Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2022

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Pfändungsfreigrenzen 2022 Am 31.05.2022 ist im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, die Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen nach § 850 c und § 850 f ZPO veröffentlicht worden. Die Pfändungsfreibeträge werden mit Wirkung zum 01.07.2022 insgesamt etwas erhöht. Konnte eine Schuldner ohne Unterhaltsverpflichtungen bisher netto im Monat 1259,99 € verdienen, ohne...
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Neue Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2021

Justitia Statue
Pfändungsfreigrenzen Am 21.05.2021 ist die Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen nach § 850 c und § 850 f ZPO im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die Pfändungsfreibeträge werden mit Wirkung zum 01.07.2021 insgesamt etwas erhöht. Konnte eine Schuldner ohne Unterhaltsverpflichtungen bisher netto im Monat 1179,99 € verdienen, ohne pfändbar zu sein, wird sich die n...
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Verzugszinssatz/Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab 01.07.2019 weiter unverändert

Verzugszinssatz Befindet sich ein Schuldner im Zahlungsverzug, muss er dem Gläubiger auch ohne, dass dieser Bankkredit in Anspruch nehmen muss, die Geldschuld verzinsen. Der gesetzliche Verzugszins beträgt dabei gemäß → § 288 Abs. 1 BGB 5%punkte über dem Basiszinssatz. Handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz...
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Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2019

Am 11.04.2019 ist die Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen nach § 850 c und § 850 f ZPO vom 04.04.2019 im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht worden; die Pfändungsfreibeträge werden mit Wirkung zum 01.07.2019 insgesamt etwas erhöht. Konnte eine Schuldner ohne Unterhaltsverpflichtungen bisher netto im Monat 1139,99 € verdienen, ohne pfändbar zu sein, wird sich die neue Pfä...
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Verzugszinssatz/Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab 01.07.2017 unverändert

Befindet sich ein Schuldner im Zahlungsverzug, muss er dem Gläubiger auch ohne, dass dieser Bankkredit in Anspruch nehmen muss, die Geldschuld verzinsen. Der gesetzliche Verzugszins beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB 5%punkte über dem Basiszinssatz. Handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderu...
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Verzugszinssatz/ Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab 01.01.2017 unverändert:

Befindet sich ein Schuldner im Zahlungsverzug, muss er dem Gläubiger auch ohne, dass dieser Bankkredit in Anspruch nehmen muss, die Geldschuld verzinsen. Der gesetzliche Verzugszins beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB 5%punkte über dem Basiszinssatz. Handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderu...
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Verzugszinssatz/Basiszinssatz ab 01.07.2016 gesunken

Verzugszinssatz Befindet sich ein Schuldner im Zahlungsverzug, muss er dem Gläubiger auch ohne, dass dieser Bankkredit in Anspruch nehmen muss, die Geldschuld verzinsen. Der gesetzliche Verzugszins beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB 5%punkte über dem Basiszinssatz. Handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz f...
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Verzugszinssatz / Basiszinssatz gemäß § 247 BGB bleibt ab 01.07.2015 unverändert

Befindet sich ein Schuldner im Zahlungsverzug, muss er dem Gläubiger auch ohne, dass dieser Bankkredit in Anspruch nehmen muss, die Geldschuld verzinsen. Der gesetzliche Verzugszins beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB 5%punkte über dem Basiszinssatz. Handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltfo...
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Handlungsbedarf bei Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen

Am 13.05.2014 hat der BGH bekanntlich mit zwei Urteilen ( XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 ) entschieden, dass Banken und Sparkassen bei der Gewährung von Verbraucherdarlehen keine Bearbeitungsentgelte erheben dürfen. Die Banken und Sparkassen seien im eigenen Interesse tätig und seien im Übrigen durch Gesetz verpflichtet, die Bonität der Darlehensnehmer zu prüfen. Die dafür vom ...
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Neuer Verzugszinssatz bei Zahlungsverzug unter Unternehmern

Kommt ein Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so muss er Kraft Gesetzes gemäß § 288 BGBVerzugszinsen zahlen. Still und leise hat sich hier am 29.07.2014 mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung desZahlungsverzuges im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für Geschäfte zwischen Unternehmern etwas geändert. Bei Entgeltfor...
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