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Mietrechtliche Betriebskostenabrechnung im Wohnungseigentum:

Häufig vereinbaren die Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht, dass der Mieter neben der Grundmiete die Betriebskosten zu tragen hat. Sind hierbei monatliche Vorauszahlungen durch den Mieter vereinbart, hat der Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB über die Vorauszahlungen jährlich abzurechnen.

Gemäß der Sätze 2 und 3 dieser Regelung hat der Vermieter die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

Das Problem: Bezieht sich der Abrechnungszeitraum z.B. auf das Kalenderjahr und handelt es sich bei der vermieteten Wohnung um eine Eigentumswohnung, haben die Vermieter grundsätzlich nicht selber die für eine Abrechnung erforderlichen Unterlagen vorliegen, weil eine Hausverwaltung für die Wohnungseigentümergemeinschaft die Jahresabrechnung erstellt. Die Jahresabrechnung ist dann wiederum Gegenstand einer Eigentümerversammlung, wo sie dann beschlossen wird. Lässt sich die Hausverwaltung mit der Erstellung der Jahresabrechnung und der Einberufung der Eigentümerversammlung Zeit, kann es für den Vermieter mit seiner gegenüber dem Mieter abzugebenden Betriebskostenabrechnung eng werden. Beispiel: Die Betriebskostenabrechnung für 2016 ist dem Mieter bis spätestens zum 31.12.2017 mitzuteilen. Unterlässt eine Wohnungseigentumsverwaltung die Abrechnung 2016 und hat z.B. bis zum 01. Dezember 2017 immer noch keine Eigentümerversammlung einberufen, wird es für den Vermieter zeitlich sehr eng.

Der Fall: Genau mit dieser Situation hat sich der BGH in seinem Urteil vom 25.01.2017 ( VIII ZR 249/15 = NJW Spezial 2017, Seite 290 ) beschäftigt. In der betroffenen Wohnungseigentumsanlage wurden erst im Jahr 2013 die Jahresabrechnungen für die Jahre 2010 und 2011 beschlossen. Der Vermieter rechnete auf besagter Beschlusslage die Betriebskosten ab und verlangte von seinen Mietern Nachzahlungen. Er berief sich hierbei auf einen handschriftlichen Zusatz im Mietvertrag, wonach eine Abrechnung der Betriebskosten erst einen genehmigenden Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft voraussetze.

In sämtlichen Instanzen scheiterte der Vermieter mit seinem Zahlungsbegehren.

Der BGH stellte fest, dass die Regelungen über die Betriebskostenabrechnungsfrist auch für vermietetes Wohnungseigentum gelten. Das Mietrecht kenne insoweit keine Regelung, dass die Abrechnungspflicht des Vermieters eine Beschlussfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft voraus setze. Wolle man dies anders sehen, würden die Mieter einer Eigentumswohnung ohne sachlichen Grund gegenüber Mietern normaler „Mietshäuser“ benachteiligt. Der handschriftliche Zusatz sei daher wegen Verstoßes gegen § 556 Abs. 4 BGB ( Verbot einer abweichenden Vereinbarung zum Nachteil des Mieters ) unwirksam. Der Vermieter hätte vortragen und beweisen müssen, was er alles gegen die Untätigkeit der Verwaltung getan habe, so dass er die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten habe.

Fazit: Die Vermieter von Eigentumswohnungen werden bei einer untätigen Hausverwaltung nicht umhin kommen, rechtzeitig vor Ende der Abrechnungsfrist sich erforderlichenfalls bei der Verwaltung Einblick in die Verwaltungsunterlagen zu verschaffen, um selber eine Abrechnung für den Mieter zu erstellen.

Kündigung des Arbeitnehmers in der Probezeit und Vertragsgestaltung:

Gemäß § 622 Abs. 3 BGB kann ein unbefristet geschlossenes Arbeitsverhältnis während der vereinbarten Probezeit, dies wiederum längstens für die Dauer von 6 Monaten, beiderseitig mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Die Arbeitsvertragsparteien können aber auch schon während der Probezeit eine längere Kündigungsfrist vereinbaren. An dieser Ausgangssituation knüpft eine aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts ( BAG ) vom 23.03.2017 –Aktenzeichen: 6 AZR 705/15– an:

Der Fall: Der Kläger war ab April 2014 bei der Beklagten als Flugbegleiter beschäftigt. § 1 des Arbeitsvertrages bestimmte pauschal, dass sich Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis nach einem Manteltarifvertrag richten würden; dieser sah während der Probezeit besondere Kündigungsfristen vor. § 3 des Arbeitsvertrages bestimmte, dass die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses als Probezeit gelten sollten. § 8 des Arbeitsvertrages bestimmte wiederum ohne jede Bezugnahme auf die §§ 1 oder 3, dass eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsende gelte.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis am 05. September 2014 und damit noch während der Probezeit zum 20. September 2014. Dem widersprach der Kläger unter Verweis auf die sechswöchige Kündigungsfrist des Arbeitsvertrages und begehrte die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis erst zum 31. Oktober 2014 beendet worden sei. Während das Arbeitsgericht die Klage noch abwies, hatte die Berufung des Klägers bereits Erfolg. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ( Urteil vom 07.10.2015 -7 Sa 495/15– ) änderte das erstinstanzliche Urteil ab und gab der Klage statt. Im nachfolgenden Revisionsverfahren bestätigte das BAG diese Entscheidung.

Die Gründe: Der Arbeitnehmer ist bei Abschluss eines Arbeitsvertrages Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Dies hat zur Folge, dass Arbeitsverträge, die von Arbeitgebern regelmäßig bei Begründung von Arbeitsverhältnissen verwendet werden, als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen sind und unklare Formulierungen zu Lasten des Arbeitgebers als Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen. In diese „Kerbe“ schlug auch noch einmal ganz eindeutig das BAG. Der streitgegenständliche Vertrag sei als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen. Diese sei so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher, regelmäßig nicht rechtskundiger Arbeitnehmer verstehe. Dieser könne bei der vorliegenden Vertragsgestaltung nicht erkennen, dass neben der Regelung des § 8 des Vertrages zu den Kündigungsfristen dem Verweis auf einen Manteltarifvertrag und der Vereinbarung einer Probezeit auch eine Bedeutung für Kündigungsfristen zukommen solle. Daher sei allein die vertragliche Bestimmung über die 6wöchige Kündigungsfrist maßgeblich, die wiederum auch für Kündigungen während der vereinbarten Probezeit gelte.

Ersatz der Mietwagenkosten auch bei geringem Fahrbedarf?

Nach einem Verkehrsunfall stellt sich häufig die Frage, ob der ( private ) Geschädigte während der Ausfallzeit seines Fahrzeuges, weil dieses sich in der Werkstatt befindet bzw. nach dem Unfall nicht mehr verkehrstüchtig ist, sich einen Mietwagen nahmen darf.

Grundsätzlich gehören Mietwagenkosten nach der Rechtsprechung des BGH zu den Kosten der Schadensbehebung im Sinne des § 249 BGB ( vgl. BGH in NJW 2005, 51,52 ).

Trotz dieser Rechtsprechung ist der Geschädigte gut beraten, vorsichtig zu agieren, da bei der Anmietung eines Fahrzeuges reichlich Streitpotential besteht. Dieses geht von der Auswahl des richtigen Tarifs ( Unfallersatztarif oder Normaltarif ), über die Frage der überhaupt bestehenden Nutzungsmöglichkeit, die bei erheblichen Unfallverletzungen des Geschädigten fehlen kann, bis zur Frage des erforderlichen Fahrbedarfs und dem damit verbundenen Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht. Hat der Geschädigte kalendertäglich durchschnittlich nur einen geringen Fahrbedarf, kann die Inanspruchnahme eines Mietwagens unverhältnismäßig sein und damit einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen, so dass der Geschädigte dann auf die dann insoweit günstigere Inanspruchnahme eines Taxis verwiesen werden kann. Die Rechtsprechung geht dabei in der Regel davon aus, dass der Geschädigte zumindest einen kalendertäglichen Fahrbedarf von 20 km pro Tag haben muss, um berechtigt zu sein, einen Mietwagen in Anspruch zu nehmen ( vgl. OLG München, zfs 1993, 120 ).

Die 20-Kilometergrenze ist allerdings auch „nicht in Stein gemeißelt“, sondern es kommt bei jedem Schadensfall auf eine Beurteilung der Umstände des Einzelfalles an. So hat das Amtsgericht Schwabach in einem Urteil vom 09.11.2016 – Az.: 2 C 671/16 –  nun die Auffassung vertreten, dass in dem entschiedenen Fall Mietwagenkosten auch dann zu ersetzen waren, obwohl der Geschädigte lediglich durchschnittlich 18,77 km pro Tag zurücklegte. Der Geschädigte habe schlüssig dargelegt, dass er als Berufsfeuerwehrmann das Auto schon allein deshalb benötige, weil er sich auch außerhalb der Dienstzeit in einer Rufbereitschaft befinde und dann innerhalb kürzester Zeit zur Feuerwache fahren müsse. Es könne aber im Einzelfall durchaus allein die Notwendigkeit der ständigen Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges rechtfertigen, ohne dass es auf die gefahrene Kilometerleistung ankomme.

