All posts by Joachim Kerner

Kurze Verjährung von Mieteransprüchen

Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH ) zur Unzulässigkeit starrer Renovierungsfristen in Mietverträgen hat dazu geführt, dass entsprechende Klauseln, die insbesondere noch in älteren Mietverträgen stehen, unwirksam sind. Folge ist, dass die Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet ist.

Soweit der Mieter in Unkenntnis der Klauselunwirksamkeit Schönheitsreparaturen durchführt, kommen Schadensersatzansprüche des Mieters für den Aufwand gegen den Vermieter in Betracht.

 

Am 04.05.2011 gab es nun ein Urteil des BGH ( VIII ZR 195/10 = NJW Spezial 2011,449 ), bei dem sich der BGH mit der Frage der Verjährung dieser Ansprüche zu beschäftigen hatte. Den Mietern war erst mehr als 6 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses klar geworden, dass sie wegen der Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag zu diesen Arbeiten und Aufwendungen überhaupt nicht verpflichtet waren. Sie machten daher bis zum BGH gegen den Vermieter Zahlungsansprüche geltend, während sich der Vermieter auf Verjährung berief. Der BGH gab dem Vermieter Recht. Entsprechende Ansprüche des Mieters würden der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB unterliegen, nach dem u.a. Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen binnen 6 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren.

Unzumutbarkeit des Verweises auf freie Werkstatt

Aktuell ist Dauerbrenner der Schadensabwicklung von Verkehrsunfällen der Verweis des Haftpflichtversicherers des Schädigers auf eine Reparaturmöglichkeit bei einer freien Werkstatt und deren Preise.

Grundsituation ist die Vorlage eines Sachverständigengutachtens durch den Geschädigten, welches grundsätzlich an die Preise der nächstgelegenen markengebundenen Werkstatt anknüpft. Hier reagieren die Versicherer regelmäßig mit der Vorlage von so genannten Prüfberichten, in denen konkrete freie Werkstätten benannt werden, die angeblich eine technisch gleichwertige Reparatur wie eine Markenwerkstatt ausführen würden, nur zu geringeren Preisen.

 

Zu dieser Situation gibt es bereits eine sehr detaillierte Rechtsprechung des BGH, die unter den Stichworten „Porschentscheidung“ und „Volkswagenentscheidung“ in den Fachmedien rege Resonanz gefunden hat.

Das LG Saarbrücken hat mit Urteil vom 08.04.2011 ( 13 S 152/10 = NJW 2011, 2594 ff ) eine weitere zu dieser Problematik zielführende Entscheidung getroffen. Im zu entscheidenden Fall war das Fahrzeug des Geschädigten erst 2 Jahre und 8 Monate zugelassen, hatte aber, weil es als Taxi genutzt wurde, mit 200.000 Kilometern eine ungewöhnlich hohe Laufleistung. Hierzu hat das LG Saarbrücken ausgeführt, dass der Geschädigte nicht auf eine freie Werkstatt verwiesen werden könne. Nach ständiger Rechtsprechung sei eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt im Allgemeinen dann unzumutbar, wenn das beschädigte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht älter als 3 Jahre sei. Grund für diese Privilegierung entsprechender Fahrzeuge sei, dass es bei Fahrzeugen entsprechenden Alters im Falle einer Reparatur in einer freien Werkstatt die Gefahr bestehe, dass dem Geschädigten bei einer nachfolgenden Inanspruchnahme von GewährleistungsrechtenHerstellergarantien und/oder Kulanzleistungen Schwierigkeiten entstehen könnten. Da bei der Inanspruchnahme dieser Rechte die Laufleistung eines Fahrzeuges eine nur untergeordnete Rolle spiele, wirke sich auch die hohe Laufleistung des Taxis im streitgegenständlichen Fall nicht aus.

Fazit: Entscheidend ist grundsätzlich das Alter des Fahrzeuges des Geschädigten im Unfallzeitpunkt und nicht die Laufleistung!

Verkehrsrecht : HWS-Verletzung

Zu den typischen Folgen eines Verkehrsunfalls mit höheren Differenzgeschwindigkeiten der unfallbeteiligten Fahrzeuge gehören Verletzungen der Halswirbelsäule. (Schlagwort: HWS-Distorsion).

Problematisch wird der Nachweis der Unfallbedingtheit solcher Verletzungen bei nur geringfügigen Geschwindigkeitsunterschieden. Die Grenze wird in Rechtsprechung und Literatur häufig bei einerDifferenzgeschwindigkeit von nur 10 km/h angenommen. In diesem Zusammenhang interessant ist ein Urteil desOLG Düsseldorf vom 12.04.2011 ( 1 U 151/10 = NJW-Spezial 2011/331 ).

