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Pflichtarbeitsstunden in der Vereinssatzung und Folgen eines Unfalls

Pflichtarbeitsstunden in der Vereinssatzung

Arbeitspflicht in der Satzung verankert:

Diverse Vereinssatzungen enthalten für die Vereinsmitglieder die Pflicht, zu Gunsten des Vereins Arbeitsstunden zu verrichten. Häufig muss die Nichterfüllung dieser Arbeitspflicht sogar finanziell abgegolten werden. Ein typisches Beispiel für solche Satzungsregelungen sind die Regelungen zur Gemeinschaftsarbeit in den Satzungen vieler Kleingartenvereine.

Zulässigkeit entsprechender Satzungsregelungen:

Grundsätzlich sind entsprechende Regelungen zulässig. Gemäß § 58 Nr. 2 BGB soll die Vereinssatzung Regelungen darüber enthalten, ob und welche Beiträge Mitglieder zu leisten haben. Beiträge können aber nicht nur Zahlungen sein, sondern u.a. auch Dienst- oder Arbeitsleistungen ( vgl. Baumann/Sikora, Hand- und Formularbuch zum Vereinsrecht, 2. Aufl., § 10, Rdnr. 115 ). Bei einer entsprechenden Satzungsregelung entspringt die Leistung des Mitgliedes der mitgliedschaftlichen Beitragspflicht und nicht etwa einem durch Arbeitsvertrag begründeten Arbeitsverhältnis ( vgl. Baumann/Sikora, a.a.O., § 10 Rdnr. 116 ).

Problem des Unfalls bei der Arbeitsleistung:

Erleidet das Vereinsmitglied bei der Ausführung der Arbeiten für den Verein einen Unfall, stellt sich die Frage des Unfallversicherungsschutzes.

Werden Arbeiten durch einen Arbeitnehmer durchgeführt, handelt es sich in der Regel gleichzeitig um eine Tätigkeit, die über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert ist. Es liegt in diesen Fällen in der Regel nicht nur ein Arbeitsverhältnis, sondern auch ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis vor. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer mit den Durchgangsärzten und den BG-Kliniken bei Kostenübernahme durch die zuständige Berufsgenossenschaft ( BG ) die spezielle berufsgenossenschaftliche medizinische Versorgung erhält. Nach Beendigung der 6wöchigen Entgeltfortzahlungsverpflichtung des Arbeitgebers zahlt die BG an den Arbeitnehmer ein Verletztengeld.

Nun ist das Vereinsmitglied, wie oben ausgeführt, kein Arbeitnehmer. Kann trotzdem Schutz über die Berufsgenossenschaft bestehen?

Schutz durch gesetzliche Unfallversicherung:

In manchen Konstellationen besteht zu Gunsten des Verunfallten ein Schutz über die gesetzliche Unfallversicherung, obwohl der Betroffene kein Arbeitnehmer ist. Dies hat seine Ursache darin, dass die Begriffe des Arbeitsverhältnisses und des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses zwar vielfach dieselben Sachverhalte erfassen, da beide Begriffe auf eine fremdbestimmte Arbeit abstellen ( vgl. § 611 a Abs. 1 BGB und § 7 Abs. 1 SGB IV ), andererseits aber nicht deckungsgleich sind. So sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ( BSG ) Konstellationen denkbar, in denen ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, welches aber nicht zwingend ein Arbeitsverhältnis sein muss ( vgl. BSG vom 04.06.2019, B 12 R 2/18 R zu „Honorarärzten“ ).

Zwischenfazit:

Die genaue Einordnung der jeweiligen Sachverhalte ist ein sehr komplexes Thema mit vielen schwierigen und einzelfallbezogenen Wertungen, die das Thema dieses Beitrages überschreiten würden.

Festzuhalten bleibt, dass Satzungen Arbeitspflichten für Vereinsmitglieder begründen können, wobei diese Arbeiten dann Ausfluss der mitgliedschaftlichen Beitragspflicht sind und nicht etwa eines Arbeitsverhältnisses.

Kommt es bei solchen Arbeiten zu einem Unfall des Mitgliedes stellt sich die Frage eines Versicherungsschutzes über die gesetzliche Unfallversicherung, weil die Begriffe des Arbeitsverhältnisses und des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses zwar vielfach Überschneidungen haben, aber nicht deckungsgleich sind. Nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind Konstellationen denkbar, wo zwar kein Arbeitsverhältnis, aber ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Beschluss vom 28.08.2019 – L 6 U 78/18

Zum oben dargestellten Problembereich erscheint ein Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28.08.2019 erwähnenswert.

Der Fall:
Im zugrunde liegenden Fall klagte ein 60-jähiger Segelflieger, Mitglied eines Segelflugvereins aus der Südheide. Mit anderen Vereinsmitgliedern wollte er im Rahmen der Winterarbeit einen Baum fällen, der in die Landebahn des Flugplatzes hineingewachsen war. Dabei wurde er von einem schweren Ast getroffen und erlitt ein Polytrauma.

Grundlage der Arbeiten war die Vereinssatzung, die für die Mitglieder die Ableistung von Baustunden vor sah. Als Baustunden nannte die Vereinssatzung:

– Werkstatt-, Platz-, Hallenarbeiten sowie Arbeiten an Aufenthaltsräumen – – Mähen und Walzen des Platzes – – Fallschirme packen – – Flugzeug- und Fahrzeugwartung sowie Kontrollen – – Heimarbeiten, die mit dem Werkstattleiter oder dem Vorstand abgesprochen sind – – Theoriestunden der Fluglehrer – – Flugleiter- und Fluglehrerdienst lt Dienstplan. Pro eingeteiltem Tag max 5 Stunden. – – Wegebau und Neubauarbeiten.

Die später verklagte BG lehnte mit Bescheid vom 5. August 2015 die Feststellung eines Arbeitsunfalls ab, weil es sich bei den Baumfällarbeiten um eine mitgliedschaftliche Verpflichtung gehandelt habe.

Vereinrecht erklärt

Das in erster Instanz zuständige Sozialgericht Braunschweig ist der Auffassung der BG gefolgt und hat die Klage durch Urteil vom 23. April 2018 abgewiesen: Der Kläger sei als Vereinsmitglied aufgrund der Verpflichtung zur Ableistung von Baustunden tätig geworden. Die Baumfällarbeiten fielen unter die in der Baustundenregelung aufgeführten „Platzarbeiten“ und „Wegebauarbeiten“. Gegen diese Entscheidung hat der Kläger nachfolgend Berufung zum Landessozialgericht eingelegt.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bestätigte die Rechtsauffassungen der BG und des Sozialgerichtes. Zwar schließe die Mitgliedschaft in einem. eV die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses nicht und damit auch nicht eine versicherte Tätigkeit wie ein Beschäftigter iSd § 2 Abs 2 Satz 1 i.V.m. Abs 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch VII – Gesetzliche Unfallversicherung – aus. Ein Versicherungsschutz entfalle jedoch, wenn der Grund der verrichteten Tätigkeit auf Mitgliedspflichten beruhe (st. Rspr, zB BSG Urteil vom 13. August 2002 – B 2 U 5/02 R – juris Rn 26). Das sei hier der Fall.