Einmal mehr zeigt dieses Urteil, dass eine Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall immer eine Bewertung des Einzelfalles erforderlich macht. Die schablonenhafte und schematische Anwendung irgendwelcher Rechtsgrundsätze führt häufig zu falschen Ergebnissen. Zur Durchführung dieser Bewertung sollte die Geschädigte die Hilfe eines Anwalts hinzu ziehen, zumal die damit verbundenen Kosten bei Haftung des Unfallgegners ebenfalls zu dem dem Geschädigten zu ersetzenden Schaden gehören.

 

 

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Verzugszinssatz/ Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab 01.01.2017 unverändert:

Befindet sich ein Schuldner im Zahlungsverzug, muss er dem Gläubiger auch ohne, dass dieser Bankkredit in Anspruch nehmen muss, die Geldschuld verzinsen.

Der gesetzliche Verzugszins beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB 5%punkte über dem Basiszinssatz.

Handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen gemäß § 288 Abs. 2 BGB sogar 9%punkte über dem Basiszinssatz.

Der veränderliche Faktor ist damit der Basiszinssatz, der jeweils zum 01.01. bzw. 01.07. eines jeden Jahres durch die Deutsche Bundesbank bekannt gegeben wird.

Seit dem 01.01.2015 hatte der Basiszinssatz einen Stand von – 0,83 %. Ab dem 01.07.2016 wurde der Basiszinssatz dann auf  – 0,88 % reduziert. Nach der aktuellen Mitteilung der Deutschen Bundesbank bleibt dieser Basiszinssatz auch ab dem 01.01.2017 weiterhin unverändert.

Dies bedeutet:

Zinssatz vom 01.01.2015-30.06.2016

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB: 4,17 % ( 5 – 0,83 )

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB: 8,17 % ( 9 – 0,83 )

 

Auch in 2017 unveränderter Zinssatz seit dem 01.07.2016:

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB: 4,12 % ( 5 – 0,88 )

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB: 8,12 % ( 9 – 0,88 )

Rauchwarnmelder, wer trägt welche Kosten?

Gemäß § 49 Abs. 7 BauO-NRW müssen in Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bei Bestandswohnungen haben die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 des § 49 Abs. 7 BauO-NRW eine entsprechende Ausstattung vorzunehmen. Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer sicherzustellen, es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung bis zum 31. März 2013 selbst übernommen.

Zu den mit dieser gesetzlichen Ausstattungsverpflichtung verbundenen Kostenfragen hat das Landgericht Hagen am 04.03.2016 ( 1 S 198/15 ) ein Urteil erlassen ( vgl.  IMR 2016, 365 ).

Der Fall: Die Parteien haben einen Mietvertrag geschlossen, nach dem die Miet- und Wartungskosten für Rauchwarnmelder als umlegbare Betriebskosten vereinbart sind. Wegen der Einbauverpflichtung des Wohnungseigentümers bis zum 31.12.2016 begehrte die Vermieterin die Duldung der Nachrüstung der Wohnung mit den vorgeschriebenen Rauchwarnmeldern. Die Mieterin verweigerte dies, weswegen die Vermieterin Duldungsklage und darüber hinaus Feststellungsklage dahingehend erhob, dass festgestellt werden solle, dass die Mieterin nach der Montage der Rauchwarnmelder die anfallenden Miet- und Wartungskosten zu tragen habe.

Die Entscheidung: Die Duldungsklage hatte Erfolg. Die Feststellungsklage hatte dagegen nur teilweise Erfolg.

Das Landgericht Hagen bestätigte die Mieterverpflichtung zur Tragung der Wartungskosten. Diese seien als regelmäßig anfallende Kosten der Überprüfung der Funktionsfähigkeit und Betriebssicherheit einer technischen Einrichtung Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV ( „sonstige Betriebskosten“ ).

Die Kosten der Anmietung der Rauchwarnmelder seien dagegen keine umlegbaren Betriebskosten. Diese würden an Stelle von Anschaffungskosten entstehen, die nach allgemeiner Auffassung keine Betriebskosten seien.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus einer Analogie zu § 2 Nr. 2, 4 und 5 BetrKV, wonach die Kosten der Anmietung zur Verbrauchserfassung von Wasser sowie Heiz- und Warmwasserkosten umlegbare Betriebskosten seien. Diese Regelungen würden eine Ausnahmeregelung für Zählermieten darstellen, was einer analogen Anwendung auf andere technische Einrichtungen entgegenstehe.

