Category Archives: Arbeitsrecht

Kein Werklohnanspruch bei Schwarzarbeitsabrede

In einem aktuellen Urteil vom 10.04.2014 ( VII ZR 241/14 ) hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Schwarzarbeitsverträge keine Zahlungsansprüche der Auftragnehmer begründen.

Die Ausgangssituation: In seiner früheren Rechtsprechung aus den 1990er-Jahren ging der BGH noch von Zahlungsansprüchen von Handwerkern trotz Schwarzarbeitsabrede aus. Der zugrunde liegende Werkvertrag sei nicht komplett unwirksam, sondern lediglich die Vereinbarung, dass in bar und ohne Rechnung gezahlt werde. Weiterhin ergäben sich auch Zahlungsansprüche aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung, weil der Auftraggeber durch das Gewerk einen Mehrwert erhalten habe.

Die aktuelle Entscheidung: Im nun zu entscheidenden Fall vereinbarten ein Elektroinstallateur und ein Bauherr für Elektroarbeiten am Rohbau mehrerer Häuser eine offizielle Vergütung auf Rechnung in Höhe von 13.800,- € inklusive Mehrwertsteuer sowie eine inoffizielle Barzahlung in Höhe von 5000,- €. Tatsächlich zahlte der Bauherr einen Anteil von ca. 7.000,- € nicht, den der Elektroinstallateur dann einklagte.

Hier erklärte der BGH, dass seine frühere Rechtsprechung nicht mehr haltbar sei, weil im Jahre 2004 die Regelungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Schwarzarbeit in Kraft getreten seien. Der zugrunde liegende Werkvertrag sei daher von Anfang an und im vollen Umfang wegen Gesetzesverstoßes unwirksam, so dass dem Handwerker kein vertraglicher Zahlungsanspruch zustehe.

Ein Zahlungsanspruch wegen der Wertsteigerung unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung sei auch ausgeschlossen, wenn dem Unternehmer wie vorliegend ein Gesetzesverstoß zur Last falle.

Fazit: Der Elektroinstallateur hat vorliegend noch Glück gehabt, dass der Bauherr zumindest noch ca. 11.800,- € gezahlt hat, denn auf dem Klageweg hätte er diesen Betrag denknotwendig ebenfalls nicht durchsetzen können. Selbstverständlich kann der Bauherr des vorliegenden Falles seine Zahlung auch nicht zurück verlangen, da er schließlich an der Schwarzarbeitsabrede beteiligt war.

Einmal mehr dürften mit dieser Entscheidung inoffizielle Zahlungsabreden unattraktiv werden, da der Auftragnehmer eine Bezahlung von Arbeitsaufwand sowie eingebrachtem Arbeitsmaterial nicht gerichtlich durchsetzen kann. Denknotwendig hat der Auftraggeber mangels eines wirksamen Werkvertrages und eines eigenen Gesetzesverstoßes im Falle von Mängeln auch keine durchsetzbaren Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer.

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Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dankes- und Grußformel im Arbeitszeugnis

Immer wieder gab es zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Erteilung von Arbeitszeugnissen Streitigkeiten über den Inhalt einer Dankes- und Grußformel oder darüber, ob ein Arbeitszeugnis eine solche Formel überhaupt enthalten muss. Dieser Streit dürfte nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ( BAG ) vom 11.12.2012 ( 9 AZR 227/11 ) nun endgültig hinfällig sein.

Eine erste Grundsatzentscheidung des BAG zu diesem Fragenkomplex gab es bereits aus dem Jahre 2001 ( 9 AZR 44/00 = NZA 2001,843 ). In dem damals streitgegenständlichen Arbeitszeugnis fehlte eine Dankes- und Grußformel, worauf die Klägerin „ausdrücklichen Dank sowie beste Zukunftswünsche“ einforderte. Dies lehnte das BAG seinerzeit ab und argumentierte, dass es zur Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers gehöre, ob er das Zeugnis mit einem Schlusssatz abschließe. Ein Schlusssatz gehe über den vom Arbeitgeber geschuldeten Zeugnisinhalt hinaus und bringe nach dem allgemeinen Sprachverständnis auch nur persönliche Empfindungen des Arbeitgebers zum Ausdruck. Es sei daher nicht erkennbar, dass ein Arbeitszeugnis ohne jeden Schlusssatz entwertet sei.

Nach dieser Entscheidung gab es nachfolgend durchaus kritische Rechtsprechung untergeordneter Gerichte, wie insbesondere des LAG Düsseldorf. Eine etwaige gute oder sehr gute Leistungsbeurteilung werde durch das Fehlen einer Schlussformulierung entwertet. Genau so wie bei der Leistungsbewertung nach dem Notensystem äußere der Arbeitgeber mit der Schlussformulierung keine subjektiv aufrichtigen Emotionen, sondern wahre allgemeine Standards und Höflichkeitsformen ( LAG Düsseldorf in NZA-RR 2009,177 ). Auch in einer weiteren Entscheidung bekräftigte das LAG Düsseldorf seine Sichtweise zumindest für Zeugnisse mit einer Leistungs- und Verhaltensbewertung, die über ein „befriedigend“ signifikant hinaus gehe ( LAG Düsseldorf in NZA 2011, 523 L ).

Im nun vom BAG im Dezember 2012 entschiedenen Fall ging es um ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlich guten Beurteilung, welches mit dem lapidaren Schlussatz „Wir wünschen ihm für seine Zukunft alles Gute“ endete. Der Kläger sah in diesem Schlusssatz eine Entwertung des Zeugnisses und forderte eine ausführliche Danksagung. Das BAG folgte dem Kläger zunächst in seiner Annahme, dass Schlussätze durchaus geeignet sein könnten, Leistungsbewertungen zu bestätigen oder zu relativieren. Dann folgte das BAG aber doch wieder seiner bereits aus dem Jahre 2001 bekannten Argumentation. Die Schlussformel enthalte ausschließlich persönliche Wünsche oder Empfindungen des Arbeitgebers. Diesem stehe es frei, ob er diese in das Arbeitszeugnis aufnehme oder nicht, da es sich hierbei nicht um einen rechtlich verbindlichen Teil eines ordnungsgemäßen Arbeitszeugnisses handele. Daraus folge, dass der Arbeitnehmer, wenn er mit der Schlussformel nicht einverstanden sei, die Option habe, ein Arbeitszeugnis ohne jede Dankesformel einzufordern. Ein Anspruch auf eine bestimmte Formulierung bestehe nicht.

Fazit: Das BAG hat mit seinem Urteil aus Dezember 2012 zum Ausdruck gebracht, dass es seine Sichtweise zur Schluss- und Dankesformel eines Arbeitszeugnisses trotz der kritischen Rechtsprechung u.a. des LAG Düsseldorf nicht geändert hat. Die Dankes- und Schlussformel ist bloßer Ausdruck persönlicher Empfindungen und Wünsche des Arbeitgebers. Diesem ist es überlassen, ob er diese im Arbeitszeugnis zum Ausdruck bringt oder nicht. Ist der Arbeitnehmer mit diesen subjektiven Empfindungen des Arbeitgebers nicht einverstanden, kann er auf deren Aufnahme in das Arbeitszeugnis verzichten, nicht jedoch andere Formulierungen einfordern.

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