Die unfallbringende Tätigkeit sei mitgliedschaftlich und nicht arbeitnehmerähnlich geprägt gewesen. Die Arbeiten seien nicht über die normalen Pflichten als Vereinsmitglied hinausgegangen, denn nach der Vereinssatzung hätten die Mitglieder des Segelfliegervereins 60 Arbeitsstunden pro Jahr u.a. in Form von Platz- und Wegearbeiten auszuführen, wozu ausdrücklich auch der Rückschnitt von Büschen sowie das Fällen und Zersägen von Bäumen gehören würden. Solche Arbeiten würden auch von mehreren Mitgliedern erledigt. Eine andere rechtliche Beurteilung könne sich nur ergeben, wenn Sonderaufgaben ausgeführt würden, die über die geregelten Arbeiten aus der Vereinssatzung hinausgingen.

Fazit:
Begründet eine Vereinssatzung mitgliedschaftliche Arbeitsverpflichtungen, erfüllen die Mitglieder nur ihre Beitragspflichten, so dass grundsätzlich kein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Ein hierbei erlittener Unfall begründet damit keinen „Arbeitsunfall“, der eine Leistungspflicht der Berufsgenossenschaft begründen könnte. Bei allen freiwilligen Leistungen ohne Satzungsverpflichtung und ohne Entgeltzahlung ( „arbeitnehmerähnliche Tätigkeit“ ) kann dagegen gesetzlicher Unfallversicherungsschutz in Betracht kommen, was im Einzelfall zu prüfen ist.

Vereine sollten daher bei entsprechenden Satzungsregelungen über den Abschluss einer privaten Gruppenunfallversicherung nachdenken. 

Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2022

Pfändungsfreigrenzen 2022

Am 31.05.2022 ist im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, die Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen nach § 850 c und § 850 f ZPO veröffentlicht worden. Die Pfändungsfreibeträge werden mit Wirkung zum 01.07.2022 insgesamt etwas erhöht.

Konnte eine Schuldner ohne Unterhaltsverpflichtungen bisher netto im Monat 1259,99 € verdienen, ohne pfändbar zu sein, wird sich die neue Pfändungsfreiheitsgrenze auf bis zu 1339,99 € erhöhen.

Bei einer Unterhaltspflicht für 1 Person wird sich der Freibetrag von bisher 1729,99 € auf nun 1839,99 € erhöhen. Bei einer Unterhaltspflicht für 2 Personen von bisher 1989,99 € auf dann 2099,99 €.

Die konkreten Pfändungsfreibeträge sind der in der Bekanntmachung enthaltenen Tabelle zu entnehmen. Diese findet man z.B. im Bundesgesetzblatt, welches auch im Internet eingesehen werden kann.

Ausbildungskosten Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen

Ausbildungskostenrückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen

Ausgangssituation:

Arbeitgeber unterstützen gerade in Zeiten des Fachkräftemangels inzwischen häufig die berufliche Fortbildung ihrer Arbeitnehmer. Neben der Übernahme der Kursgebühren werden die Arbeitnehmer in der Regel unter Fortzahlung ihrer Bezüge freigestellt. Für beide Vertragsparteien eigentlich eine Win-Win-Situation! Der Arbeitnehmer erhält zusätzliche Qualifikationen, was ihn unverzichtbarer macht und damit zur Arbeitsplatzsicherheit beiträgt. Der Arbeitgeber kann mit qualifizierten Mitarbeitern seine Arbeitsziele besser erreichen.

Nun will ein Arbeitgeber qualifizierte Mitarbeiter für sein Unternehmen haben und nicht etwa spezialisierte Fachkräfte für die Konkurrenz ausbilden. Er hofft also nach Abschluss von Ausbildung bzw. Weiterbildung auf eine gewisse Betriebstreue des Arbeitnehmers. Häufig wird versucht, diese Betriebstreue durch die Vereinbarung von Ausbildungskostenrückzahlungsklauseln zu erreichen.

Grundsätzliche Einschätzung solcher Klauseln:

Da entsprechende Klauseln regelmäßig in Individualarbeitsverträgen oder Zusatzvereinbarungen zu Arbeitsverträgen seitens der Arbeitgeber verwendet werden, handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Klauseln müssen daher den strengen Regeln des AGB-Rechts ( §§ 307 ff BGB ) im Hinblick auf Transparenz und Zumutbarkeit Stand halten. Ist dies nicht der Fall, ist die Rückzahlungsklausel insgesamt unwirksam.

Grundsätzlich sind Rückzahlungsklauseln, die den Arbeitnehmer an den Kosten seiner Ausbildung beteiligen, sofern er vor Ablauf gewisser Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, nicht grundsätzlich unzulässig. Aber es müssen gewisse Spielregeln eingehalten werden, damit die Klauseln nicht zu einer übermäßigen und damit dann unzulässigen Bindung des Arbeitnehmers führen.

Natürlich bedarf jeder Fall einer Einzelfallbetrachtung, das Bundesarbeitsgericht ( BAG ) hat aber gewisse Richtwerte entwickelt:

  • 1) Ausbildungsdauer mit Fortzahlung des Entgelts nicht mehr als 1 Monat: Bindung nur bis 6 Monate zulässig
  • 2) Ausbildungsdauer von bis zu 4 Monate: Bindungsdauer von bis zu 24 Monate
  • 3) Ausbildungsdauer 6 bis 12 Monate: Bindungsdauer von bis zu 36 Monaten möglich
  • 4) Ausbildungsdauer von mehr als 2 Jahren ohne Arbeitsleistung: Bindungsdauer von bis zu 5 Jahren denkbar

( vgl. Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 18. Aufl., § 176, Rdnr. 30 )

Allein die Berücksichtigung dieser Richtwerte der Rechtsprechung reicht zur Vereinbarung einer wirksamen Rückzahlungsklausel aber nicht aus. Die Klausel muss darüber hinaus klar machen, dass ein Rückzahlungsverlangen nicht in Betracht kommt, wenn der Arbeitgeber die vorzeitige Eigenkündigung des Arbeitnehmers verursacht hat und darüber hinaus, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet arbeitsunfähig wird – sei es allgemein oder für die konkrete Arbeitsstelle.