In dem Fall hatte das Gericht einen Sachverhalt zu beurteilen, in dem nach den unfallanalytischen Gutachten auf den Kläger nur eine Geschwindigkeitsänderung in einer Größenordnung von nicht mehr als 5 km/h eingewirkt hatte. Hier führte das Gericht aus, dass bei einer solchen geringen biomechanischen Belastung weitere Indizien hinzutreten müssten, um einen Rückschluss auf eine HWS-Distorsionsschädigung zuzulassen. Es fehle hier ein Vortrag des Klägers zu einer besonderen verletzungsanfälligkeit seiner Wirbelsäule durch z.B. Anomalien, degenerative Veränderungen u.ä.. Die im Attest des Klägerarztes aufgeführten Befunde, wie Druckschmerzhaftigkeit, Bewegungseinschränkung uws. seien Beeinträchtigungen, die sowohl unfallunabhängig als auch unfallabhängig sein könnten. Den Beweis der Unfallbedingheit könne der Kläger mit diesem Attest daher nicht führen.

Fazit: Bei Unfällen mit nur geringen Geschwindigkeitsveränderungseinwirkungen auf die Fahrzeuginsassen sollte besonders auf die Aussagekraft der ärztlichen Bescheinigungen geachtet werden. Soweit der Arzt sich nur in der Lage sieht, nicht objektivierbare Sympthome wie Muskelhartspann, Druckschmerzhaftigkeit und Schonhaltung zu attestieren, kann es im Bereich niedriger Geschwindigkeiten erhebliche Beweisprobleme geben. So weit möglich, sollten gerade in diesem Bereich ärztliche Aussagen dazu gemacht werden, warum die Wirbelsäule des Geschädigten besonders verletzungsanfällig ist, so dass es auch bei geringen Differenzgeschwindigkeiten zu einer HWS-Verletzung kommen konnte.

Mietrecht: Belegeinsicht bei Betriebskostenabrechnung

Bei der Überprüfung von Betriebskostenabrechnungen stellt sich immer wieder die Frage der Einsicht des Mieters in die zugrundeliegenen Belege/Rechnungen. Früher vertrat die Rechtsprechung die Auffassung, dass der Mieter gegen Erstattung der anfallenden Kopie- und Portokosten die Zusendung von Belegkopien verlangen könne. Nachfolgend änderte sich die Rechtsprechung zu diesem Punkt. Es wird nun grundsätzlich davon ausgegangen, dass der Mieter eine Belegeinsicht nur noch am Sitz des Vermieters verlangen könne.

Zumindest beim Verkauf des Mietobjektes nach Abschluss des Mietvertrages zeichnet sich eine diesbezügliche differenzierte Betrachtung durch die Rechtsprechung ab, zumindest, wenn man das Urteil des LG Freiburg vom 24.03.2011 ( 3 S 348/10 = NJW Spezial 2011, 355 ) betrachtet.

Im dort zur Entscheidung stehenden Fall war das Mietobjekt nach Abschluss des Mietvertrages an einen neuen Vermieter verkauft worden, dessen Sitz 400 km vom Mietobjekt entfernt lag. Das LG Freiburg entschied, dass die Frage der Belegeinsicht, sich nach den Vereinbarungen im Mietvertrag richten würde. Soweit dort nichts geregelt sei, sei der Vertrag auszulegen. Danach sei zwar grundsätzlich eine Belegeinsicht am Sitz des Vermieters vorzunehmen, dies gelte aber nicht, wenn dies aufgrund der großen Entfernung des Vermieters nicht zumutbar sei. Aus diesem Grunde ging das LG Freiburg davon aus, dass im konkreten Fall doch wieder eine Belegeinsicht am Wohnort des Mieters geboten sei.

Fazit: Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dieses Urteil haben wird. Wird diese differenzierte Sicht auch von anderen Obergerichten geteilt? Gilt diese Sichtweise nur, wenn durch einen nachträglichen Verkauf des Mietobjektes, der Vermieter plötzlich weit entfernt ist oder auch dann, wenn der Mietvertrag auch keine Aussage zur Belegeinsicht enthält und der Vermieter bereits bei Vertragsschluss seinen Sitz weit entfernt vom Mietobjekt hat? Aktuell dürfte jedenfalls die Belegeinsicht beim Vermieter weiterhin die Regel darstellen.