Category Archives: Verkehrsrecht

Verkehrsunfall Schadenabwicklung

Verkehrsunfall Schadenabwicklung

Rechtsanwalt oder Schadensmanagement der gegnerischen Versicherung?

Welche Schadenspositionen können geltend gemacht werden und was ist zu berücksichtigen?

Ein Überblick!

Die Fahrt mit dem Auto, es knallt und plötzlich stellen sich neben Frust und Ärger etliche Fragen zur Schadensabwicklung ein.

Anwalt oder Schadensmanagement des gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherers?

Wenn es optimal läuft, ist das Verschulden des Unfallgegners unstrittig und als erste Frage kommt die Überlegung, ob trotzdem ein Anwalt zur Unterstützung beauftragt werden soll. Vielfach führt die unstrittige Verschuldensfrage zu einer Entscheidung gegen die Einschaltung eines Rechtsanwalts.

Zumal sich häufig ganz schnell das freundliche Schadensmanagement des gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherers meldet und eine problemlose Schadensabwicklung ankündigt. Jeder Geschädigte sollte sich aber vor Augen führen, dass das Schadensmanagement den Versicherer allein unter Verwaltungsgesichtspunkten Geld kostet.

Wenn man dann weiter davon ausgeht, dass Versicherer gute Kaufleute sind und kein Geld zu verschenken haben, ahnt man, wo das Geld bei der Unfallschadensabwicklung wieder herein geholt werden muss. Die Entscheidung gegen anwaltliche Unterstützung ist damit in der Regel die erste Fehlentscheidung.

Zumal wenn man sich vor Augen führt, dass der Schädiger im Falle seiner Haftung grundsätzlich auch die Anwaltskosten als erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen hat. Etwas anderes mag nur bei kleinsten Bagatellschäden mit klarer Haftung gelten. Grundsätzlich wird die Unfallschadenabwicklung von der Rechtsprechung wegen ihrer diversen Tücken aber nicht als einfach angesehen.

Der Fahrzeugschaden – Reparaturkosten bzw. wirtschaftlicher Totalschaden:

Zu ersetzen hat der Schädiger zum einen den Fahrzeugschaden.

Dies sind grundsätzlich die Reparaturkosten, wobei sich der Geschädigte schon einmal entscheiden muss, ob er die Kosten nach durchgeführter Reparatur auf Basis einer Reparaturrechnung abrechnen will ( konkrete Schadensabrechnung ) oder nur auf Basis einer Reparaturkostenkalkulation ( fiktive Schadensabrechnung ), dann aufgrund der Regelungen des Schadensersatzrechtes aber nur mit dem kalkulierten Nettobetrag.

Für eine fiktive Abrechnung kann es Gründe geben.

Gerade bei Schäden an älteren Fahrzeugen, deren Verkehrssicherheit durch den Schaden nicht beeinträchtigt ist, bleibt der Schaden tatsächlich häufig unrepariert. Der ein oder andere Fahrzeugbesitzer ist handwerklich begabt und führt die Reparatur kostengünstig selber durch. Wieder andere kennen eine freie ( nicht markengebundene )Werkstatt, die einen Bruttopreis aufruft, der immer noch unter dem Nettopreis der Reparaturkalkulation liegt. In allen Konstellationen bleibt für den Geschädigten bei fiktiver Abrechnung trotz der Abstellung auf den Nettobetrag Geld übrig.

Für welche Art der Reparaturkostenkalkulation entscheide ich mich als Geschädigter?

Sachverständigengutachten oder Kostenvoranschlag meiner Werkstatt?
Hier sind etliche Gesichtspunkte zu beachten. Handelt es sich um einen Bagatellschaden ( von der Rechtsprechung bis ca. 750,- € angenommen )?

Dann kommt nur der Kostenvoranschlag in Betracht, weil die Sachverständigenkosten dann nicht ersetzt würden.

Ist das Fahrzeug so neuwertig, dass auch bei ordnungsgemäßer Reparatur vom Verbleib eines Minderwerts auszugehen ist? Dann ist in der Regel ein Sachverständigengutachten zu bevorzugen, da der Minderwert im Kostenvoranschlag nicht ausgewiesen wird.

Verkehrsanwalt - Zeichnung Unfall

Ist die Verschuldensfrage umstritten?
Dies könnte für einen Kostenvoranschlag sprechen, um nicht zumindest anteilig auf Sachverständigenkosten sitzen zu bleiben.

Totalschaden

Liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, dann hilft nur ein Sachverständigengutachten weiter, weil die erforderlichen Angaben in Form einer Gegenüberstellung des Fahrzeugwertes ( Wiederbeschaffungswert – Restwert ) im Verhältnis zu den Reparaturkosten nur vom Sachverständigen gemacht werden können.

In diesen angesprochenen Bereichen liegt etliches Streitpotential. Ist dem Schädiger unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht bei einem Reparaturschaden ein Werkstattverweis möglich? Sind im Falle einer fiktiven Schadenabwicklung auch UPE-Aufschläge auf Ersatzteile, Verbringungskosten zur Lackiererei usw. zu ersetzen?