Aktuelles Urteil des BAG vom 01.03.2022 ( 9 AZR 260/21 ):

Die Beklagte des vom BAG entschiedenen Fall war von Juni 2017 bis Januar 2020 als Altenpflegerin in einer Reha-Klinik angestellt. Sie absolvierte auf Kosten der nun klagenden Arbeitgeberin von Juni bis Anfang Dezember 2019 eine Ausbildung im Hinblick auf die Versorgung von Patienten mit chronischen Wunden ( “Fachtherapeut Wunde ICW” ).

In einem vor der Ausbildung geschlossenen Fortbildungsvertrag verpflichtete sich die Klägerin, die Kosten der Fortbildung in Höhe von 4.090 Euro ( zusammengesetzt aus Kursgebühren und bezahlte Freistellung) zu übernehmen. Die Beklagte verpflichtete sich im Gegenzug zu einer Bindungsfrist von sechs Monaten nach Lehrgangsende.

Wortwörtlich heißt es u.a. in § 3 des vorstehend angesprochenen Vertrages:

„(2) Scheidet der Arbeitnehmer aufgrund einer eigenen ordentlichen nicht vom Arbeitgeber zu vertretenden oder einer eigenen außerordentlichen nicht vom Arbeitgeber zu vertretenden Kündigung oder aufgrund einer vom Arbeitgeber erklärten verhaltensbedingten ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung vor Ablauf der in Abs. 1 genannten Bindungsfrist aus den Diensten des Arbeitgebers aus, so hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die vom Arbeitgeber übernommenen Gesamtkosten an diesen zurückzuzahlen. Die Rückzahlungspflicht gilt auch im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen vom Arbeitnehmer veranlassten Aufhebungsvertrag. Für je einen vollen Monat der Beschäftigung nach dem Ende der Fortbildung wird 1/6 des gesamten Rückzahlungsbetrages erlassen.“

Im November 2019 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen zum 1. Februar 2020.
Die Klägerin forderte die Beklagte nun mit Schreiben vom 30. Dezember 2019 auf, die ihr entstandenen Fortbildungskosten anteilig mit einem Betrag in Höhe von 2.726,68 Euro zurückzuzahlen. ( 4.090 € – 2Monate/1363,33 € ).

Die Beklagte verweigerte eine Zahlung, da die Rückzahlungsklausel sie unangemessen benachteilige. Schließlich könne sie unverschuldet ihre Tätigkeit nicht mehr weiter ausüben. Die arbeitgeberseitig nun erhobene Klage auf Rückzahlung hatte jedoch sowohl beim Arbeitsgericht als auch beim Landesarbeitsgericht keinen Erfolg ( vgl. LAG Nürnberg, Urteil vom 26.03.2021 – 8 Sa 412/20).

Die von der Klägerin eingelegte Revision zum Bundesarbeitsgericht hatte schließlich ebenfalls keinen Erfolg, da das BAG ebenfalls von einer Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel ausging.

Die Argumentation des BAG:

Das BAG begründete seine Entscheidung damit, dass eine Rückzahlungsklausel Fälle ausklammern müsse, in denen der Arbeitgeber kein berechtigtes Interesse an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses haben könne. Das sei dann der Fall, wenn es dem Arbeitnehmer unverschuldet dauerhaft nicht möglich sei, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.

Verpflichte die Rückzahlungsklausel den Arbeitnehmer ausnahmslos auch ohne Verschulden zur Erstattung der Fortbildungskosten, falls er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Bindungsdauer kündige, werde er damit im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt und damit sei die Rückzahlungsklausel unwirksam.

Sei es dem Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen ohne sein Verschulden dauerhaft nicht möglich, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, wäre er bei Wirksamkeit der Rückzahlungsklausel verpflichtet, sogar nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums ohne Gegenleistung des Arbeitgebers am Arbeitsverhältnis festzuhalten, um die Rückzahlungspflicht abzuwenden.

Daran könne der Arbeitgeber kein rechtlich billigenswertes Interesse haben, auch wenn er die Fortbildung finanziert habe. Der Umstand, dass sich eine Investition in einen Arbeitnehmer wegen unverschuldeter dauerhafter Leistungsunfähigkeit nicht amortisiere, sei „dem unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers zuzurechnen”.

 

Verkehrsunfall Schadenabwicklung

Verkehrsunfall Schadenabwicklung

Rechtsanwalt oder Schadensmanagement der gegnerischen Versicherung?

Welche Schadenspositionen können geltend gemacht werden und was ist zu berücksichtigen?

Ein Überblick!

Die Fahrt mit dem Auto, es knallt und plötzlich stellen sich neben Frust und Ärger etliche Fragen zur Schadensabwicklung ein.

Anwalt oder Schadensmanagement des gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherers?

Wenn es optimal läuft, ist das Verschulden des Unfallgegners unstrittig und als erste Frage kommt die Überlegung, ob trotzdem ein Anwalt zur Unterstützung beauftragt werden soll. Vielfach führt die unstrittige Verschuldensfrage zu einer Entscheidung gegen die Einschaltung eines Rechtsanwalts.

Zumal sich häufig ganz schnell das freundliche Schadensmanagement des gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherers meldet und eine problemlose Schadensabwicklung ankündigt. Jeder Geschädigte sollte sich aber vor Augen führen, dass das Schadensmanagement den Versicherer allein unter Verwaltungsgesichtspunkten Geld kostet.

Wenn man dann weiter davon ausgeht, dass Versicherer gute Kaufleute sind und kein Geld zu verschenken haben, ahnt man, wo das Geld bei der Unfallschadensabwicklung wieder herein geholt werden muss. Die Entscheidung gegen anwaltliche Unterstützung ist damit in der Regel die erste Fehlentscheidung.

Zumal wenn man sich vor Augen führt, dass der Schädiger im Falle seiner Haftung grundsätzlich auch die Anwaltskosten als erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen hat. Etwas anderes mag nur bei kleinsten Bagatellschäden mit klarer Haftung gelten. Grundsätzlich wird die Unfallschadenabwicklung von der Rechtsprechung wegen ihrer diversen Tücken aber nicht als einfach angesehen.

Der Fahrzeugschaden – Reparaturkosten bzw. wirtschaftlicher Totalschaden:

Zu ersetzen hat der Schädiger zum einen den Fahrzeugschaden.

