Am 11.04.2019 ist die Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen nach § 850 c und § 850 f ZPO vom 04.04.2019 im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht worden; die Pfändungsfreibeträge werden mit Wirkung zum 01.07.2019 insgesamt etwas erhöht.

Konnte eine Schuldner ohne Unterhaltsverpflichtungen bisher netto im Monat 1139,99 € verdienen, ohne pfändbar zu sein, wird sich die neue Pfändungsfreiheitsgrenze auf bis zu 1179,99 € erhöhen.

Bei einer Unterhaltspflicht für 1 Person wird sich der Freibetrag von bisher 1569,99 € auf nun 1629,99 € erhöhen und bei einer Unterhaltspflicht für 2 Personen von bisher 1799,99 € auf dann 1869,99 €.

Die konkreten Pfändungsfreibeträge sind der in der Bekanntmachung enthaltenen Tabelle zu entnehmen. Diese findet man z.B. im Bundesgesetzblatt, welches auch im Internet eingesehen werden kann.

Befindet sich ein Schuldner im Zahlungsverzug, muss er dem Gläubiger auch ohne, dass dieser Bankkredit in Anspruch nehmen muss, die Geldschuld verzinsen.

Der gesetzliche Verzugszins beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB 5%punkte über dem Basiszinssatz.

Handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen gemäß § 288 Abs. 2 BGB sogar 9%punkte über dem Basiszinssatz.

Der veränderliche Faktor ist damit der Basiszinssatz, der jeweils zum 01.01. bzw. 01.07. eines jeden Jahres durch die Deutsche Bundesbank bekannt gegeben wird.

Seit dem 01.01.2015 hatte der Basiszinssatz einen Stand von – 0,83 %. Ab dem 01.07.2016 wurde der Basiszinssatz dann auf  – 0,88 % reduziert. Nach der aktuellen Mitteilung der Deutschen Bundesbank bleibt dieser Basiszinssatz auch ab dem 01.07.2017 weiterhin unverändert.

Dies bedeutet:

Zinssatz vom 01.01.2015-30.06.2016

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB: 4,17 % ( 5 – 0,83 )

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB: 8,17 % ( 9 – 0,83 )

Auch in 2017 unveränderter Zinssatz seit dem 01.07.2016:

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB: 4,12 % ( 5 – 0,88 )

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB: 8,12 % ( 9 – 0,88 )

Befindet sich ein Schuldner im Zahlungsverzug, muss er dem Gläubiger auch ohne, dass dieser Bankkredit in Anspruch nehmen muss, die Geldschuld verzinsen.

Der gesetzliche Verzugszins beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB 5%punkte über dem Basiszinssatz.

Handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen gemäß § 288 Abs. 2 BGB sogar 9%punkte über dem Basiszinssatz.

Der veränderliche Faktor ist damit der Basiszinssatz, der jeweils zum 01.01. bzw. 01.07. eines jeden Jahres durch die Deutsche Bundesbank bekannt gegeben wird.

Seit dem 01.01.2015 hatte der Basiszinssatz einen Stand von – 0,83 %. Ab dem 01.07.2016 wurde der Basiszinssatz dann auf  – 0,88 % reduziert. Nach der aktuellen Mitteilung der Deutschen Bundesbank bleibt dieser Basiszinssatz auch ab dem 01.01.2017 weiterhin unverändert.

Dies bedeutet:

Zinssatz vom 01.01.2015-30.06.2016

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB: 4,17 % ( 5 – 0,83 )

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB: 8,17 % ( 9 – 0,83 )

Auch in 2017 unveränderter Zinssatz seit dem 01.07.2016:

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB: 4,12 % ( 5 – 0,88 )

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB: 8,12 % ( 9 – 0,88 )

Befindet sich ein Schuldner im Zahlungsverzug, muss er dem Gläubiger auch ohne, dass dieser Bankkredit in Anspruch nehmen muss, die Geldschuld verzinsen.

Der gesetzliche Verzugszins beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB 5%punkte über dem Basiszinssatz.

Handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen gemäß § 288 Abs. 2 BGB sogar 9%punkte über dem Basiszinssatz.

Der veränderliche Faktor ist damit der Basiszinssatz, der jeweils zum 01.01. bzw. 01.07. eines jeden Jahres durch die Deutsche Bundesbank bekannt gegeben wird.

Seit dem 01.01.2015 hatte der Basiszinssatz einen Stand von – 0,83 %. Nach der aktuellen Mitteilung der Deutschen Bundesbank gilt ab dem 01.07.2016 ein neuer Basiszinssatz von  – 0,88 %:

Dies bedeutet:

Zinssatz vom 01.01.2015-30.06.2016:

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB: 4,17 % ( 5 – 0,83 )

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB: 8,17 % ( 9 – 0,83 )

Neuer Zinssatz ab dem 01.07.2016:

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB: 4,12 % ( 5 – 0,88 )

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB: 8,12 % ( 9 – 0,88 )

Befindet sich ein Schuldner im Zahlungsverzug, muss er dem Gläubiger auch ohne, dass dieser Bankkredit in Anspruch nehmen muss, die Geldschuld verzinsen.

Der gesetzliche Verzugszins beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB 5%punkte über dem Basiszinssatz.

Handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen gemäß § 288 Abs. 2 BGB sogar 9%punkte über dem Basiszinssatz.

Der veränderliche Faktor ist damit der Basiszinssatz, der jeweils zum 01.01. bzw. 01.07. eines jeden Jahres durch die Deutsche Bundesbank bekannt gegeben wird.

Seit dem 01.01.2015 hatte der Basiszinssatz einen Stand von – 0,83 %. Nach der aktuellen Mitteilung der Deutschen Bundesbank verbleibt es auch ab dem 01.07.2015 bei diesem Stand.

Dies bedeutet:

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB: 4,17 % ( 5 – 0,83 )

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB: 8,17 % ( 9 – 0,83 )

Am 13.05.2014 hat der BGH bekanntlich mit zwei Urteilen ( XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 ) entschieden, dass Banken und Sparkassen bei der Gewährung von Verbraucherdarlehen keine Bearbeitungsentgelte erheben dürfen.

Die Banken und Sparkassen seien im eigenen Interesse tätig und seien im Übrigen durch Gesetz verpflichtet, die Bonität der Darlehensnehmer zu prüfen. Die dafür vom Darlehensnehmer zu erbringende Gegenleistung sei allein der zu zahlende Kreditzins.

Es fragte sich nach diesen Urteilen, wer auf Basis dieser Rechtsprechung die zu Unrecht erhobenenBearbeitungsentgelte zurück verlangen kann, da Ansprüche nach Gesetzt der Verjährung unterliegen.

Die Kreditinstitute argumentierten mit den §§ 195, 199 BGB.

Gemäß § 195 BGB beträgt die gesetzliche Regelverjährung 3 Jahre. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt dieseVerjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Hier argumentierten viele Banken und Sparkassen, relevanter Zeitpunkt sei die Kenntnis des Kunden von der Zahlung des Bearbeitungsentgeltes. Damit wäre die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten, die vor dem 01.01.2011 gezahlt worden sind, wegen Verjährung nicht möglich gewesen.

Der BGH hat nun mit seinen Urteilen vom 28.10.2014 ( XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 ) eine völlig andere Sichtweise geäußert.

Relevanter Kenntniszeitpunkt könne erst das Ende des Kalenderjahres 2011 sein. Bis dahin habe eine unklare Rechtslage bestanden. Erst mit Beschluss vom 13.10.2011 ( 3 W 86/11 ) habe sich das OLG Celle von seiner früheren Rechtsauffassung, dass Bearbeitungsentgelte zulässig seien, abgewendet und die Gegenauffassung vertreten.

Es greift dann im Ergebnis die Regelung des § 199 Abs. 4 BGB, nach der andere Ansprüche als Schadensersatzansprüche und Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen, unabhängig von einer Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers nach 10 Jahren seit ihrer Entstehung verjähren.

Folge:

1)     Zeitraum: 2004: taggenaue kenntnisunabhängige 10jährige Verjährungshöchstfrist ( = zum Beispiel: a) Entstehung am 31. Oktober 2004 => Verjährung am 31. Oktober 2014; b) Entstehung am 15. November 2004 => Verjährung am 15. November 2014 usw. )

2) 01.01.2005-31.12.2010: Verjährung am 31.12.2014 ( weil laut BGH ab 2011 Kenntnis der Rechtslage möglich )

3) In 2011 gezahlte Bearbeitungsentgelte: Verjährung mit dem 31.12.2014 ( normale Regelverjährung )

4)  Ab 01.01.2012 gezahlte Bearbeitungsentgelte: verjähren erst später ( 3 Jahre Regelverjährung )

Verbraucher sind in diesen Tagen daher gehalten, ihre Kreditverträge auf die unrechtmäßige Berechnung von Bearbeitungsentgelte zu überprüfen. Dann ist eine umgehende Zahlungsaufforderung an Bank bzw. Sparkasseerforderlich. Erfolgt keine Zahlung, sollte kurzfristig eine Verjährungshemmung durch Klage bzw. Mahnbescheid herbeigeführt werden, da einfache Schreiben leider keine Verjährung verhindern. Da das ganze doch recht komplex ist, sollten auch keine Hemmungen bestehen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Kommt ein Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so muss er Kraft Gesetzes gemäß § 288 BGBVerzugszinsen zahlen.

