EuGH Urteil zu EU-Führerschein
Mit Urteil vom 01. März 2012 ( AZ: C-467/10 ) hat sich der EuGH auf Vorlage des Landgerichts Gießen wieder einmal mit der Frage der Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland beschäftigt. Im konkreten Fall ging …
Mietminderung und Betriebskostenabrechnung
Mietminderung und Betriebskostenabrechnung Nach ständiger Rechtsprechung ist im Falle einer mangelbedingten Mietminderung der prozentuale Mietabzug von der Bruttomiete ( also inklusive der Betriebskostenvorauszahlungen ) vorzunehmen, und nicht nur auf …
Verjährung von Mieteransprüchen
Kurze Verjährung von Mieteransprüchen Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH ) zur Unzulässigkeit starrer Renovierungsfristen in Mietverträgen hat dazu geführt, dass entsprechende Klauseln, die insbesondere noch in älteren Mietverträgen stehen, unwirksam sind. Folge …
Unzumutbarkeit des Verweises auf freie Werkstatt
Aktuell ist Dauerbrenner der Schadensabwicklung von Verkehrsunfällen der Verweis des Haftpflichtversicherers des Schädigers auf eine Reparaturmöglichkeit bei einer freien Werkstatt und deren Preise. Grundsituation ist die Vorlage eines Sachverständigengutachtens durch den Geschädigten, …
Verkehrsrecht : HWS-Verletzung
Nachweis HWS bei Verkehrsunfall Zu den typischen Folgen eines Verkehrsunfalls mit höheren Differenzgeschwindigkeiten der unfallbeteiligten Fahrzeuge gehören Verletzungen der Halswirbelsäule. (Schlagwort: HWS-Distorsion). Problematisch wird der Nachweis der Unfallbedingtheit solcher Verletzungen …