Dies sind grundsätzlich die Reparaturkosten, wobei sich der Geschädigte schon einmal entscheiden muss, ob er die Kosten nach durchgeführter Reparatur auf Basis einer Reparaturrechnung abrechnen will ( konkrete Schadensabrechnung ) oder nur auf Basis einer Reparaturkostenkalkulation ( fiktive Schadensabrechnung ), dann aufgrund der Regelungen des Schadensersatzrechtes aber nur mit dem kalkulierten Nettobetrag.

Für eine fiktive Abrechnung kann es Gründe geben.

Gerade bei Schäden an älteren Fahrzeugen, deren Verkehrssicherheit durch den Schaden nicht beeinträchtigt ist, bleibt der Schaden tatsächlich häufig unrepariert. Der ein oder andere Fahrzeugbesitzer ist handwerklich begabt und führt die Reparatur kostengünstig selber durch. Wieder andere kennen eine freie ( nicht markengebundene )Werkstatt, die einen Bruttopreis aufruft, der immer noch unter dem Nettopreis der Reparaturkalkulation liegt. In allen Konstellationen bleibt für den Geschädigten bei fiktiver Abrechnung trotz der Abstellung auf den Nettobetrag Geld übrig.

Für welche Art der Reparaturkostenkalkulation entscheide ich mich als Geschädigter?

Sachverständigengutachten oder Kostenvoranschlag meiner Werkstatt?
Hier sind etliche Gesichtspunkte zu beachten. Handelt es sich um einen Bagatellschaden ( von der Rechtsprechung bis ca. 750,- € angenommen )?

Dann kommt nur der Kostenvoranschlag in Betracht, weil die Sachverständigenkosten dann nicht ersetzt würden.

Ist das Fahrzeug so neuwertig, dass auch bei ordnungsgemäßer Reparatur vom Verbleib eines Minderwerts auszugehen ist? Dann ist in der Regel ein Sachverständigengutachten zu bevorzugen, da der Minderwert im Kostenvoranschlag nicht ausgewiesen wird.

Verkehrsanwalt - Zeichnung Unfall

Ist die Verschuldensfrage umstritten?
Dies könnte für einen Kostenvoranschlag sprechen, um nicht zumindest anteilig auf Sachverständigenkosten sitzen zu bleiben.

Totalschaden

Liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, dann hilft nur ein Sachverständigengutachten weiter, weil die erforderlichen Angaben in Form einer Gegenüberstellung des Fahrzeugwertes ( Wiederbeschaffungswert – Restwert ) im Verhältnis zu den Reparaturkosten nur vom Sachverständigen gemacht werden können.

In diesen angesprochenen Bereichen liegt etliches Streitpotential. Ist dem Schädiger unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht bei einem Reparaturschaden ein Werkstattverweis möglich? Sind im Falle einer fiktiven Schadenabwicklung auch UPE-Aufschläge auf Ersatzteile, Verbringungskosten zur Lackiererei usw. zu ersetzen?

Kann der Versicherer beim wirtschaftlichen Totalschaden einen Verweis auf ein höheres Restwertangebot als im Sachverständigengutachten ausgewiesen, einbringen? Zu all diesen Problemen gibt es umfangreiche und detaillierte Rechtsprechung, die den Rahmen dieser Übersicht sprengen würde und verdeutlicht, dass eine Unfallschadenabwicklung doch so kompliziert ist, dass in der Regel die Hilfe eines Anwalts erforderlich ist.

Mietwagenkosten oder Nutzungsausfall:

Neben dem Fahrzeugschaden kommen für die Ausfallzeit des beschädigten Fahrzeuges der Ersatz von Mietwagenkosten oder alternativ die Geltendmachung von Nutzungsausfall in Betracht.

Erforderlich hierfür ist allerdings ein nachgewiesener Nutzungswille, der sich durch die Reparatur oder im Falle des wirtschaftlichen Totalschadens durch die Neuzulassung des Ersatzfahrzeuges zeigt.

Im Falle der fiktiven Schadensabwicklung bei durchgeführter Reparatur ( also ohne Vorlage einer Reparaturrechnung ) muss die Reparatur auf andere Weise nachgewiesen werden. Hier kommen die Vorlage aktueller Fotos des reparierten Fahrzeuges oder aber die Vorlage einer Reparaturbestätigung des Sachverständigen in Betracht. Wobei nach einem Urteil des BGH aus 2017 die damit verbundenen Sachverständigenkosten nicht ersatzfähig sein sollen. Lediglich eigene Fotos können aber bei einem Zweitunfall mit überschneidenden Schadensbereichen bei der Abwicklung des Zweitunfalles Probleme schaffen und einen Schadensersatz beim Zweitunfall sogar komplett gefährden, wenn der Geschädigte nicht ausreichend nachweisen kann, dass die vollständige und ordnungsgemäße Reparatur des Erstschadens tatsächlich erfolgt ist.

Bei der Inanspruchnahme eines Mietwagens ist schließlich darauf zu achten, dass dieser nicht „überdimensioniert“ ist und zu einem angemessenen Normaltarif und nicht zu einem überteuerten Unfallersatztarif angemietet wird.

Weitere Positionen:

In Betracht kommen als weitere Schadenspositionen eine allgemeine Kostenpauschale in Höhe von 25,- € ( Telefon- und Fahrtkosten ohne konkreten Nachweis, was alternativ natürlich auch möglich sein kann ). Im Falle des wirtschaftlichen Totalschadens die Kosten des neuen Kennzeichens, Verwaltungskosten für Abmeldung des alten Wagens und Neuzulassung des Ersatzwagens, Kosten der Umweltplakette oder der Kennzeichen gebundenen Parklizenz.

Als erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung bzw. des Schadensnachweises sind zu ersetzen Rechtsanwaltskosten, Sachverständigenkosten oder angemessene Kosten des Kostenvoranschlages, soweit diese nicht durch die Werkstatt bei Erhalt des Reparaturauftrages mit den Reparaturkosten verrechnet werden.

Personenschäden:

Soweit neben dem Fahrzeugschaden auch Personenschäden eingetreten sind, kommen Schmerzensgeld, Eigenanteile zu Medikamenten und Behandlungen, Lohnausfallschäden und ggfs. Haushaltsführungsschäden in Betracht.

Der Arbeitnehmer erhält in den ersten 6 Wochen einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung, so dass es tatsächlich zu keinem Lohnschaden kommt. Den Schaden hat der Arbeitgeber, weil er keine Arbeitsleistung bekommt. Deshalb gehen die Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers insoweit Kraft Gesetzes auf den Arbeitgeber über, der sich beim Schädiger schadlos halten kann.

Nach den 6 Wochen Entgeltfortzahlung erhält der Arbeitnehmer von der Krankenkasse Krankengeld. Oder, wenn es sich bei dem Unfall um einen Wegeunfall handelte – der Unfall also auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause erfolgt ist – von der Berufsgenossenschaft Verletztengeld. Diese Zahlungen sind jedoch niedriger als der Lohn, was zu einer ungedeckten Schadensspitze führt, die ordnungsgemäß zu errechnen und beim Schädiger geltend zu machen ist.

Natürlich hat auch der selbständige Anspruch auf Einkommensausfälle, deren Ermittlung wesentlich schwieriger als beim Arbeitnehmer ist.

Schmerzensgeld lässt sich schließlich nicht mathematisch korrekt errechnen. Auf Basis von Datenbanken ( Schmerzensgeldtabellen ) erfolgt hier auf dem Verhandlungsweg eine Ergebniserzielung, wobei voreilig keine Regelungen getroffen werden sollten, bis nicht klar ist, ob dem Geschädigten Folgeschäden/Spätschäden drohen können. Diese Frage ist auf jeden Fall mit Hilfe der behandelnden Ärzte zu klären.

 

Hohes Lebensalter bei Wohnungskündigung – Härtefall?

Hohes Lebensalter bei Wohnungskündigung nicht zwingend eine besondere Härte

Das Problem:

Wird seitens des Vermieters von Wohnraum eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen, kann der Mieter gemäß § 574 Abs. 1 BGB der Kündigung widersprechen und kann vom Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Hausstandes eine besondere Härte bedeuten würde. Schließlich muss diese besondere Härte auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters – es erfolgt also eine Interessenabwägung – nicht zu rechtfertigen sein.

Häufig wird in diesem Zusammenhang zwischen den Mietvertragsparteien darüber gestritten, ob ein hohes Alter des Mieters und eine lange Bestandsdauer des Mietverhältnisses in diesem Sinne eine besondere Härte für den Mieter begründen.

Das Urteil:

Mit Urteil vom 03.02.2021 ( VIII ZR 68/19 ) hat der Bundesgerichtshof ( BGH ) klargestellt, dass eine pauschale Beurteilung dieser Fragen nicht zulässig ist, sondern, dass das zur Entscheidung berufene Gericht konkrete Sachverhaltsfeststellungen treffen muss.

Der vom BGH entschiedene Fall:

Ein Ehepaar ( Geburtsjahrgänge 1932 und 1934 ) mietete im Jahr 1997 eine Wohnung in Berlin. Im August 2015 kündigte die Vermieterin diesen Mietern wegen Eigenbedarfs. Sie begründete die Kündigung damit, dass sie – grundsätzlich mit 1. Wohnsitz anderweitig beheimatet – während ihrer zukünftigen Berlinaufenthalte nicht mehr, wie bisher praktiziert, mit ihrem erwachsenen Sohn zusammen in dessen Mietwohnung, sondern stattdessen alleine in der ihr gehörenden Wohnung wohnen wolle. Ihre Räumungsklage hatte vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte und in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Berlin keinen Erfolg.

Das Berufungsgericht argumentierte, dass allein das hohe Alter (über 80 Jahre) der Mieter dafür spreche, dass eine nicht zu rechtfertigende Härte vorliege. Gegenüber dieser besonderen Härte müsse das Gewicht des von der Vermieterin geltend gemachten Eigenbedarfs im Vergleich als gering angesehen werden, da dieser nicht auf eine ganzjährige, sondern nur zeitweise Nutzung der Wohnung abziele. Die Vermieterin legte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin ein. Der Bundesgerichtshof hob darauf das Urteil des Landgerichts Berlin auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung dorthin zurück.

Die Entscheidungsgründe:

Der BGH argumentierte, dass das hohe Alter eines Mieters ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen für den betroffenen Mieter im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich noch keine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB ergebe. Vielmehr stelle die Annahme, das hohe Lebensalter des Mieters gebiete auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters in der Regel die Fortsetzung des Mietverhältnisses, eine unzulässige Kategorisierung der nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB abzuwägenden Interessen dar.

Das Landgericht habe nämlich außer Acht gelassen, „dass sich das hohe Alter eines Menschen je nach Persönlichkeit und körperlicher sowie psychischer Verfassung unterschiedlich auswirke. Zwar könne ein hohes Lebensalter in Verbindung mit weiteren Umständen eine Härte begründen, wenn zu dem hohen Alter und einer Verwurzelung aufgrund langer Mietdauer Erkrankungen hinzukämen, „aufgrund derer im Falle seines Herauslösens aus der Wohnungsumgebung eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands des Mieters zu erwarten sei“ . Das Landgericht habe die insoweit erforderlichen Feststellungen jedoch nicht getroffen.

Kündigung im Alter

Eine langjährige Mietdauer lasse für sich genommen auch noch nicht auf eine tiefe Verwurzelung des Mieters am Ort der Mietsache schließen. Vielmehr hänge deren Entstehung maßgeblich von der individuellen Lebensführung des jeweiligen Mieters (Pflege sozialer Kontakte in der Nachbarschaft, Einkäufe, Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen etc.) ab.

Schließlich habe das Landgericht auch bei der vorzunehmenden Abwägung der Interessen von Vermieterin und Mietern einen unzutreffenden Maßstab angelegt. Die Abwägung dieser gegenläufigen Interessen habe sich „stets an den konkreten Umständen des zu beurteilenden Einzelfalls auszurichten“ . Dabei sei es angesichts der „Vielgestaltigkeit der Lebensverhältnisse“ nicht zulässig, bestimmten Belangen des Vermieters oder des Mieters von vornherein ein größeres Gewicht beizumessen als den Belangen der Gegenseite.

Urlaub und COVID-19 Quarantäne

Quarantäne im Urlaub: Was passiert mit den Urlaubstagen?

Ein Urteil des LAG Hamm vom 27.01.2022 ( 5 Sa 1030/21 ) beschäftigt sich mit dem Problem, ob Urlaub nachzugewähren oder dem Urlaubskonto gutzuschreiben ist, wenn der Arbeitnehmer während seines Urlaubs in staatlich angeordnete Quarantäne muss.

Der vom LAG Hamm entschiedene Fall:

Ein Arbeitnehmer wurde während seines Ende 2020 stattfindenden Urlaubs unter Quarantäne gestellt, weil er mit einem bestätigten COVID-19-Fall in Kontakt gekommen war. Dieser Arbeitnehmer verlangte nun von seinem Arbeitgeber die Gutschrift der von der Quarantäne betroffenen Urlaubstage. Diese Maßnahme habe dem Erholungszweck des Urlaubs entgegen gestanden. Die Situation sei mit einer Erkrankung während des Urlaubs vergleichbar. Auch dort würde der Urlaubsanspruch während der bestehenden Arbeitsunfähigkeit nicht erlöschen.

Die Entscheidung des LAG Hamm:

Das LAG Hamm schloss sich der Auffassung des Arbeitnehmers an. Die Anordnung der Quarantäne stehe einer freien. selbstbestimmten Gestaltung des Urlaubs entgegen. Die angeordnete Quarantäne sei daher der Situation bei einer Erkrankung ähnlich. § 9 BUrlG sei daher analog auf diese Situation anwendbar.

Nach dieser Vorschrift führt eine Erkrankung des Arbeitnehmers während des Urlaubs dazu, dass diese Zeiten bei Vorliegen eines ärztlichen Zeugnisses nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden. Dementsprechend entschied das LAG Hamm, dass die Zeit der Quarantäne nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden dürfe.

Die weiteren Aussichten:

Die dargestellte Problematik, ob § 9 BUrlG im Falle einer angeordneten Quarantäne tatsächlich analog angewendet werden kann, ist in Rechtsprechung und Literatur sehr umstritten. Sowohl gegen das Urteil des LAG Hamm als auch ein Urteil des LAG Köln vom 13.12.2021 ( 2 Sa 488/21 ) ist Revision eingelegt. Diese Revisionen werden beim Bundesarbeitsgericht ( BAG ) verhandelt. Es bleibt nun abzuwarten, was das oberste Arbeitsgericht zu dieser Problematik meint.

Keine Vorfinanzierung der Reparatur des Unfallschadens über eigene Vollkasko

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles hat nach ständiger Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht alles Zumutbare zu tun, um durch geeignete Maßnahmen den Schaden möglichst gering zu halten. Tut er dies nicht, trifft ihn ein Mitverschulden am Schadenseintritt gemäß § 254 Abs. 2 BGB. Seine Schadensersatzansprüche reduzieren sich um einen entsprechenden Anteil.

In diesem Zusammenhang stellt sich in der Praxis häufig die Frage, ob der Geschädigte eine Reparatur vorfinanzieren muss, z.B. durch Inanspruchnahme der eigenen Vollkaskoversicherung, um die Schadensposition Nutzungsausfall möglichst gering zu halten.

Diese Frage war in der Vergangenheit durchaus umstritten, auch wenn ein Großteil der obergerichtlichen Rechtsprechung eine solche Pflicht des Geschädigten ablehnte ( vgl. z.B. Urteil des OLG München vom 27.05.2020 – 10 U 6795/19 ).

Hier hat der BGH nun mit Urteil vom 17.11.2020 ( VI ZR 569/19 ) ein Grundsatzurteil zu Gunsten des Geschädigten getroffen.

Sachverhalt sowie Instanzengang:

Am 16. Februar 2017 verunfallte die Klägerin. Die Haftung der Gegenseite ist unstreitig. Noch am Unfalltag gab die Klägerin ein Sachverständigengutachten in Auftrag, welches bereits am Folgetag vorlag. Mit Anwaltsschreiben aus März 2017 wies die Klägerin die Beklagte darauf hin, dass sie aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage sei, die erforderliche Fahrzeugreparatur vorzufinanzieren.

Im Rahmen der vorgerichtlichen Schadensabwicklung zahlte die Beklagte Nutzungsausfall für 15 Tage ( 10 Tage Reparaturdauer + 2 Tage Beauftragung und Erstellung Sachverständigengutachten + 3 Tage Überlegungsfrist ).

Die Klägerin begehrte dagegen weitere 27 Tage Nutzungsausfall ( = 16.02.-29.03.2017 = 42 Tage abzüglich 15 regulierte Tage ).

Die Klage wurde im März 2019 in 1. Instanz vom Amtsgericht Berlin-Mitte und in 2. Instanz im November 2019 vom Landgericht Berlin zurück gewiesen.

Das Landgericht argumentierte, die Klägerin habe gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen. Sie hätte ihre Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen müssen.

Die vom LG zugelassene Revision der Klägerin beim BGH hatte dann Erfolg.

Die Entscheidungsgründe:

Der BGH argumentierte, dass sich aus der Schadensminderungspflicht keine Verpflichtung des Geschädigten ergäbe, seine Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Grund hierfür sei, dass der Geschädigte über das Argument der Schadensminderungspflicht nicht zu einer Vorfinanzierung der Schadensbehebung verpflichtet werden könne. Auch der Umstand, dass der Schädiger später verpflichtet sei, den Geschädigten vom Rückstufungsschaden bei der Versicherung frei zu stellen, könne diese Sichtweise nicht ändern.

Dies könne nämlich dazu führen, dass der Geschädigte später eine Feststellungsklage erheben müsse, um eben diesen Schaden geltend zu machen ( Zusatz des Verfassers: Prämienschäden können wegen der sich fortlaufend ändernden Regional- und Fahrzeugklassen der Kfz-Versicherungen nur jedes Jahr neu berechnet und dann eingefordert werden. Unfallschäden verjähren nach 3 Jahren. Verzichtet hier der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer nicht darüber hinaus auf die Einrede der Verjährung, muss der Geschädigte eine Feststellungsklage dahingehend erheben, dass der Schädiger und seine Versicherung auch in der Zukunft eintretende Schäden zu ersetzen haben. ). Dies sei dem Geschädigten aber nicht zuzumuten.

E-Roller und Trunkenheitsfahrt

Führerscheinentzug und Trunkenheitsfahrt mit dem E-Roller/eScooter:

E-Roller/eScooter sehen wie ein Roller und damit wie ein beliebtes Kinderspielzeug aus. Dies führt dazu, dass sie häufig als Fahrzeuge nicht ernst genommen werden und daher häufig auch unter Alkoholeinfluss gefahren werden.

Die Trunkenheit im Verkehr ist gemäß § 316 StGB strafbar. Die Tathandlung ist das Führen eines Fahrzeuges im öffentlichen Verkehr, obwohl der Täter infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Fahrzeuge in diesem Sinne sind u.a. Kraftfahrzeuge ( werden durch Motorkraft angetrieben ), wie Automobile, Krafträder, Schienenfahrzeuge, Motorschiffe und eben auch E-Roller/eScooter, denn diese haben ja einen Elektromotor. Natürlich können auch nicht durch Motorkraft angetriebene Fahrzeuge, wie z.B. Fahrräder, Tatwerkzeug sein, was aber hier nicht das Thema sein soll.

Kommt es vor diesem Hintergrund zu einem Schuldspruch wegen Trunkenheit im Verkehr, muss sich das Gericht auch mit der Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis beschäftigen. Hier bestimmt § 69 Abs. 1 StGB, dass jemandem, der wegen einer rechtswidrigen Tat, die er beim Führen eines Kraftfahrzeuges begangen hat, verurteilt wird, die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Weiterhin bestimmt § 69 Abs. 2 StGB, dass bei Vorliegen einer Trunkenheit im Verkehr der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist ( so genannte Katalogtat ).

Mithin scheint die Regelung des § 69 Abs. 2 StGB auf einen sicheren Entzug der Fahrerlaubnis hinzudeuten. Tatsächlich ist dies nicht der Fall. Vielmehr nehmen die Gerichte gerade bei E-Rollern/eScootern eine sehr genaue Einzelfallbeurteilung vor. Hier zwei Beispiele aus dem Gerichtssprengel Dortmund:

Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 21.01.2020 ( Aktenzeichen: 729-DS-060 Js 513/19-349/19 ):

Der Fall: Der Täter befuhr am 08.09.2019 gegen 00:34 Uhr u.a. den Westenhellweg, eine Fußgängerzone in Dortmund. Er hatte bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,40 Promille keinerlei Ausfallerscheinungen. Zur Tatzeit herrschte auf dem Westenhellweg keinerlei Publikumsverkehr. Der Täter war bisher weder strafrechtlich noch verkehrsrechtlich negativ in Erscheinung getreten. Weiterhin zeigte sich der Täter geständig und unrechtseinsichtig.

Argumentation des Gerichts: Das Gericht kam zum Ergebnis, dass die Regelung des § 69 Abs. 2 StGB bei dieser Fallkonstellation ausnahmsweise keine Indizwirkung entfalte. Vom Geschehen sei keinerlei Einfluss auf den fließenden Straßenverkehr ausgegangen. Wegen der Rollerfahrt zur verkehrsarmen Zeit habe es auch für Fußgänger nur eine geringe potentielle Gefährdung gegeben. Zusammen mit den vorstehend anderen dargestellten Umständen ergebe sich daher weder aus der Tat noch aus den Tatumständen, dass der Täter ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei. Stattdessen sprach das Gericht ein 4monatiges Fahrverbot aus.

Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 07.02.2020 ( Aktenzeichen: 5 Qs 3/20 ):

Der Fall: Die Täterin fuhr am 07.12.2019 gegen 01:37 Uhr mit einem E-Roller im Bereich der R-Straße, wobei die Fahrt nach nicht widerlegter Einlassung der Beschuldigten eine maximale Strecke von 2,5 Metern umfasste. Dann stürzte die Täterin bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,86 Promille, wobei sie sich selber am Kinn verletzte. Zu einer Weiterfahrt kam es nicht. Die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten beschlagnahmten vor Ort den Führerschein. Die Staatsanwaltschaft Dortmund beantragte, der Täterin gemäß § 111 a Abs. 1 StPO die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen. Der Antrag wurde seitens des Amtsgerichts Dortmund abgelehnt. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. Das Amtsgericht Dortmund half der Beschwerde nicht ab. Das Landgericht Dortmund wies die Beschwerde als unbegründet zurück.

Argumentation des Gerichts: Die Voraussetzungen des § 111 a StPO würden bei diesem Fall nicht vorliegen, weil keine dringenden Gründe für die Annahme vorliegen würden, dass das Gericht der Beschuldigten im Falle der Verurteilung die Fahrerlaubnis entziehen würde. Zwar begründe § 69 Abs. 2 StGB eine Regelvermutung der Ungeeignetheit, diese könne aber widerlegt werden. Insoweit müssten Anhaltspunkte festgestellt werden, dass im konkreten Fall ein Ausnahmefall vorliege. Der Fall müsse sich hinsichtlich Gewicht, Anlass, Motivation oder sonstiger Umstände vom Durchschnittsfall deutlich abheben. Vorliegend sei die Beschuldigte bis zum Sturz nur maximal 2,5 Meter gefahren. Danach habe sie trotz objektiv bestehender Möglichkeit von einer Weiterfahrt Abstand genommen. Insoweit könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschuldigte ihre Fahruntüchtigkeit erkannt habe, Dies könne positive Rückschlüsse auf ihre charakterliche Eignung zulassen. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte lediglich einen E-Roller geführt habe, wobei diese üblicherweise nicht schneller als 20 km/h fahren würden und nur ein leichtes Gewicht hätten. Schließlich sei die Hemmschwelle ( Stichwort des Verfassers: kriminelle Energie ) einen E-Roller trotz alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit zu führen, niedriger als bei einem Pkw. Diese Umstände würden es möglich erscheinen lassen, dass der zur Entscheidung berufene Tatrichter einen Ausnahmefall zu § 69 Abs. 2 StGB annehme.

Fazit: Die Trunkenheitsfahrt im Sinne von § 316 StGB mit einem E-Roller/eScooter muss trotz der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB nicht zwingend zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Es bedarf hier einer genauen Einzelfallbewertung.

Corona-Testverweigerer am Arbeitsplatz

Corona-Testverweigerer am Arbeitsplatz gefährden ihre Beschäftigungs- und Lohnzahlungsansprüche:

Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26.10.2021 ( Aktenzeichen 9 Sa 332/21 ) beschäftigt sich mit der Einforderung von Coronatests am Arbeitsplatz.

Bei Abfassung dieses Artikels ( 11.01.2021 ) gilt, soweit keine Homeofficeverpflichtung besteht, die 3 G-Regel. Dies bedeutet, dass derjenige, der nicht geimpft oder genesen ist oder dies dem Arbeitgeber nicht offenbaren will, sich testen lassen muss.

Der vom LAG München entschiedene Fall spielt zu einer Zeit, zu der diese allgemeinverpflichtende Regelung noch nicht bestand. Aber, für das streitgegenständliche Arbeitsverhältnis galt ein Tarifvertrag, nach dem der Arbeitgeber bei gegebener Veranlassung durch einen Vertrauensarzt oder das Gesundheitsamt feststellen lassen kann, ob der Musiker arbeitsfähig und frei von ansteckenden oder ekelerregenden Krankheiten ist.

Beim Arbeitgeber handelte es sich bei dem vom LAG München entschiedenen Fall um den Betreiber eines Orchesters, während es sich bei der Arbeitnehmerin um eine Flötistin handelte.

Um hier die anderen Orchestermitglieder zu schützen, bestand der Arbeitgeber auf einer entsprechenden Testung als Voraussetzung für die Arbeitsaufnahme, während die Arbeitnehmerin darauf bestand, auch ohne Testung beschäftigt und entlohnt zu werden.

Das LAG München argumentierte, dass es sich bei der Infektion mit dem Sars-Cov-2-Virus um eine ansteckende Erkrankung mit gefährlichen Folgen handele. Der Schutz der Orchesterkollegen vor Ansteckung sei gerade bei der Tätigkeit als Flötistin ( besondere Verbreitung von Aerosolen ) in sonstiger Weise nicht möglich.

Testpflicht verhältnismäßig

Die Testpflicht sei auch verhältnismäßig. Der Arbeitgeber hätte es akzeptiert, wenn die Arbeitnehmerin einen PCR-Test bei einem Arzt ihres Vertrauens in Form eines reinen Rachenabstrichs durchgeführt hätte. Hierin liege kein unzulässiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen habe auch nicht vorgelegen.

Der Arbeitgeber war deshalb nicht verpflichtet, die Flötistin ohne Vorlage eines Tests auf eine Infektion mit dem Sars-Cov-2-Virus zu beschäftigen. Entsprechend musste der Arbeitgeber auch keine Vergütung zahlen.

Fazit: Entsprechende Konstellationen werden vermutlich aufgrund der allgemeinverbindlichen 3 G-Regel die Arbeitsgerichte in nächster Zeit häufiger beschäftigen. Zwar bezieht sich die Entscheidung des LAG München nicht auf die aktuell geltende 3 G-Regelung. Andererseits hat der hier zur Entscheidung heran gezogene Tarifvertrag eine vergleichbare Situation geschaffen. Es steht sogar zu erwarten, dass Arbeitgeber, die bei entsprechendem Verhalten von Arbeitnehmern nicht auf deren Arbeitskraft zurück greifen können, nach Abmahnungen Kündigungen aussprechen. Betroffene Arbeitnehmer sollten sich im Lichte dieser ersten Rechtsprechungstendenz überlegen, ob eine Testung zum Lohn- oder sogar Arbeitsplatzverlust nicht das geringere „Übel“ darstellt.

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung

Entgeltfortzahlungsgesetz

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz sind alle Arbeitnehmer ohne Rücksicht darauf, ob sie einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. ( vgl. Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 18. Aufl., § 98, Rdnr. 94 ).

Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen ( § 5 Abs. 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz ).

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz ist der Arbeitgeber aber auch berechtigt, die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung früher zu verlangen.

Kann es nun trotz Vorliegen einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dazu kommen, dass der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers in Frage stellen kann und damit z.B. eine Entgeltfortzahlung verweigern kann? Es stellt sich damit die Frage nach dem Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Grundsätzlich gilt im Streitfall, dass der Arbeitnehmer für seine Arbeitsunfähigkeit beweispflichtig ist. Es ist in der Rechtsprechung u.a. des BAG anerkannt, dass der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein hoher Beweiswert zuzuerkennen ist, weil diese das gesetzlich vorgesehene Beweismittel sei, so dass der Beweis der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit mit der Bescheinigungsvorlage grundsätzlich erbracht sei ( vgl. Schaub. a.a.O., § 98, Rdnr. 109 ).

Nun ist der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht in „Stein gemeißelt“, kann also durchaus erschüttert werden.

Nach Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung besteht zunächst einmal eine tatsächliche Vermutung für die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit. Diese hat aber nicht den Stellenwert einer gesetzlichen Vermutung im Sinne von § 292 ZPO, so dass der Arbeitgeber zur Erschütterung der tatsächlichen Vermutung nicht den Beweis des Gegenteils erbringen muss. Der Arbeitgeber muss also nicht positiv beweisen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsfähig war. Es genügt vielmehr, wenn der Arbeitgeber im Rechtsstreit tatsächliche Umstände darlegt und beweist, die zu ernsthaften Zweifeln an der behaupteten Arbeitsunfähigkeit Anlass geben ( vgl. Schaub, a.a.O., § 98, Rndr. 110 ). Dann ist es Aufgabe des Arbeitnehmers, durch andere Beweismittel, wie z.B. Zeugnis des Arztes nach dessen Befreiung von der Schweigepflicht, oder andere Zeugen, diese Zweifel aus der Welt zu räumen.

Zu dem dargestellten Problembereich gibt es ein aktuelles Urteil des BAG vom 08.09.2021 ( 5 AZR 149/21 ).

Die Klägerin ( hier die Arbeitnehmerin ) war seit Ende August 2018 als kaufmännische Angestellte bei der Beklagten beschäftigt. Am 8. Februar 2019 kündigte sie das Arbeitsverhältnis zum 22. Februar 2019 und legte zugleich der Beklagten eine ebenfalls auf den 8. Februar 2019 datierte, als Erstbescheinigung gekennzeichnete AU-Bescheinigung – gültig bis 22. Februar 2019 – vor.

Die Beklagte verweigerte die Entgeltfortzahlung. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei erschüttert, weil diese sich genau auf die Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses beziehe.

Die Klägerin machte dagegen geltend, sie sei ordnungsgemäß krankgeschrieben gewesen und habe unmittelbar vor einem Burn-Out gestanden. Mit dieser Argumentation hatte die Klägerin zunächst Erfolg, da das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen ihrer Klage auf Entgeltfortzahlung für die Zeit vom 8. Februar bis zum 22. Februar 2019 stattgab (LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.10.2020 – 10 Sa 619/19).

Die Angelegenheit gelangte zum Bundesarbeitsgericht, welches die Klage auf Entgeltfortzahlung abwies und der Arbeitgeberin/Beklagen Recht gab.

Die Klägerin habe für die von ihr behauptete Arbeitsunfähigkeit zunächst eine AU-Bescheinigung vorgelegt und habe damit das gesetzlich vorgesehene Beweismittel verwendet. Dessen Beweiswert könne der Arbeitgeber aber erschüttern, wenn er tatsächliche Umstände darlegt und ggf. beweist, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit geben.

Gelinge dies dem Arbeitgeber, müsse der Arbeitnehmer nachfolgend substantiiert darlegen und beweisen, dass er arbeitsunfähig war. Ein solcher Beweis könne insbesondere durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht erfolgen.

Nach diesen Grundsätzen habe die Beklagte den Beweiswert der AU-Bescheinigung erschüttert, indem sie auf die zeitliche Übereinstimmung zwischen der Kündigung vom 8. Februar 2019 zum 22. Februar 2019 und den gleichen Zeitraum der AU-Bescheinigung hingewiesen habe. Diese zeitliche Überschneidung begründe einen ernsthaften Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit.

Die Klägerin sei im Prozess ihrer Darlegungslast und Beweislast zum Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit – auch nach einem Hinweis des Senats – dann aber nicht hinreichend konkret nachgekommen, so dass die Klage daher abzuweisen sei