Achtung: Was die Mietkosten angeht, hat das LG Magdeburg genau gegenteilig entschieden ( vgl. IMR 2012, 99 ). Deshalb hat die Kammer des LG Hagen auch die Revision gegen sein Urteil zugelassen.

Interessant wäre auch gewesen, wie der Fall entschieden worden wäre, wenn die Wartungs- und Mietkosten der Rauchwarnmelder überhaupt nicht als sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV im Mietvertrag vereinbart gewesen wären. Es hätte sich dann die Frage gestellt, ob durch eine gesetzliche Nachrüstungspflicht entstehende Kosten, die nicht als umlegbare Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart sind, vom Vermieter nachträglich in die umlegbaren Betriebskosten aufgenommen werden dürfen. Dies ist umstritten.

 

 

Verzugszinssatz/Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab 01.07.2016 gesunken

Befindet sich ein Schuldner im Zahlungsverzug, muss er dem Gläubiger auch ohne, dass dieser Bankkredit in Anspruch nehmen muss, die Geldschuld verzinsen.

Der gesetzliche Verzugszins beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB 5%punkte über dem Basiszinssatz.

Handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen gemäß § 288 Abs. 2 BGB sogar 9%punkte über dem Basiszinssatz.

Der veränderliche Faktor ist damit der Basiszinssatz, der jeweils zum 01.01. bzw. 01.07. eines jeden Jahres durch die Deutsche Bundesbank bekannt gegeben wird.

Seit dem 01.01.2015 hatte der Basiszinssatz einen Stand von – 0,83 %. Nach der aktuellen Mitteilung der Deutschen Bundesbank gilt ab dem 01.07.2016 ein neuer Basiszinssatz von  – 0,88 %:

Dies bedeutet:

Zinssatz vom 01.01.2015-30.06.2016:

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB: 4,17 % ( 5 – 0,83 )

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB: 8,17 % ( 9 – 0,83 )

 

Neuer Zinssatz ab dem 01.07.2016:

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB: 4,12 % ( 5 – 0,88 )

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB: 8,12 % ( 9 – 0,88 )

 

Der Vermieter und die Direktzahlung der Miete durch das Jobcenter

Ein Beschluss des Landessozialgerichts Bayern vom 05.08.2015,

Aktenzeichen L 7 AS 263/15 ( vgl. NJW Spezial, 2015,705 ff ) hat einmal mehr die schwache Position des Vermieters bei Direktzahlungen der Miete durch das Jobcenter verdeutlicht.

 

 Der Sachverhalt: Der Vermieter vermietete seine Wohnung an einen Arbeitslosengeld II -Empfänger, für den das Jobcenter im Rahmen der dortigen Leistungen auch die Mietkosten übernahm. Der zugehörige Leistungsbescheid war natürlich an den Mieter als Leistungsadressaten gerichtet. Im Mietvertrag trat der Mieter seine die Miete betreffenden Leistungsansprüche als Sicherheit an den Vermieter ab. Auf Wunsch des Mieters zahlte das Jobcenter die Miete auch zunächst unmittelbar an den Vermieter. Als der Mieter dieser Direktzahlung später widersprach, wurde die Miete nachfolgend vom Jobcenter an den Mieter ausgezahlt, der das Geld jedoch nicht an den Vermieter weiter leitete, so dass es zum Auflauf von Mietrückständen kam. Der Vermieter verklagte nun das Jobcenter auf Übernahme der aufgelaufenen Mietrückstände und hatte damit beim LSG Bayern keinen Erfolg.

Das Problem: Zwischen dem Vermieter und dem Jobcenter bestehen keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen, die Grundlage eines eigenen Zahlungsanspruches des Vermieters gegenüber dem Jobcenter sein könnten.

Durch die früheren Direktzahlungen ist kein unmittelbarer Leistungsanspruch des Vermieters entstanden, insbesondere kein Schuldbeitritt des Jobcenters praktisch als weiterer Mietschuldner neben dem Mieter.

Die Abtretung der eigenen Leistungsansprüche des Mieters im Hinblick auf die Mietkosten an den Vermieter, musste sich auch als Scheinsicherheit erweisen, da die Mietvertragsparteien übersehen hatten, dass die Leistungsansprüche des Mieters gegenüber dem Jobcenter wegen ihrer geringen Höhe unpfändbar waren. Hier bestimmt aber § 400 BGB, dass unpfändbare Forderungen nicht abgetreten werden können.