Kann der Versicherer beim wirtschaftlichen Totalschaden einen Verweis auf ein höheres Restwertangebot als im Sachverständigengutachten ausgewiesen, einbringen? Zu all diesen Problemen gibt es umfangreiche und detaillierte Rechtsprechung, die den Rahmen dieser Übersicht sprengen würde und verdeutlicht, dass eine Unfallschadenabwicklung doch so kompliziert ist, dass in der Regel die Hilfe eines Anwalts erforderlich ist.

Mietwagenkosten oder Nutzungsausfall:

Neben dem Fahrzeugschaden kommen für die Ausfallzeit des beschädigten Fahrzeuges der Ersatz von Mietwagenkosten oder alternativ die Geltendmachung von Nutzungsausfall in Betracht.

Erforderlich hierfür ist allerdings ein nachgewiesener Nutzungswille, der sich durch die Reparatur oder im Falle des wirtschaftlichen Totalschadens durch die Neuzulassung des Ersatzfahrzeuges zeigt.

Im Falle der fiktiven Schadensabwicklung bei durchgeführter Reparatur ( also ohne Vorlage einer Reparaturrechnung ) muss die Reparatur auf andere Weise nachgewiesen werden. Hier kommen die Vorlage aktueller Fotos des reparierten Fahrzeuges oder aber die Vorlage einer Reparaturbestätigung des Sachverständigen in Betracht. Wobei nach einem Urteil des BGH aus 2017 die damit verbundenen Sachverständigenkosten nicht ersatzfähig sein sollen. Lediglich eigene Fotos können aber bei einem Zweitunfall mit überschneidenden Schadensbereichen bei der Abwicklung des Zweitunfalles Probleme schaffen und einen Schadensersatz beim Zweitunfall sogar komplett gefährden, wenn der Geschädigte nicht ausreichend nachweisen kann, dass die vollständige und ordnungsgemäße Reparatur des Erstschadens tatsächlich erfolgt ist.

Bei der Inanspruchnahme eines Mietwagens ist schließlich darauf zu achten, dass dieser nicht „überdimensioniert“ ist und zu einem angemessenen Normaltarif und nicht zu einem überteuerten Unfallersatztarif angemietet wird.

Weitere Positionen:

In Betracht kommen als weitere Schadenspositionen eine allgemeine Kostenpauschale in Höhe von 25,- € ( Telefon- und Fahrtkosten ohne konkreten Nachweis, was alternativ natürlich auch möglich sein kann ). Im Falle des wirtschaftlichen Totalschadens die Kosten des neuen Kennzeichens, Verwaltungskosten für Abmeldung des alten Wagens und Neuzulassung des Ersatzwagens, Kosten der Umweltplakette oder der Kennzeichen gebundenen Parklizenz.

Als erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung bzw. des Schadensnachweises sind zu ersetzen Rechtsanwaltskosten, Sachverständigenkosten oder angemessene Kosten des Kostenvoranschlages, soweit diese nicht durch die Werkstatt bei Erhalt des Reparaturauftrages mit den Reparaturkosten verrechnet werden.

Personenschäden:

Soweit neben dem Fahrzeugschaden auch Personenschäden eingetreten sind, kommen Schmerzensgeld, Eigenanteile zu Medikamenten und Behandlungen, Lohnausfallschäden und ggfs. Haushaltsführungsschäden in Betracht.

Der Arbeitnehmer erhält in den ersten 6 Wochen einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung, so dass es tatsächlich zu keinem Lohnschaden kommt. Den Schaden hat der Arbeitgeber, weil er keine Arbeitsleistung bekommt. Deshalb gehen die Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers insoweit Kraft Gesetzes auf den Arbeitgeber über, der sich beim Schädiger schadlos halten kann.

Nach den 6 Wochen Entgeltfortzahlung erhält der Arbeitnehmer von der Krankenkasse Krankengeld. Oder, wenn es sich bei dem Unfall um einen Wegeunfall handelte – der Unfall also auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause erfolgt ist – von der Berufsgenossenschaft Verletztengeld. Diese Zahlungen sind jedoch niedriger als der Lohn, was zu einer ungedeckten Schadensspitze führt, die ordnungsgemäß zu errechnen und beim Schädiger geltend zu machen ist.

Natürlich hat auch der selbständige Anspruch auf Einkommensausfälle, deren Ermittlung wesentlich schwieriger als beim Arbeitnehmer ist.

Schmerzensgeld lässt sich schließlich nicht mathematisch korrekt errechnen. Auf Basis von Datenbanken ( Schmerzensgeldtabellen ) erfolgt hier auf dem Verhandlungsweg eine Ergebniserzielung, wobei voreilig keine Regelungen getroffen werden sollten, bis nicht klar ist, ob dem Geschädigten Folgeschäden/Spätschäden drohen können. Diese Frage ist auf jeden Fall mit Hilfe der behandelnden Ärzte zu klären.

 

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Keine Vorfinanzierung der Reparatur des Unfallschadens über eigene Vollkasko

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles hat nach ständiger Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht alles Zumutbare zu tun, um durch geeignete Maßnahmen den Schaden möglichst gering zu halten. Tut er dies nicht, trifft ihn ein Mitverschulden am Schadenseintritt gemäß § 254 Abs. 2 BGB. Seine Schadensersatzansprüche reduzieren sich um einen entsprechenden Anteil.

In diesem Zusammenhang stellt sich in der Praxis häufig die Frage, ob der Geschädigte eine Reparatur vorfinanzieren muss, z.B. durch Inanspruchnahme der eigenen Vollkaskoversicherung, um die Schadensposition Nutzungsausfall möglichst gering zu halten.

Diese Frage war in der Vergangenheit durchaus umstritten, auch wenn ein Großteil der obergerichtlichen Rechtsprechung eine solche Pflicht des Geschädigten ablehnte ( vgl. z.B. Urteil des OLG München vom 27.05.2020 – 10 U 6795/19 ).

Hier hat der BGH nun mit Urteil vom 17.11.2020 ( VI ZR 569/19 ) ein Grundsatzurteil zu Gunsten des Geschädigten getroffen.

Sachverhalt sowie Instanzengang:

Am 16. Februar 2017 verunfallte die Klägerin. Die Haftung der Gegenseite ist unstreitig. Noch am Unfalltag gab die Klägerin ein Sachverständigengutachten in Auftrag, welches bereits am Folgetag vorlag. Mit Anwaltsschreiben aus März 2017 wies die Klägerin die Beklagte darauf hin, dass sie aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage sei, die erforderliche Fahrzeugreparatur vorzufinanzieren.

Im Rahmen der vorgerichtlichen Schadensabwicklung zahlte die Beklagte Nutzungsausfall für 15 Tage ( 10 Tage Reparaturdauer + 2 Tage Beauftragung und Erstellung Sachverständigengutachten + 3 Tage Überlegungsfrist ).

Die Klägerin begehrte dagegen weitere 27 Tage Nutzungsausfall ( = 16.02.-29.03.2017 = 42 Tage abzüglich 15 regulierte Tage ).

Die Klage wurde im März 2019 in 1. Instanz vom Amtsgericht Berlin-Mitte und in 2. Instanz im November 2019 vom Landgericht Berlin zurück gewiesen.

Das Landgericht argumentierte, die Klägerin habe gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen. Sie hätte ihre Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen müssen.

Die vom LG zugelassene Revision der Klägerin beim BGH hatte dann Erfolg.

Die Entscheidungsgründe:

Der BGH argumentierte, dass sich aus der Schadensminderungspflicht keine Verpflichtung des Geschädigten ergäbe, seine Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Grund hierfür sei, dass der Geschädigte über das Argument der Schadensminderungspflicht nicht zu einer Vorfinanzierung der Schadensbehebung verpflichtet werden könne. Auch der Umstand, dass der Schädiger später verpflichtet sei, den Geschädigten vom Rückstufungsschaden bei der Versicherung frei zu stellen, könne diese Sichtweise nicht ändern.

Dies könne nämlich dazu führen, dass der Geschädigte später eine Feststellungsklage erheben müsse, um eben diesen Schaden geltend zu machen ( Zusatz des Verfassers: Prämienschäden können wegen der sich fortlaufend ändernden Regional- und Fahrzeugklassen der Kfz-Versicherungen nur jedes Jahr neu berechnet und dann eingefordert werden. Unfallschäden verjähren nach 3 Jahren. Verzichtet hier der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer nicht darüber hinaus auf die Einrede der Verjährung, muss der Geschädigte eine Feststellungsklage dahingehend erheben, dass der Schädiger und seine Versicherung auch in der Zukunft eintretende Schäden zu ersetzen haben. ). Dies sei dem Geschädigten aber nicht zuzumuten.

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E-Roller und Trunkenheitsfahrt

Führerscheinentzug und Trunkenheitsfahrt mit dem E-Roller/eScooter:

E-Roller/eScooter sehen wie ein Roller und damit wie ein beliebtes Kinderspielzeug aus. Dies führt dazu, dass sie häufig als Fahrzeuge nicht ernst genommen werden und daher häufig auch unter Alkoholeinfluss gefahren werden.

Die Trunkenheit im Verkehr ist gemäß § 316 StGB strafbar. Die Tathandlung ist das Führen eines Fahrzeuges im öffentlichen Verkehr, obwohl der Täter infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Fahrzeuge in diesem Sinne sind u.a. Kraftfahrzeuge ( werden durch Motorkraft angetrieben ), wie Automobile, Krafträder, Schienenfahrzeuge, Motorschiffe und eben auch E-Roller/eScooter, denn diese haben ja einen Elektromotor. Natürlich können auch nicht durch Motorkraft angetriebene Fahrzeuge, wie z.B. Fahrräder, Tatwerkzeug sein, was aber hier nicht das Thema sein soll.

Kommt es vor diesem Hintergrund zu einem Schuldspruch wegen Trunkenheit im Verkehr, muss sich das Gericht auch mit der Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis beschäftigen. Hier bestimmt § 69 Abs. 1 StGB, dass jemandem, der wegen einer rechtswidrigen Tat, die er beim Führen eines Kraftfahrzeuges begangen hat, verurteilt wird, die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Weiterhin bestimmt § 69 Abs. 2 StGB, dass bei Vorliegen einer Trunkenheit im Verkehr der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist ( so genannte Katalogtat ).

