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E-Roller und Trunkenheitsfahrt

Führerscheinentzug und Trunkenheitsfahrt mit dem E-Roller/eScooter:

E-Roller/eScooter sehen wie ein Roller und damit wie ein beliebtes Kinderspielzeug aus. Dies führt dazu, dass sie häufig als Fahrzeuge nicht ernst genommen werden und daher häufig auch unter Alkoholeinfluss gefahren werden.

Die Trunkenheit im Verkehr ist gemäß § 316 StGB strafbar. Die Tathandlung ist das Führen eines Fahrzeuges im öffentlichen Verkehr, obwohl der Täter infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Fahrzeuge in diesem Sinne sind u.a. Kraftfahrzeuge ( werden durch Motorkraft angetrieben ), wie Automobile, Krafträder, Schienenfahrzeuge, Motorschiffe und eben auch E-Roller/eScooter, denn diese haben ja einen Elektromotor. Natürlich können auch nicht durch Motorkraft angetriebene Fahrzeuge, wie z.B. Fahrräder, Tatwerkzeug sein, was aber hier nicht das Thema sein soll.

Kommt es vor diesem Hintergrund zu einem Schuldspruch wegen Trunkenheit im Verkehr, muss sich das Gericht auch mit der Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis beschäftigen. Hier bestimmt § 69 Abs. 1 StGB, dass jemandem, der wegen einer rechtswidrigen Tat, die er beim Führen eines Kraftfahrzeuges begangen hat, verurteilt wird, die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Weiterhin bestimmt § 69 Abs. 2 StGB, dass bei Vorliegen einer Trunkenheit im Verkehr der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist ( so genannte Katalogtat ).

Mithin scheint die Regelung des § 69 Abs. 2 StGB auf einen sicheren Entzug der Fahrerlaubnis hinzudeuten. Tatsächlich ist dies nicht der Fall. Vielmehr nehmen die Gerichte gerade bei E-Rollern/eScootern eine sehr genaue Einzelfallbeurteilung vor. Hier zwei Beispiele aus dem Gerichtssprengel Dortmund:

Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 21.01.2020 ( Aktenzeichen: 729-DS-060 Js 513/19-349/19 ):

Der Fall: Der Täter befuhr am 08.09.2019 gegen 00:34 Uhr u.a. den Westenhellweg, eine Fußgängerzone in Dortmund. Er hatte bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,40 Promille keinerlei Ausfallerscheinungen. Zur Tatzeit herrschte auf dem Westenhellweg keinerlei Publikumsverkehr. Der Täter war bisher weder strafrechtlich noch verkehrsrechtlich negativ in Erscheinung getreten. Weiterhin zeigte sich der Täter geständig und unrechtseinsichtig.

Argumentation des Gerichts: Das Gericht kam zum Ergebnis, dass die Regelung des § 69 Abs. 2 StGB bei dieser Fallkonstellation ausnahmsweise keine Indizwirkung entfalte. Vom Geschehen sei keinerlei Einfluss auf den fließenden Straßenverkehr ausgegangen. Wegen der Rollerfahrt zur verkehrsarmen Zeit habe es auch für Fußgänger nur eine geringe potentielle Gefährdung gegeben. Zusammen mit den vorstehend anderen dargestellten Umständen ergebe sich daher weder aus der Tat noch aus den Tatumständen, dass der Täter ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei. Stattdessen sprach das Gericht ein 4monatiges Fahrverbot aus.

Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 07.02.2020 ( Aktenzeichen: 5 Qs 3/20 ):

Der Fall: Die Täterin fuhr am 07.12.2019 gegen 01:37 Uhr mit einem E-Roller im Bereich der R-Straße, wobei die Fahrt nach nicht widerlegter Einlassung der Beschuldigten eine maximale Strecke von 2,5 Metern umfasste. Dann stürzte die Täterin bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,86 Promille, wobei sie sich selber am Kinn verletzte. Zu einer Weiterfahrt kam es nicht. Die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten beschlagnahmten vor Ort den Führerschein. Die Staatsanwaltschaft Dortmund beantragte, der Täterin gemäß § 111 a Abs. 1 StPO die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen. Der Antrag wurde seitens des Amtsgerichts Dortmund abgelehnt. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. Das Amtsgericht Dortmund half der Beschwerde nicht ab. Das Landgericht Dortmund wies die Beschwerde als unbegründet zurück.

Argumentation des Gerichts: Die Voraussetzungen des § 111 a StPO würden bei diesem Fall nicht vorliegen, weil keine dringenden Gründe für die Annahme vorliegen würden, dass das Gericht der Beschuldigten im Falle der Verurteilung die Fahrerlaubnis entziehen würde. Zwar begründe § 69 Abs. 2 StGB eine Regelvermutung der Ungeeignetheit, diese könne aber widerlegt werden. Insoweit müssten Anhaltspunkte festgestellt werden, dass im konkreten Fall ein Ausnahmefall vorliege. Der Fall müsse sich hinsichtlich Gewicht, Anlass, Motivation oder sonstiger Umstände vom Durchschnittsfall deutlich abheben. Vorliegend sei die Beschuldigte bis zum Sturz nur maximal 2,5 Meter gefahren. Danach habe sie trotz objektiv bestehender Möglichkeit von einer Weiterfahrt Abstand genommen. Insoweit könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschuldigte ihre Fahruntüchtigkeit erkannt habe, Dies könne positive Rückschlüsse auf ihre charakterliche Eignung zulassen. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte lediglich einen E-Roller geführt habe, wobei diese üblicherweise nicht schneller als 20 km/h fahren würden und nur ein leichtes Gewicht hätten. Schließlich sei die Hemmschwelle ( Stichwort des Verfassers: kriminelle Energie ) einen E-Roller trotz alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit zu führen, niedriger als bei einem Pkw. Diese Umstände würden es möglich erscheinen lassen, dass der zur Entscheidung berufene Tatrichter einen Ausnahmefall zu § 69 Abs. 2 StGB annehme.

Fazit: Die Trunkenheitsfahrt im Sinne von § 316 StGB mit einem E-Roller/eScooter muss trotz der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB nicht zwingend zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Es bedarf hier einer genauen Einzelfallbewertung.

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Corona-Testverweigerer am Arbeitsplatz

Corona-Testverweigerer am Arbeitsplatz gefährden ihre Beschäftigungs- und Lohnzahlungsansprüche:

Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26.10.2021 ( Aktenzeichen 9 Sa 332/21 ) beschäftigt sich mit der Einforderung von Coronatests am Arbeitsplatz.

Bei Abfassung dieses Artikels ( 11.01.2021 ) gilt, soweit keine Homeofficeverpflichtung besteht, die 3 G-Regel. Dies bedeutet, dass derjenige, der nicht geimpft oder genesen ist oder dies dem Arbeitgeber nicht offenbaren will, sich testen lassen muss.

Der vom LAG München entschiedene Fall spielt zu einer Zeit, zu der diese allgemeinverpflichtende Regelung noch nicht bestand. Aber, für das streitgegenständliche Arbeitsverhältnis galt ein Tarifvertrag, nach dem der Arbeitgeber bei gegebener Veranlassung durch einen Vertrauensarzt oder das Gesundheitsamt feststellen lassen kann, ob der Musiker arbeitsfähig und frei von ansteckenden oder ekelerregenden Krankheiten ist.

Beim Arbeitgeber handelte es sich bei dem vom LAG München entschiedenen Fall um den Betreiber eines Orchesters, während es sich bei der Arbeitnehmerin um eine Flötistin handelte.

Um hier die anderen Orchestermitglieder zu schützen, bestand der Arbeitgeber auf einer entsprechenden Testung als Voraussetzung für die Arbeitsaufnahme, während die Arbeitnehmerin darauf bestand, auch ohne Testung beschäftigt und entlohnt zu werden.

Das LAG München argumentierte, dass es sich bei der Infektion mit dem Sars-Cov-2-Virus um eine ansteckende Erkrankung mit gefährlichen Folgen handele. Der Schutz der Orchesterkollegen vor Ansteckung sei gerade bei der Tätigkeit als Flötistin ( besondere Verbreitung von Aerosolen ) in sonstiger Weise nicht möglich.

Testpflicht verhältnismäßig

Die Testpflicht sei auch verhältnismäßig. Der Arbeitgeber hätte es akzeptiert, wenn die Arbeitnehmerin einen PCR-Test bei einem Arzt ihres Vertrauens in Form eines reinen Rachenabstrichs durchgeführt hätte. Hierin liege kein unzulässiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen habe auch nicht vorgelegen.

Der Arbeitgeber war deshalb nicht verpflichtet, die Flötistin ohne Vorlage eines Tests auf eine Infektion mit dem Sars-Cov-2-Virus zu beschäftigen. Entsprechend musste der Arbeitgeber auch keine Vergütung zahlen.