Begründung eigener Vermieterzahlungsanspruch erforderlich: Dem Vermieter hilft bei solchen Konstellationen lediglich, wenn im Zusammenwirken mit dem potentiellen Mieter und dem Jobcenter ein eigener gegenüber dem Jobcenter einklagbarer Zahlungsanspruch des Vermieters begründet wird. Dies wäre möglich in Form eines eigenen Verwaltungsaktes des Jobcenters, mit dem im wohlverstandenen Interesse des hilfebedürftigen Mieters, entsprechende Zahlungsansprüche begründet werden. Denkbar wäre auch ein entsprechender öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Jobcenter und Vermieter.

Verweigern potentieller Mieter bzw. Sozialhilfeträger entsprechende Mitwirkungsmaßnahmen, sollte sich der Vermieter bewusst sein, dass er ein rechtliches Risiko eingeht.

Verkehrsunfall: Erstberatung zum Pauschalfestpreis

Verkehrsunfall! Aufregung, Ärger und viele Fragen stürzen auf den Geschädigten ein. Schnell trifft der Geschädigte Fehlentscheidungen, weil man ja zum Glück nicht jeden Tag einen Verkehrsunfall hat. Hier bietet meine Kanzlei mit einer Unfallerstberatung zum Pauschalfestpreis einen neuen Service an.

 

Weitere Infos gibt es unter folgender URL: http://www.anwalt.de/rechtsprodukte/erstberatung_nach_verkehrsunfall_001926.php

Privates Verhalten in sozialen Netzwerken kann Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen.

Der Volksmund sagt: „Schnaps ist Schnaps und Bier ist Bier!“ Lässt sich entsprechend formulieren, dass den Arbeitgeber privates Verhalten im Internet grundsätzlich nichts angeht? Das Landesarbeitsgericht Hessen ist einer solchen pauschalen Sichtweise mit Urteil vom 21.02.2014 ( 14 Sa 609/13 ) deutlich entgegen getreten.

 

Der Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer hatte eine Kollegin, die diesem wiederum gegenüber weisungsbefugt war. Diese Arbeitnehmerin hatte eine minderjährige Nichte, die der Arbeitnehmer über den facebookchat sexuell belästigte. Hierbei beleidigte er das Kind in sexuell obzöner Weise, was an dieser Stelle nicht weiter wiedergabefähig ist.

Es wurde Strafanzeige erstattet, welche zum Erlass eines Strafbefehls gegen den Arbeitnehmerführte.

Die Kollegin und Tante des Kindes wollte mit dem Arbeitnehmer nicht mehr zusammen arbeiten. Der Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer fristlos. Die von diesem erhobene Kündigungsschutzklagedes Arbeitnehmers blieb erfolglos.

Die Entscheidung des LAG: Grundsätzlich liegt das Verhalten eines Arbeitnehmers in seinem privaten Lebensbereich außerhalb der Einflusssphäre des Arbeitgebers. Dies gilt aber nicht immer und ohne Ausnahme.

Auch außerhalb der Arbeitszeit ist der Arbeitnehmer verpflichtet, als vertragliche Nebenpflicht im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen( vgl. Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 16. Aufl., § 127, Rdnr. 81 sowie 121 ).

Hat das außerdienstliche Verhalten des Arbeitnehmers Auswirkungen auf den Betrieb oder einen Bezug zum Arbeitsverhältnis, kann es die angesprochenen Rücksichtnahmeverpflichtungen verletzen und damit Kündigungsrelevanz erhalten ( vgl. Schaub, a.a.O. § 127, Rdnr. 81; BAG vom 10.04.2014 = NZA 2014, 1197 ).

So ist z.B. anerkannt, dass Stalking eine Störung des Betriebsfriedens darstellt, zumal der Arbeitgeber die Integritätsinteressen seiner Arbeitnehmer zu schützen hat.

Auf entsprechender Linie argumentierte auch das LAG. Das Verhalten des Arbeitnehmers habenegative Auswirkungen auf das betriebliche Miteinander ( = Betriebsfrieden ) im Hinblick auf seine Kollegin. Weiterhin treffe den Arbeitgeber gegenüber dieser Kollegin auch eine Fürsorgepflicht. Schließlich stelle das verwandtschaftliche Verhältnis zwischen dem belästigten Kind und der Kollegin auch  den erforderlichen Bezug zum Arbeitverhältnis dar.

Daher liege ein wichtiger Kündigungsgrund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vor, der den Arbeitgeber zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtige.