Kündigung in der Probezeit
Kündigung in der Probezeit Gemäß § 622 Abs. 3 BGB kann ein unbefristet geschlossenes Arbeitsverhältnis während der vereinbarten Probezeit, dies wiederum längstens für die Dauer von 6 Monaten, beiderseitig …
Ersatz der Mietwagenkosten auch bei geringem Fahrbedarf?
Ersatz der Mietwagenkosten auch bei geringem Fahrbedarf? Nach einem Verkehrsunfall stellt sich häufig die Frage, ob der ( private ) Geschädigte während der Ausfallzeit seines Fahrzeuges, weil dieses sich …
Verzugszinssatz/ Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab 01.01.2017
Verzugszinssatz/ Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab 01.01.2017 Befindet sich ein Schuldner im Zahlungsverzug, muss er dem Gläubiger auch ohne, dass dieser Bankkredit in Anspruch nehmen muss, die Geldschuld …
Rauchwarnmelder, wer trägt welche Kosten?
Rauchwarnmelder, wer trägt welche Kosten? Gemäß § 49 Abs. 7 BauO-NRW müssen in Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder …
Verzugszinssatz/Basiszinssatz ab 01.07.2016 gesunken
Verzugszinssatz Befindet sich ein Schuldner im Zahlungsverzug, muss er dem Gläubiger auch ohne, dass dieser Bankkredit in Anspruch nehmen muss, die Geldschuld verzinsen. Der gesetzliche Verzugszins beträgt dabei gemäß …