Fazit: Entsprechende Konstellationen werden vermutlich aufgrund der allgemeinverbindlichen 3 G-Regel die Arbeitsgerichte in nächster Zeit häufiger beschäftigen. Zwar bezieht sich die Entscheidung des LAG München nicht auf die aktuell geltende 3 G-Regelung. Andererseits hat der hier zur Entscheidung heran gezogene Tarifvertrag eine vergleichbare Situation geschaffen. Es steht sogar zu erwarten, dass Arbeitgeber, die bei entsprechendem Verhalten von Arbeitnehmern nicht auf deren Arbeitskraft zurück greifen können, nach Abmahnungen Kündigungen aussprechen. Betroffene Arbeitnehmer sollten sich im Lichte dieser ersten Rechtsprechungstendenz überlegen, ob eine Testung zum Lohn- oder sogar Arbeitsplatzverlust nicht das geringere „Übel“ darstellt.

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Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Entgeltfortzahlungsgesetz

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz sind alle Arbeitnehmer ohne Rücksicht darauf, ob sie einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. ( vgl. Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 18. Aufl., § 98, Rdnr. 94 ).

Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen ( § 5 Abs. 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz ).

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz ist der Arbeitgeber aber auch berechtigt, die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung früher zu verlangen.

Kann es nun trotz Vorliegen einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dazu kommen, dass der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers in Frage stellen kann und damit z.B. eine Entgeltfortzahlung verweigern kann? Es stellt sich damit die Frage nach dem Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Grundsätzlich gilt im Streitfall, dass der Arbeitnehmer für seine Arbeitsunfähigkeit beweispflichtig ist. Es ist in der Rechtsprechung u.a. des BAG anerkannt, dass der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein hoher Beweiswert zuzuerkennen ist, weil diese das gesetzlich vorgesehene Beweismittel sei, so dass der Beweis der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit mit der Bescheinigungsvorlage grundsätzlich erbracht sei ( vgl. Schaub. a.a.O., § 98, Rdnr. 109 ).

Nun ist der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht in „Stein gemeißelt“, kann also durchaus erschüttert werden.

Nach Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung besteht zunächst einmal eine tatsächliche Vermutung für die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit. Diese hat aber nicht den Stellenwert einer gesetzlichen Vermutung im Sinne von § 292 ZPO, so dass der Arbeitgeber zur Erschütterung der tatsächlichen Vermutung nicht den Beweis des Gegenteils erbringen muss. Der Arbeitgeber muss also nicht positiv beweisen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsfähig war. Es genügt vielmehr, wenn der Arbeitgeber im Rechtsstreit tatsächliche Umstände darlegt und beweist, die zu ernsthaften Zweifeln an der behaupteten Arbeitsunfähigkeit Anlass geben ( vgl. Schaub, a.a.O., § 98, Rndr. 110 ). Dann ist es Aufgabe des Arbeitnehmers, durch andere Beweismittel, wie z.B. Zeugnis des Arztes nach dessen Befreiung von der Schweigepflicht, oder andere Zeugen, diese Zweifel aus der Welt zu räumen.

Zu dem dargestellten Problembereich gibt es ein aktuelles Urteil des BAG vom 08.09.2021 ( 5 AZR 149/21 ).

Die Klägerin ( hier die Arbeitnehmerin ) war seit Ende August 2018 als kaufmännische Angestellte bei der Beklagten beschäftigt. Am 8. Februar 2019 kündigte sie das Arbeitsverhältnis zum 22. Februar 2019 und legte zugleich der Beklagten eine ebenfalls auf den 8. Februar 2019 datierte, als Erstbescheinigung gekennzeichnete AU-Bescheinigung – gültig bis 22. Februar 2019 – vor.

Die Beklagte verweigerte die Entgeltfortzahlung. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei erschüttert, weil diese sich genau auf die Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses beziehe.

Die Klägerin machte dagegen geltend, sie sei ordnungsgemäß krankgeschrieben gewesen und habe unmittelbar vor einem Burn-Out gestanden. Mit dieser Argumentation hatte die Klägerin zunächst Erfolg, da das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen ihrer Klage auf Entgeltfortzahlung für die Zeit vom 8. Februar bis zum 22. Februar 2019 stattgab (LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.10.2020 – 10 Sa 619/19).

Die Angelegenheit gelangte zum Bundesarbeitsgericht, welches die Klage auf Entgeltfortzahlung abwies und der Arbeitgeberin/Beklagen Recht gab.

Die Klägerin habe für die von ihr behauptete Arbeitsunfähigkeit zunächst eine AU-Bescheinigung vorgelegt und habe damit das gesetzlich vorgesehene Beweismittel verwendet. Dessen Beweiswert könne der Arbeitgeber aber erschüttern, wenn er tatsächliche Umstände darlegt und ggf. beweist, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit geben.

Gelinge dies dem Arbeitgeber, müsse der Arbeitnehmer nachfolgend substantiiert darlegen und beweisen, dass er arbeitsunfähig war. Ein solcher Beweis könne insbesondere durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht erfolgen.

Nach diesen Grundsätzen habe die Beklagte den Beweiswert der AU-Bescheinigung erschüttert, indem sie auf die zeitliche Übereinstimmung zwischen der Kündigung vom 8. Februar 2019 zum 22. Februar 2019 und den gleichen Zeitraum der AU-Bescheinigung hingewiesen habe. Diese zeitliche Überschneidung begründe einen ernsthaften Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit.

Die Klägerin sei im Prozess ihrer Darlegungslast und Beweislast zum Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit – auch nach einem Hinweis des Senats – dann aber nicht hinreichend konkret nachgekommen, so dass die Klage daher abzuweisen sei

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Neue Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2021

Am 21.05.2021 ist die Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen nach § 850 c und § 850 f ZPO im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die Pfändungsfreibeträge werden mit Wirkung zum 01.07.2021 insgesamt etwas erhöht.

Konnte eine Schuldner ohne Unterhaltsverpflichtungen bisher netto im Monat 1179,99 € verdienen, ohne pfändbar zu sein, wird sich die neue Pfändungsfreiheitsgrenze auf bis zu 1259,99 € erhöhen.

Bei einer Unterhaltspflicht für 1 Person wird sich der Freibetrag von bisher 1629,99 € auf nun 1729,99 € erhöhen. Bei einer Unterhaltspflicht für 2 Personen von bisher 1869,99 € auf dann 1989,99 €.

Die konkreten Pfändungsfreibeträge sind der in der Bekanntmachung enthaltenen Tabelle zu entnehmen. Diese findet man z.B. im Bundesgesetzblatt, welches auch im Internet eingesehen werden kann.

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Rechtsanwältin/Rechtsanwalt in Bürogemeinschaft gesucht!

Die Anwaltskanzlei Joachim Kerner in Dortmund-Innenstadt sucht eine Kollegin/einen Kollegen in Bürogemeinschaft. Wir sollten uns in den Rechtsgebieten keine Konkurrenz machen, sondern uns ergänzen. Ich selber habe meine Schwerpunkte im Verkehrs-,Arbeits-, Miet- und Vereinsrecht. Ziel ist ein breites Beratungsangebot unter einem Dach bei rechtlicher Selbständigkeit der Kanzleien. Eintritt ab 01.06.2021 möglich. Bei Interesse bitte ich um persönliche Nachricht an rechtsanwalt.kerner@t-online.de.

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Rechtsgebiete: Arbeitsrecht • Forderungseinzug & Inkassorecht • Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht • Vereinsrecht & Verbandsrecht • Verkehrsrecht • Werkvertragsrecht

Wir sind telefonisch erreichbar unter der Rufnummer 0231/10 64 507 während unserer
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Das Leistungsspektrum meiner Kanzlei umfasst die Beratung, die Prozessführung, Erstellung von Gutachten sowie Vertragsentwürfen und die Forderungsbeitreibung. Einzelmandanten werden genauso und mit derselben Sorgfalt vertreten, wie gewerbliche Mandanten. Durch den überschaubaren Rahmen einer kleineren Kanzlei, ist der persönliche Kontakt zwischen Mandant und Anwalt gewährleistet.

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Stand: 12/2021

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Diebstahl von Desinfektionsmittel kann fristlose verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen

Der Sachverhalt:

Ein Arbeitnehmer war seit 2004, also seit immerhin 16 Jahren, bei einem Paketzustellunternehmen angestellt. Zu seinen Aufgaben gehörte u.a. das Be- und Entladen sowie das Waschen der Firmenfahrzeuge.

Da im Unternehmen zum Zeitpunkt der ersten Coronawelle im März 2020 bereits mehrfach Desinfektionsmittel aus den Waschräumen entwendet worden waren, hatte der Arbeitgeber im Sanitärbereich Aushänge angebracht, in denen ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass das Mitnehmen von Desinfektionsmitteln eine fristlose Kündigung und eine Anzeige nach sich ziehen werde. Gleichzeitig war der Werksschutz mit stichprobenartigen Kontrollen von ausfahrenden Fahrzeugen beauftragt. Hierbei wurde beim späteren Kläger am 23.03.2020 gegen 07:50 Uhr im Kofferraum des Privatfahrzeuges u.a. eine Plastikflasche mit 1 Liter Desinfektionsmittel mit einem ungefähren seinerzeitigen Wert von 40,- € gefunden. Der Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer fristlos wogegen sich dieser zunächst erfolglos beim zuständigen Arbeitsgericht mit einer Kündigungsschutzklage wehrte. Gegen das Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts wendete sich der Arbeitnehmer mit seiner Berufung zum Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

Die Entscheidung:

Mit Urteil vom 14.01.2021 (→ 5 Sa 483/20 ) wies auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Berufung und damit die Klage zurück. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Bei dem vorstehend dargestellten Sachverhalt liege ein wichtiger Grund für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung vor. Trotz der langen Beschäftigungszeit sei der Ausspruch einer vorherigen Abmahnung nicht erforderlich. Trotz des Vorliegens einer Pandemie, bei der Desinfektionsmittel häufig Mangelware seien, und in Kenntnis, dass auch der Arbeitgeber mit Versorgungsengpässen zu kämpfen habe, habe der Kläger eine nicht geringe Menge Desinfektionsmittel entwendet und habe damit auch in Kauf genommen, dass seine Kollegen leer ausgingen. Angesichts dieser Situation habe dem Kläger klar sein müssen, dass er mit seinem Verhalten sein Arbeitsverhältnis gefährde. Auch die erforderliche Interessenabwägung falle angesichts dieser Umstände zu Lasten des Klägers aus.

Fazit: Einmal mehr zeigt sich, dass in schwierigen Zeiten auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses Solidarität vor Eigennutz geht und diesen Grundsätzen widersprechendes Verhalten unter bestimmten Voraussetzungen zur fristlosen Beendigung eines auch langanhaltenden Arbeitsverhältnisses führen kann.

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2021: Neuer Mindestlohn und Auswirkungen auf Minijobs

Seit Januar 2015 gilt das Mindestlohngesetz, wonach die Arbeitnehmer einen gesetzlichen Mindestlohnanspruch haben, der übrigens auch für Minijobber ( 450,- €-Jobs ) gilt.

Im Mindestlohngesetz ist vorgesehen, dass der bundesweite Mindestlohn turnusmäßig angepasst wird. Hierzu hat der Gesetzgeber eine Kommission eingerichtet – die sogenannte Mindestlohnkommission. Diese besteht aus Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Wissenschaft und legt für gewisse Zeiträume den jeweils geltenden Mindestlohn fest. So ist eine dynamische Weiterentwicklung der Mindestlohnhöhe sicher gestellt. Aktuell, also in 2020, liegt der Mindestlohn bei 9,35 € brutto/Stunde.

Für 2021 hat die Mindestlohnkommission zwei unterschiedliche Mindestlohnzeiträume festgelegt:

01.01.-30.06.2021: 9,50 €/Stunde

01.07.-31.12.2021: 9,60 €/Stunde

Für Minijobber kann diese Veränderung der Mindestlohnhöhe Veränderungen der Arbeitszeit erforderlich machen, weil ein Minijob nur dann vorliegt, wenn der monatliche Durchschnittslohn 450,- € nicht überschreitet. Füllt ein Minijobber bereits mit dem alten Mindestlohn den 450,- €-Rahmen aus, wird die Lohnerhöhung zu einer Sozialversicherungspflicht zumindest im Rahmen der sogenannten Gleitzonenregelung führen. Soll diese Veränderung vermieden werden, muss die Arbeitszeit des Minijobbers abgesenkt werden. Der Minijobber kann ab Januar 2021 nur noch rund 47 Stunden monatlich (= 450 Euro/Monat: 9,50 Euro/Stunde) beschäftigt werden. Im Jahr 2020 lag der Vergleichswert noch bei ca. 48 Stunden pro Monat, wobei diese Berechnung unterstellt, dass dem Minijobber lediglich die Arbeitsstunden vergütet werden und keine Einmalzahlungen, wie z. B. Weihnachtsgeld, gezahlt werden.

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130% Rechtsprechung des BGH gilt auch für Fahrräder

130% Rechtsprechung

Grundsätzlich gilt bei Unfallschäden an einem Pkw, dass, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges übersteigen, ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, der eine Reparatur des Fahrzeuges ausschließt. Die Versicherung des Schädigers ersetzt dann regelmäßig nur den Wiederbeschaffungsaufwand ( = Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert ).

Eine Ausnahme von dieser Regel ist die so genannte 130%-Rechtsprechung des BGH. Nach dieser Rechtsprechung kann der Geschädigte eine Reparatur seines Fahrzeuges vornehmen, obwohl der Reparaturaufwand über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges liegt. Voraussetzung ist, dass der Kostenaufwand nicht mehr als 30% über dem Wiederbeschaffungswert liegen darf, die Reparatur des Fahrzeuges tatsächlich durchgeführt wird und zwar fachgerecht und in vom Sachverständigen vorgegebener Weise. Die Einhaltung der 130%-Grenze lediglich durch eine Teilreparatur, die Verwendung gebrauchter Teile bzw. Smart-Repair-Maßnahmen u.ä. sind unzulässig. Schließlich muss der Geschädigte sein Fahrzeug zumindest noch 6 Monate nach der Reparatur weiter nutzen. Der so dargestellte Schadensersatzanspruch ist sofort fällig ( vgl. Urteil des BGH vom 15.02.2005 – VI ZR 70/04 ), auch wenn in der Regulierungspraxis die Kfz-Versicherer regelmäßig und rechtswidrig die 6monatige Weiternutzung des Fahrzeuges zu einer Fälligkeitsvoraussetzung erklären.

Offen war lange Zeit die Frage, ob diese Rechtsprechung auch entsprechend auf Fahrräder angewendet werden kann. Das OLG München hat diese Fragestellung mit Endurteil vom 16. November 2018 (⇒ AZ: 10 U 1885/18 ) im Sinne einer entsprechenden Anwendbarkeit entschieden.

Im zu entscheidenden Fall hatte der spätere Kläger bei einem Verkehrsunfall erhebliche Verletzungen erlitten. Darüber hinaus wurde sein hochwertiges Rennrad, welches über einen Karbonrahmen verfügte, stark beschädigt. Der Kläger begehrte Schmerzensgeld und Ersatz der Sachschäden. Den Schaden am Fahrrad bezifferte auf Basis eines Kostenvoranschlags mit Reparaturkosten in Höhe von 3.832,85 €. Die Schädigerseite wollte den Fahrradschaden als wirtschaftlichen Totalschaden abrechnen. Der Kläger müsse eine Abrechnung auf Totalschadensbasis akzeptieren, denn an dem Fahrrad sei durch den Unfall unstreitig ein Totalschaden eingetreten. Das in erster Instanz zuständige Landgericht Traunstein hat mit Urteil vom 11.5.2018  → AZ: 5 O 2804/16 – Schmerzensgeld und Reparaturkosten in Höhe von 2.332,85 € zugesprochen. Dabei hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers auf Erstattung der Reparaturkosten bejaht. Der Betrag ergibt sich aus dem geltend gemachten fiktiven Reparaturbetrag von 3.832,85 € abzüglich von der Beklagtenseite vorgerichtlich geleisteter 1.500,– €. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Beklagtenseite im Hinblick auf die ausgeurteilten Reparaturkosten, die insoweit auch Erfolg hatte, weil das OLG München bei der Berechnung des Schadens am Fahrrad die 130%-Rechtsprechung berücksichtigte und in dem konkreten Fall dann auf Totalschadensbasis abrechnete, weil der 130%-Betrag überschritten war. Im Umkehrschluss ist damit aber klar gestellt, dass sich ein geschädigter Fahrradfahrer bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch auf die 130%-Rechtsprechung berufen kann.

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Leistungsverweigerung und miet-/pachtrechtlicher Kündigungsschutz in der Corona-Krise

Kündigungsschutz in der Corona-Krise

Mit dem 1. April 2020 ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in Kraft getreten. Seitdem geistern Schlagworte wie Leistungsverweigerungsrecht oder Kündigungsverbot im Mietrecht durch die öffentliche Diskussion. Zur Vermeidung rechtlicher Nachteile sollte jedoch ein genauer Blick auf die neuen gesetzlichen Regelungen geworfen werden. Durch das vorstehend genannte Gesetz sind mit Art. 240 § 1 EGBGB sowie Art. 240 § 2 EGBGB zwei neue Vorschriften geschaffen worden.

Art. 240 § 1 Abs. 1 EGBGB: Leistungsverweigerungsrecht des Verbrauchers:

* Leistungsverweigerungsberechtigt ist ein Verbraucher im Hinblick auf einen Verbrauchervertrag. Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürlich Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dies steht im Gegensatz zum Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Dies ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Dementsprechend ist ein Verbrauchervertrag ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ( § 310 Abs. 3 BGB ).

* Nicht jeder Verbrauchervertrag kommt aber für das Leistungsverweigerungsrecht in Betracht. Folgende Einschränkungen gelten:

a) Es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis. Nicht erfasst werden damit Verträge, die auf einen einmaligen und sofortigen Leistungsaustausch gerichtet sind, wie z.B. ein normaler Kaufvertrag. Der Gesetzgeber will Verbraucher nicht vor einmaligen Kosten schützen, wo jeder selber beurteilen kann, ob er sich die einmalige Ausgabe leisten kann, sondern er will eine Entlastung im Bereich der laufenden Kosten ( Fixkosten ) schaffen.

b) Der Vertragsschluss muss vor dem 08. März 2020 erfolgt sein. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die signifikante Ausbreitung des COVID-19-Virus mit seinen schlimmen wirtschaftlichen Folgen bis zum 07. März 2020 nicht allgemein erkennbar war. Danach unterstellt der Gesetzgeber das Gegenteil und hält daher Verbraucher, die ab dem 08. März 2020 noch Dauerschuldverhältnisse begründet haben, für nicht mehr schutzwürdig.

c) Es muss sich schließlich um ein wesentliches Dauerschuldverhältnis handeln. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind aus Sicht des Gesetzgebers dabei solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind. Hierzu dürften Pflichtversicherungen, Lieferverträge für Strom, Gas und Wasser und Verträge über Telekommunikationsdienstleistungen wie z.B. Festnetztelefonie, Internet- und Handyverträge gehören. Der Freizeitgestaltung dienende Verträge, wie z.B. Streaming-Dienste oder Fitnessstudioverträge sind dagegen nicht als wesentliche Dauerschuldverhältniss anzusehen ( vgl. auch Bangen und Markworth in Anwaltsblatt 2020 vom 01.04.2020 ).

d) Bei dem Dauerschuldverhältnis darf es sich um keinen Mietvertrag, keinen Pachtvertrag bzw. Arbeitsvertrag handeln. Diese Vertragstypen sind über Art. 240 § 1 Abs. 4 EGBGB von dem Leistungsverweigerungsrecht ausgeschlossen.

* Dem Verbraucher muss aufgrund der Umstände der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie eine Erbringung der Leistung ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich sein. Für das Vorliegen dieser Voraussetzung ist der Verbraucher beweispflichtig. Im Streitfalle wird der Verbraucher also seine tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse genau darlegen müssen.

* Das Leistungsverweigerungsrecht muss vom Schuldner dem Gläubiger gegenüber einredeweise entgegen gehalten werden.

* Dauer des Leistungsverweigerungsrechts: Gemäß Art. 240 § 1 Abs. 1 EGBGB kann sich der Verbraucher unter den vorstehend dargestellten Voraussetzungen bis zum 30. Juni 2020 auf das Leistungsverweigerungsrecht berufen. Dies führt zu dem gefährlichen Ergebnis, dass der Verbraucher ab dem 01. Juli 2020 plötzlich neben den laufenden Verpflichtungen auf einen Schlag die Rückstände von April bis Juni 2020 ebenfalls zahlen muss, was dann schnell zu einer finanziellen Überforderung führen kann. Um diese Situation zu vermeiden, sollte der Verbraucher sich daher nicht auf eine bloße Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts beschränken, sondern sollte versuchen mit dem Gläubiger eine vernünftige Ratenzahlungsvereinbarung für den ab dem 01.07.2020 fälligen Zahlungsrückstand zu erzielen.

Art. 240 § 1 Abs. 2 EGBGB: Leistungsverweigerungsrecht des Kleinstunternehmers:

Ein entsprechendes Leistungsverweigerungsrecht steht auch Kleinstunternehmern zu.

* Kleinstunternehmer: Bezüglich der Definition des Kleinstunternehmens verweist der Gesetzgeber auf die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 06. Mai 2003. Danach sind Kleinstunternehmer:

a) Unternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten

und

b) einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von bis zu 2 Millionen Euro.

* Auch hier muss Vorliegen ein Dauerschuldverhältnis, welches vor dem 08. März 2020 geschlossen wurde und welches als wesentliches Dauerschuldverhältnis anzusehen ist. Es muss also zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebes erforderlich sein. Es wird sich hier vermutlich häufig um ähnliche Verträge wie bei Verbrauchern handeln.

* Voraussetzung für die Ausübung des auch hier bis zum 30. Juni 2020 befristeten Leistungsverweigerungsrechts ist, dass das Unternehmen aufgrund der Umstände der Pandemie die Leistung nicht erbringen kann oder die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebes nicht möglich wären.

Auch das Kleinstunternehmen ist für seine Problemsituation beweispflichtig und muss daher im Streitfalle tiefe Einblicke in seine Interna gewähren. Darüber hinaus sollte auch das Kleinstunternehmen daran denken, für die Zeit ab dem 01.07.2020 Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem Gläubiger zutreffen, um das Liquiditätsproblem nicht einfach nur ungelöst für 3 Monate vor sich her zu schieben.

Der Gläubiger kann sowohl dem Verbraucher als auch dem Kleinstunternehmer gemäß Art. 240 § 1 Abs. 3 EGBGB entgegen halten, dass die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes unzumutbar ist.

Art. 240 § 2 EGBGB: Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen:

Gemäß dieser Vorschrift kann ein Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 01. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Mieter hat diese Ursache glaubhaft zu machen. Das Kündigungsverbot gilt bis zum 30. Juni 2022, so dass der Mieter, anders als beim vorstehend dargestellten Zurückbehaltungsrecht, grundsätzlich 2 Jahre Zeit hat, um den Mietrückstand zu zahlen.

Das Kündigungsverbot gilt für Grundstücke und Räume und zwar unabhängig davon, ob diese zu Wohnzwecken oder gewerblichen Zwecken angemietet worden sind. Es handelt sich nicht um ein Zurückbehaltungsrecht, so dass die Miete weiter fällig bleibt und damit Sekundäransprüche wie z.B. der Anfall von Verzugszinsen in Betracht kommt. Im Übrigen bleibt die Kündigung aus anderen Gründen, wie z.B. eine Eigenbedarfskündigung für den Vermieter auch weiterhin möglich.

Soweit die Mieter mit dem 01.Juli 2020 die Mietzahlungen wieder aufnehmen, sollten sie unbedingt auf eine ausreichende Zweckbestimmung achten. Geschieht dies nicht, weil zum Beispiel im Verwendungszweck nur die allgemeine Angabe „Miete Ladenlokal im Erdgeschoss des Hauses XY“ steht, greift § 366 Abs. 2 BGB. Danach würde sich die Julizahlung auf die Aprilmiete als älteste Verbindlichkeit beziehen usw.. Der Mieter würde also binnen 3 Monaten trotz des ihm vom Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2022 belassenen Rückzahlungsfensters den Rückstand April bis Juni 2020 abtragen und bliebe gleichzeitig die Mieten Juli-September 2020 schuldig, für die aber kein Kündigungsschutz besteht. Prompt könnte der Vermieter eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges aussprechen.

Bei gewerblichen Mietern stellt sich schließlich eine Frage, die äußerst brisant ist und zu der es, da die Corona-Pandemie auch juristisch im weiten Umfang Neuland ist, noch keine Rechtsprechung gibt.

Durch behördliche Verfügung ist vielen Gewerbetreibenden, wie z.B. im Bereich der Gastronomie oder in weiten Teilen des Einzelhandels die Nutzung ihres Ladenlokals untersagt worden. Anknüpfungspunkt dieser behördlichen Verfügungen ist nicht etwa ein persönliches Fehlverhalten des Gewerbetreibenden, wie z.B. die Stilllegung eines Restaurants wegen Verstoßes gegen Hygienevorschriften aus dem Lebensmittelrecht, sondern der staatliche Versuch, die Ausbreitung einer Infektionskrankheit einzudämmen. Es stellt sich damit durchaus die Frage, ob damit ein Mietmangel im Sinne von § 536 Abs. 1 BGB vorliegt, der zu einer Mietminderung auf „0“ führt.

Bei dieser Sichtweise bräuchte der gewerbliche Mieter keinen Kündigungsschutz, da mangels Mietzahlungsverpflichtung überhaupt kein Mietrückstand auflaufen würde. Einwirkungen Dritter auf das Mietobjekt können durchaus einem Mietmangel darstellen. Dies ist z.B. für Baulärm und ähnliche Beeinträchtigungen anerkannt worden. Es bleibt abzuwarten, ob die Rechtsprechung die aktuellen behördlichen Verbote zukünftig tatsächlich als Mietmangel in Form einer Einwirkung durch Dritte anerkennt. Eine entsprechende Vorgehensweise des gewerblichen Mieters wäre daher zumindest hoch riskant.

Fazit: Der Gesetzgeber hat mit den neuen Regelungen des Art. 240 §§ 1 und 2 EGBGB versucht, akute durch die Corona-Pandemie verursachte Liquiditätsprobleme im Zeitraum April-Juni 2020 für Verbraucher und Kleinstunternehmer sowie im Bereich des Miet- und Pachtrechts zu entschärfen. Allerdings sollte im jeden Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen des jeweils beanspruchten Rechts tatsächlich vorliegen, ob man dies beweisen kann und will und darüber hinaus sollte man die jeweiligen Rechte nicht nur einfach ausüben, sondern versuchen, mit den jeweiligen Gläubigern für die Zukunft eine für beide Seiten tragbare und konkrete Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen, um die Liquiditätsprobleme nicht nur vor sich her zu schieben. Vielfach dürfte dabei die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt Sinn machen. Auch meine Kanzlei steht Ihnen hierbei gerne zur Seite.

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