Still und leise hat sich hier am 29.07.2014 mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung desZahlungsverzuges im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für Geschäfte zwischen Unternehmern etwas geändert.

Bei Entgeltforderungen, an denen ein Verbraucher ( § 13 BGB ) nicht beteiligt ist, mithin also bei Geschäften zwischen Unternehmern ( § 14 BGB ), lag der Verzugszinssatz bisher bei 8%punkten über dem Basiszinssatz. Seit dem 29.07.2014 liegt er nun bei 9%punkten über dem Basiszinssatz. Aktuell ( 14. Oktober 2014 ) liegt der Basiszinssatz bei -0,73 %. Mit der angesprochenen Änderung konnen daher aktuell seit dem 29.07.2014 statt früher 7,27 % nun 8,27% Verzugszinsen geltend gemacht werden. Je nach Forderungshöhe ein spürbarer Unterschied.

Achtung: Beim Basiszinssatz handelt es sich um keinen starren Zinssatz. Änderungen ergeben sich häufig zum 01.01. sowie 01.07. eines jeden Jahres, so dass eine regelmäßige Kontrolle des Zinssatzes erforderlich ist.

Wir befinden uns im November 2012! Damit rückt der Jahreswechsel 2012/2013 deutlich ins Blickfeld. Wieder einmal werden die Sektkorken knallen und fröhliche Partys gefeiert werden. Gibt es danach beim Blick in den Aktenordner für manchen Gläubiger/Forderungsinhaber einen nachträglichen Kater? Mit Sicherheit ja!

Silvester ist für Forderungsgläubiger ein ganz „gefährliches“ Datum. Forderungen/Ansprüche unterliegen nämlich der Verjährung! Soweit keine speziellen Verjährungsfristen gelten, die das Gesetz ebenfalls umfangreich kennt, gilt die gesetzliche Regelverjährung, die gemäß § 195 BGB drei Jahre beträgt. Diese Regelverjährung beginnt gemäß § 199 Absatz 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Ein Beispiel: Handwerker N.Agel hat seinem Aufraggeber am 03. März 2009 für durchgeführte Arbeiten eine Rechnung geschrieben. Der Auftraggeber hat weder auf die Rechnung noch auf die schriftlichen Mahnungen des Herrn N.Agel reagiert. Der Handwerker hat die Rechnung schließlich im Stress in einem Ordner vergessen, wo sie bis heute ohne Bezahlung vor sich hinschlummert. Greift der Handwerker nun am 01.01.2013 zum Rechnungsordner und findet diese Rechnung wird er seinen Silversterkater weiter behalten. Er wird folgendes feststellen:

• Forderungsentstehung und Kenntnis des Schuldners: 03. März 2009

• Verjährungsbeginn: 31. Dezember 2009

• Verjährung ( Ablauf von 3 Jahren ): 31. Dezember 2012

Die Forderung des Herrn N.Agel ist am 31. Dezember 2012 um 0:00 Uhr verjährt. Er hat den Auftrag im Jahre 2009 damit praktisch kostenlos bearbeitet. Je nach Rechnungshöhe ein teures Silvester.

Sollten Sie also Inhaber von Forderungen aus dem Jahre 2009 sein, wird es höchste Zeit, Ihre Forderungen vor einer Verjährung zu schützen! Meine Kanzlei hilft Ihnen gerne dabei. Gemäß § 204 BGB kann die Verjährung insbesondere durch eine Rechtsverfolgung gehemmt werden, d.h. bildlich gesprochen, der Zeiger der Uhr wird rechtzeitig angehalten. Hier kommen eine Erhebung einer Leistungs- oder Feststellungsklage, die Zustellung eines Mahnbescheides, die Zustellung eines Antrages auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens und ähnliches als Instrumente der Verjährungshemmung in Betracht. Kümmern Sie sich rechtzeitig um den Schutz und die Sicherung Ihrer Forderung!