Neuer Verzugszinssatz bei Zahlungsverzug unter Unternehmern
Kommt ein Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so muss er Kraft Gesetzes gemäß § 288 BGBVerzugszinsen zahlen. Still und leise hat sich hier am 29.07.2014 mit dem …
Leiharbeit: Wechsel vom Verleiher zum Entleiher
Leiharbeit: Wechsel vom Verleiher zum Entleiher und Anwendung des Kündigunsschutzgesetzes Das Problem: Ein Arbeitnehmer schließt mit einem Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen einen Arbeitsvertrag. Anschließend wird er entsprechend den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ( AÜG ) …
Wohnraum- oder Geschäftsraummiete?
Wohnraum- oder Geschäftsraummiete? Das Problem: Häufig werden gemietete Wohnungen bzw. Häuser sowohl zum Wohnen als auch gleichzeitig zur Ausübung einer gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit genutzt. Hier stellt sich die Frage, ob …
Kein Werklohnanspruch bei Schwarzarbeitsabrede
In einem aktuellen Urteil vom 10.04.2014 ( VII ZR 241/14 ) hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Schwarzarbeitsverträge keine Zahlungsansprüche der Auftragnehmer begründen. Die Ausgangssituation: In seiner früheren Rechtsprechung aus den 1990er-Jahren ging der BGH noch von …
Ligenzugehörigkeitklausel im Lizenzspielervertrag eines Fußballers
Ligenzugehörigkeitsklauseln im Lizenzspielervertrag eines Fußballers auf dem Prüfstand: Der Fall: Der Kläger war seit Juli 2010 bei einem Verein der 2. Fußballbundesliga als Lizenzfußballspieler angestellt. Der Arbeitsvertrag war bis zum …