Mithin scheint die Regelung des § 69 Abs. 2 StGB auf einen sicheren Entzug der Fahrerlaubnis hinzudeuten. Tatsächlich ist dies nicht der Fall. Vielmehr nehmen die Gerichte gerade bei E-Rollern/eScootern eine sehr genaue Einzelfallbeurteilung vor. Hier zwei Beispiele aus dem Gerichtssprengel Dortmund:

Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 21.01.2020 ( Aktenzeichen: 729-DS-060 Js 513/19-349/19 ):

Der Fall: Der Täter befuhr am 08.09.2019 gegen 00:34 Uhr u.a. den Westenhellweg, eine Fußgängerzone in Dortmund. Er hatte bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,40 Promille keinerlei Ausfallerscheinungen. Zur Tatzeit herrschte auf dem Westenhellweg keinerlei Publikumsverkehr. Der Täter war bisher weder strafrechtlich noch verkehrsrechtlich negativ in Erscheinung getreten. Weiterhin zeigte sich der Täter geständig und unrechtseinsichtig.

Argumentation des Gerichts: Das Gericht kam zum Ergebnis, dass die Regelung des § 69 Abs. 2 StGB bei dieser Fallkonstellation ausnahmsweise keine Indizwirkung entfalte. Vom Geschehen sei keinerlei Einfluss auf den fließenden Straßenverkehr ausgegangen. Wegen der Rollerfahrt zur verkehrsarmen Zeit habe es auch für Fußgänger nur eine geringe potentielle Gefährdung gegeben. Zusammen mit den vorstehend anderen dargestellten Umständen ergebe sich daher weder aus der Tat noch aus den Tatumständen, dass der Täter ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei. Stattdessen sprach das Gericht ein 4monatiges Fahrverbot aus.

Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 07.02.2020 ( Aktenzeichen: 5 Qs 3/20 ):

Der Fall: Die Täterin fuhr am 07.12.2019 gegen 01:37 Uhr mit einem E-Roller im Bereich der R-Straße, wobei die Fahrt nach nicht widerlegter Einlassung der Beschuldigten eine maximale Strecke von 2,5 Metern umfasste. Dann stürzte die Täterin bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,86 Promille, wobei sie sich selber am Kinn verletzte. Zu einer Weiterfahrt kam es nicht. Die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten beschlagnahmten vor Ort den Führerschein. Die Staatsanwaltschaft Dortmund beantragte, der Täterin gemäß § 111 a Abs. 1 StPO die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen. Der Antrag wurde seitens des Amtsgerichts Dortmund abgelehnt. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. Das Amtsgericht Dortmund half der Beschwerde nicht ab. Das Landgericht Dortmund wies die Beschwerde als unbegründet zurück.

Argumentation des Gerichts: Die Voraussetzungen des § 111 a StPO würden bei diesem Fall nicht vorliegen, weil keine dringenden Gründe für die Annahme vorliegen würden, dass das Gericht der Beschuldigten im Falle der Verurteilung die Fahrerlaubnis entziehen würde. Zwar begründe § 69 Abs. 2 StGB eine Regelvermutung der Ungeeignetheit, diese könne aber widerlegt werden. Insoweit müssten Anhaltspunkte festgestellt werden, dass im konkreten Fall ein Ausnahmefall vorliege. Der Fall müsse sich hinsichtlich Gewicht, Anlass, Motivation oder sonstiger Umstände vom Durchschnittsfall deutlich abheben. Vorliegend sei die Beschuldigte bis zum Sturz nur maximal 2,5 Meter gefahren. Danach habe sie trotz objektiv bestehender Möglichkeit von einer Weiterfahrt Abstand genommen. Insoweit könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschuldigte ihre Fahruntüchtigkeit erkannt habe, Dies könne positive Rückschlüsse auf ihre charakterliche Eignung zulassen. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte lediglich einen E-Roller geführt habe, wobei diese üblicherweise nicht schneller als 20 km/h fahren würden und nur ein leichtes Gewicht hätten. Schließlich sei die Hemmschwelle ( Stichwort des Verfassers: kriminelle Energie ) einen E-Roller trotz alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit zu führen, niedriger als bei einem Pkw. Diese Umstände würden es möglich erscheinen lassen, dass der zur Entscheidung berufene Tatrichter einen Ausnahmefall zu § 69 Abs. 2 StGB annehme.

Fazit: Die Trunkenheitsfahrt im Sinne von § 316 StGB mit einem E-Roller/eScooter muss trotz der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB nicht zwingend zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Es bedarf hier einer genauen Einzelfallbewertung.

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130% Rechtsprechung des BGH gilt auch für Fahrräder

130% Rechtsprechung

Grundsätzlich gilt bei Unfallschäden an einem Pkw, dass, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges übersteigen, ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, der eine Reparatur des Fahrzeuges ausschließt. Die Versicherung des Schädigers ersetzt dann regelmäßig nur den Wiederbeschaffungsaufwand ( = Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert ).

Eine Ausnahme von dieser Regel ist die so genannte 130%-Rechtsprechung des BGH. Nach dieser Rechtsprechung kann der Geschädigte eine Reparatur seines Fahrzeuges vornehmen, obwohl der Reparaturaufwand über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges liegt. Voraussetzung ist, dass der Kostenaufwand nicht mehr als 30% über dem Wiederbeschaffungswert liegen darf, die Reparatur des Fahrzeuges tatsächlich durchgeführt wird und zwar fachgerecht und in vom Sachverständigen vorgegebener Weise. Die Einhaltung der 130%-Grenze lediglich durch eine Teilreparatur, die Verwendung gebrauchter Teile bzw. Smart-Repair-Maßnahmen u.ä. sind unzulässig. Schließlich muss der Geschädigte sein Fahrzeug zumindest noch 6 Monate nach der Reparatur weiter nutzen. Der so dargestellte Schadensersatzanspruch ist sofort fällig ( vgl. Urteil des BGH vom 15.02.2005 – VI ZR 70/04 ), auch wenn in der Regulierungspraxis die Kfz-Versicherer regelmäßig und rechtswidrig die 6monatige Weiternutzung des Fahrzeuges zu einer Fälligkeitsvoraussetzung erklären.

Offen war lange Zeit die Frage, ob diese Rechtsprechung auch entsprechend auf Fahrräder angewendet werden kann. Das OLG München hat diese Fragestellung mit Endurteil vom 16. November 2018 (⇒ AZ: 10 U 1885/18 ) im Sinne einer entsprechenden Anwendbarkeit entschieden.

Im zu entscheidenden Fall hatte der spätere Kläger bei einem Verkehrsunfall erhebliche Verletzungen erlitten. Darüber hinaus wurde sein hochwertiges Rennrad, welches über einen Karbonrahmen verfügte, stark beschädigt. Der Kläger begehrte Schmerzensgeld und Ersatz der Sachschäden. Den Schaden am Fahrrad bezifferte auf Basis eines Kostenvoranschlags mit Reparaturkosten in Höhe von 3.832,85 €. Die Schädigerseite wollte den Fahrradschaden als wirtschaftlichen Totalschaden abrechnen. Der Kläger müsse eine Abrechnung auf Totalschadensbasis akzeptieren, denn an dem Fahrrad sei durch den Unfall unstreitig ein Totalschaden eingetreten. Das in erster Instanz zuständige Landgericht Traunstein hat mit Urteil vom 11.5.2018  → AZ: 5 O 2804/16 – Schmerzensgeld und Reparaturkosten in Höhe von 2.332,85 € zugesprochen. Dabei hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers auf Erstattung der Reparaturkosten bejaht. Der Betrag ergibt sich aus dem geltend gemachten fiktiven Reparaturbetrag von 3.832,85 € abzüglich von der Beklagtenseite vorgerichtlich geleisteter 1.500,– €. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Beklagtenseite im Hinblick auf die ausgeurteilten Reparaturkosten, die insoweit auch Erfolg hatte, weil das OLG München bei der Berechnung des Schadens am Fahrrad die 130%-Rechtsprechung berücksichtigte und in dem konkreten Fall dann auf Totalschadensbasis abrechnete, weil der 130%-Betrag überschritten war. Im Umkehrschluss ist damit aber klar gestellt, dass sich ein geschädigter Fahrradfahrer bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch auf die 130%-Rechtsprechung berufen kann.

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Kein Ersatz der Kosten der Reparaturbestätigung durch einen Sachverständigen

Das Problem: Was die SCHUFA für die Banken ist, ist das HIS ( = Hinweis- und Informationssystem der deutschen Versicherer ) für die Versicherungen. Unter anderem Daten zu Schadensfällen werden gespeichert und können von anderen Versicherern abgerufen werden. Hat der Geschädigte einen Unfall und rechnet diesen nach einer Eigenreparatur fiktiv, also ohne Vorlage einer Reparaturrechnung, auf Basis eines Kostenvoranschlages oder eines Sachverständigengutachtens ab, kann ihm dies bei einem weiteren Unfall ( Zweitunfall ) mit Schäden im selben Fahrzeugbereich nachfolgend große Probleme bereiten. Häufig weisen Geschädigte zur Geltendmachung von Nutzungsausfall die Reparatur des Erstschadens mit einigen selber gefertigten aktuellen Lichtbildern nach. Mit diesen Bildern lässt sich jedoch häufig nicht nachweisen, dass die Reparatur wirklich sach- und fachgerecht durchgeführt worden ist. Hier besteht nun die Gefahr, dass der für den Zweitunfall zuständige Kfz-Haftpflichtversicherer über das HIS vom Erstunfall Kenntnis erlangt und bestreitet, dass der Erstschaden ordnungsgemäß repariert worden sei. Schnell folgt die Argumentation, dass dem neuen Versicherer beim Zweitunfall alte Schäden mit untergeschoben würden, was zur Leistungsverweigerung des Versicherers und erheblichen Beweisproblemen des Geschädigten führen kann. Um dieses Problem auszuschließen haben Geschädigte häufig bei der fiktiven Schadensregulierung nach erfolgter Reparatur statt der Lichtbilder eine Reparaturbestätigung ihres Sachverständigen vorgelegt. So konnte der für die Geltendmachung von Nutzungsausfall erforderliche Reparaturnachweis auch geführt werden und der „Mehrwert“ für den Geschädigten erzielt werden, dass eine Reparaturbestätigung über die ordnungsgemäße Reparatur des Erstschadens vorlag. Regelmäßig kam es hier zu Streitigkeiten mit den Versicherern, wer die hierdurch verursachten weiteren Sachverständigenkosten zu tragen habe. Leider hat es hier im Januar 2017 eine für die Geschädigten nachteilige Grundsatzentscheidung des BGH gegeben.

Alte Rechtsprechung: Nach der nun leider veralteten für die Geschädigten positive Rechtsprechung waren die Kosten der Reparaturbestätigung des Sachverständigen durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung von dieser zu ersetzen. Nur mit Hilfe einer Reparaturbestätigung durch einen Sachverständigen könne der Halter eines Fahrzeuges bei einem weiteren Schadensfall beweisen, dass die Reparatur fachgemäß und ordnungsgemäß erfolgt sei. Vor dem Hintergrund, dass unfallbezogene Daten von den Versicherern heutzutage gespeichert würden, erscheine eine solche Vorgehensweise für den Halter eines Fahrzeuges auch notwendig und zweckmäßig. Nur mit der Bestätigung könne der durch den Unfall verursachte Schaden vollständig behoben werden, indem die Bestätigung die Schadensfreiheit des Wagens nach der Reparatur bestätige. Die damit verbundenen Kosten seien daher gemäß § 249 BGB zur Schadensbehebung erforderlich ( vgl. u.a. AG Fulda, Urteil vom 05.05.2015, 33 C 3/15 = Der Verkahrsanwalt 2015, 205 ff ).

Das BGH-Urteil: Mit Urteil vom 24.01.2017VI ZR 146/16– vertritt der BGH eine komplett gegenteilige Auffassung. Der BGH formuliert in seinem Leitsatz folgende Rechtsauffassung: „Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig

Nach Auffassung des BGH könne etwas anderes nur ausnahmsweise dann gelten, wenn die Reparaturbestätigung aus Rechtsgründen zur Schadensabrechnung erforderlich wäre, wie z.B. zum Nachweis einer verkehrssicheren Teilreparatur.

Fazit: Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Sachverständigenkosten für eine Reparaturbestätigung nicht ersatzfähig sind. Der Geschädigte sollte jedoch bei seinem Sachverständigen nachfragen, wie hoch die Kosten für eine solche Bestätigung sind. Dann muss der Geschädigte für sich entscheiden, ob er diese Kosten selber tragen will oder aber das Risiko von Beweisproblemen im Falle eines Zweitunfalles eingehen will.

 

 

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Ersatz der Mietwagenkosten auch bei geringem Fahrbedarf?

Nach einem Verkehrsunfall stellt sich häufig die Frage, ob der ( private ) Geschädigte während der Ausfallzeit seines Fahrzeuges, weil dieses sich in der Werkstatt befindet bzw. nach dem Unfall nicht mehr verkehrstüchtig ist, sich einen Mietwagen nahmen darf.

Grundsätzlich gehören Mietwagenkosten nach der Rechtsprechung des BGH zu den Kosten der Schadensbehebung im Sinne des § 249 BGB ( vgl. BGH in NJW 2005, 51,52 ).

Trotz dieser Rechtsprechung ist der Geschädigte gut beraten, vorsichtig zu agieren, da bei der Anmietung eines Fahrzeuges reichlich Streitpotential besteht. Dieses geht von der Auswahl des richtigen Tarifs ( Unfallersatztarif oder Normaltarif ), über die Frage der überhaupt bestehenden Nutzungsmöglichkeit, die bei erheblichen Unfallverletzungen des Geschädigten fehlen kann, bis zur Frage des erforderlichen Fahrbedarfs und dem damit verbundenen Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht. Hat der Geschädigte kalendertäglich durchschnittlich nur einen geringen Fahrbedarf, kann die Inanspruchnahme eines Mietwagens unverhältnismäßig sein und damit einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen, so dass der Geschädigte dann auf die dann insoweit günstigere Inanspruchnahme eines Taxis verwiesen werden kann. Die Rechtsprechung geht dabei in der Regel davon aus, dass der Geschädigte zumindest einen kalendertäglichen Fahrbedarf von 20 km pro Tag haben muss, um berechtigt zu sein, einen Mietwagen in Anspruch zu nehmen ( vgl. OLG München, zfs 1993, 120 ).

Die 20-Kilometergrenze ist allerdings auch „nicht in Stein gemeißelt“, sondern es kommt bei jedem Schadensfall auf eine Beurteilung der Umstände des Einzelfalles an. So hat das Amtsgericht Schwabach in einem Urteil vom 09.11.2016 – Az.: 2 C 671/16 –  nun die Auffassung vertreten, dass in dem entschiedenen Fall Mietwagenkosten auch dann zu ersetzen waren, obwohl der Geschädigte lediglich durchschnittlich 18,77 km pro Tag zurücklegte. Der Geschädigte habe schlüssig dargelegt, dass er als Berufsfeuerwehrmann das Auto schon allein deshalb benötige, weil er sich auch außerhalb der Dienstzeit in einer Rufbereitschaft befinde und dann innerhalb kürzester Zeit zur Feuerwache fahren müsse. Es könne aber im Einzelfall durchaus allein die Notwendigkeit der ständigen Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges rechtfertigen, ohne dass es auf die gefahrene Kilometerleistung ankomme.

Einmal mehr zeigt dieses Urteil, dass eine Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall immer eine Bewertung des Einzelfalles erforderlich macht. Die schablonenhafte und schematische Anwendung irgendwelcher Rechtsgrundsätze führt häufig zu falschen Ergebnissen. Zur Durchführung dieser Bewertung sollte die Geschädigte die Hilfe eines Anwalts hinzu ziehen, zumal die damit verbundenen Kosten bei Haftung des Unfallgegners ebenfalls zu dem dem Geschädigten zu ersetzenden Schaden gehören.

 

 

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Verkehrsunfall: Erstberatung zum Pauschalfestpreis

Verkehrsunfall!

Aufregung, Ärger und viele Fragen stürzen auf den Geschädigten ein. Schnell trifft der Geschädigte Fehlentscheidungen, weil man ja zum Glück nicht jeden Tag einen Verkehrsunfall hat. Hier bietet meine Kanzlei mit einer Unfallerstberatung zum Pauschalfestpreis einen neuen Service an.

Weitere Infos gibt es unter folgender URL: https://www.anwalt.de/suche.php?q=dortmund+kerner

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Verkehrsrecht: Auch bei scheinbar klarer Haftung Anwaltseinschaltung sinnvoll

Sie sitzen im Auto, fahren auf eine Ampel zu, die auf Rotlicht umschaltet. Sie halten an, der „Hintermann“ ist kurz unkonzentriert und schon knallt es. Die Haftung klar! Soll man jetzt noch einen Anwalt bei der Abwicklung des Schadens einschalten?

Die Antwort ist ein deutliches „Ja“!
Die richtige Abwicklung von Verkehrsunfällen ist durchaus komplex, so dass derjenige, der damit nicht regelmäßig beschäftigt ist, schnell an seine Grenzen stößt. Etliche Entscheidungen sind kurzfristig zu treffen, wobei Fehler zu vermeiden sind:

* Arbeite ich mit einem Kostenvoranschlag oder hat ein Sachverständigengutachten für mich Vorteile?

* Darf ich überhaupt bei jeder Schadenshöhe einen Sachverständigen beauftragen?

* Was ist ein Minderwert, wann kommt dieser in Betracht und wie weise ich diesen nach?

* Habe ich einen Anspruch auf einen Mietwagen ( was nicht immer der Fall ist ) oder agiere ich besser mit  Nutzungsausfall? Was ist bei der Mietwagenanmietung zu beachten?

* Kann mich die gegnerische Versicherung ( was aktuell gerne gemacht wird ) in jedem Fall an eine freie Werkstattweiter verweisen?

* Gilt beim wirtschaftlichen Totalschaden das Restwertangebot aus meinem Gutachten oder das Restwertangebot der gegnerischen Versicherung?

* Wie hoch ist das mir zustehende Schmerzensgeld?

* In welchem Verhältnis stehen Arbeitsunfähigkeit und Mietwagenkosten/ Nutzungsausfall?

Die vorstehende Aufzählung ist nur eine unvollständige Übersicht über die Fragen, die mit der Schadensabwicklung bei einem Verkehrsunfall auf den Geschädigten zukommen können. Hier sollte ein Rechtsanwalt Sie unterstützen!

Daher gehören die Kosten einer anwaltlichen Unterstützung, soweit der Unfallgegner haftet, grundsätzlich immer zum ersatzfähigen Schaden.

Lassen Sie sich auch von Versicherern eine Anwaltshinzuziehung nicht ausreden.
Die Unterstützung ist nach einem Unfall Ihr gutes Recht!

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Reform des Verkehrszentralregisters?

Punkte Reform

Am 28. Februar 2012 ist Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit Reformplänen zum bisherigen Verkehrszentralregister in Flensburg an die Öffentlichkeit getreten. Das Presseecho und die öffentliche Aufregung waren recht groß. Die Frage bleibt, was genau an Änderungen ist im Gespräch?

Neben der Änderung von Begrifflichkeiten, so soll aus dem Verkehrszentralregister ein Fahreignungsregister werden, soll das Punktesystem einfacher und übersichtlicher werden. Es soll vier Stufen geben, die farblich unterlegt sind, damit jeder das System versteht.

Stufe 1 ( grün ): 1-3 Punkte; es erfolgt eine Vormerkung ohne weitere Maßnahmen

Stufe 2 ( gelb ): 4-5 Punkte; es erfolgt eine Ermahnung nebst Info über das Fahreignungs-bewertungssystem

Stufe 3 ( rot ): 6-7 Punkte;Verwarnung + Anordnung Fahreignungsseminar

Stufe 4 ( schwarz ): 8 oder mehr Punkte; Entziehung der Fahrerlaubnis

Durch dass Fahreignungsseminar sollen keine Punkte abgebaut werden. Überhaupt sieht das geplante System keinen Punkteabbau vor. Dafür soll es in der Summe bei Vergehen aber auch weniger Punkte geben, so dass man nicht so schnell in den gefährlichen Bereich käme. Es soll bei Vergehen nur noch zwischen einem „schweren Verstoß“ und einem „besonders schweren Verstoß“ unterschieden werden. Beim schweren Verstoß soll es einen Punkt geben, beim besonders schweren Verstoß zwei Punkte.

Bisherige Ordnungswidrigkeiten mit 1 bis 4 Punkten und ohne Regelfahrverbot sollen der Kategorie schwerer Verstoß mit 1 Punkt zugeordnet werden, sowie Ordnungswidrigkeiten mit 3 oder 4 Punkten und Regelfahrverbot sowie alle Straftaten mit bis zu 7 Punkten sollen der Kategorie besonders schwerer Verstoß mit 2 Punkten zugeordnet werden.

Das aktuell gültige Verkehrszentralregister ist sowohl für Juristen als auch juristische Laien im Hinblick auf den Punktestand deshalb oft nur schwer zu durchschauen, weil Tilgungshemmungen und Überliegefristen teilweise komplizierte Berechnungen erforderlich machen. Auch dies soll sich im neuen System ändern. Es sollen feste Tilgungsfristen von mindesten 2 Jahren und 6 Monaten bzw. höchsten 10 Jahren gelten. Wenn während des Laufs dieser Fristen ein neuer Verstoß hinzu kommt, soll dies die Tilgung bereits eingetragener Verstöße nicht mehr beeinflussen. Jeder Verstoß soll für sich behandelt und getilgt werden.

Sollte das neue Fahreignungsregister tatsächlich in Kraft treten, was laut Politik frühestens ab 2014 geplant ist, werden die Punkte aus dem Verkehrszentralregister in das Fahreignungsregister zu übertragen sein, wobei wegen der unterschiedlichen Systeme natürlich eine Umrechnung erforderlich sein wird. Hierzu gibt es natürlich auch bereits einen Vorschlag, der an dieser Stelle nicht komplett wieder gegeben werden soll, weil ja auch noch fraglich ist, ob dieser Vorschlag so wirklich 1:1 umgesetzt wird. Nur beispielhaft sei erwähnt, dass dieser Vorschlag eine Umwandlung von 1-3 Punkten im Verkehrszentralregister in 1 Punkt im Fahreignungsregister vorsieht. 11-13 Punkte sollen zu 5 Punkten umgewandelt werden und 16-17 Punkte in 7 Punkte.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass das hier dargestellte Fahreignungssystem noch nicht geltendes Recht ist, sondern eine reine verkehrspolitische Diskussion. Diese Diskussion ist allerdings doch schon so konkret, dass ich eine zusammenfassende Darstellung für lohnenswert gehalten habe, um Sie auch über für unseren Alltag sehr relevante rechtspolitische Themen zu informieren.

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Grenzen für Nutzungsausfall

Nutzungsausfall – Ersatzfahrzeug

Immer wieder lassen sich Geschädigte eines Verkehrsunfalles insbesondere bei der Ersatzbeschaffung eines Ersatzfahrzeuges für ein zerstörtes Fahrzeug übermäßig viel Zeit und gefährden damit ihren Anspruch auf Nutzungsausfall, der in Betracht kommt, wenn kein Mietwagen in Anspruch genommen wird. Hierbei übersehen die Geschädigten, dass die Gewährung von Nutzungsausfall keine Selbstverständlichkeit ist, weil sie Mangels der Inanspruchnahme eines Mietwagens in Geld betrachtet eigentlich keinen Schaden haben. Nutzungsausfall gibt es in diesen Fällen nur, weil die Rechtsprechung der Möglichkeit, ein eigenes Fahrzeug zu nutzen, einen wirtschaftlichen Wert zuspricht, der mit der Zahlung von Nutzungsausfall zum Ausdruck gebracht wird. Fehlt es dem Geschädigten aber an einem Nutzungswillen, gibt es auch keinen Nutzungsausfall.

 Mit der Frage des Vorliegens des erforderlichen Nutzungswillens hat sich das OLG Celle in einem Urteil vom 13.10.2011 ( 5 U 130/11 = Der Verkehrsanwalt 01.2012, Seite 17 ) beschäftigt. Der Geschädigte war Eigentümer eines Motorrades Suzuki, welches er in einer mehrköpfigen Familie komplett alleine nutzte. Neben dem Motorrad gab es in der Familie schließlich noch ein weiteres Fahrzeug. Der Geschädigte erlitt am 14.05.2010 einen Verkehrsunfall, bei dem das Motorrad zerstört wurde. Mehr als 6 Monate später, nämlich am 02.12.2010, schaffte sich der Geschädigte ein neues Motorrad an und verlangte vom Schädiger Nutzungsausfall, was vom Landgericht und dann vom OLG Celle abgelehnt wurde. Das OLG Celle führte u.a. aus: „Da der Kläger hier über 6 Monate zugewartet hat, sich ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen, besteht bereits die Vermutung eines fehlenden Nutzungswillens. Im Übrigen scheitert die Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfallschadens daran, dass dem Kläger während der Zeit, in der er nicht über das von ihm allein in der Familie genutzte Motorrad Suzuki verfügte, einweiteres Fahrzeug zur Nutzung zur Verfügung gestanden hat.“

Fazit: Die Zahlung von Nutzungsausfall ist keine Selbstverständlichkeit. Ein Geschädigter ist daher gut beraten, bei der Schadensabwicklung zügig zu agieren, damit erst gar keine Zweifel am Bestehen seines Nutzungswillens entstehen. Weiterhin kann das Vorhandensein eines weiteren Familienfahrzeuges unter Umständen einem Nutzungsausfallanspruch ebenfalls entgegen stehen.

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