Mietwagenkosten nach Unfall und „abgelaufener TÜV“
Mietwagenkosten nach Unfall Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat sich in einem Urteil vom 03.12.2024 ( VI ZR 117/24 ) mit der Frage beschäftigt, ob nach einem Verkehrsunfall dem …
Vereinsausschluss – ein streng formalistisches Verfahren
Ein Beschluss des OLG Hamm vom 06.01.2025 ( AZ: 8 W 36/24 ) verdeutlicht einmal mehr, wie streng formalistisch der Ausschluss eines Vereinsmitgliedes abläuft: Der Fall: Der Kläger war …
Haftung des Waschstraßenbetreibers für beschädigtes Fahrzeug
Haftung des Waschstraßenbetreibers für beschädigtes serienmäßiges Fahrzeug Ein bemerkenswertes Urteil hat der BGH am 21.11.2024 unter dem Aktenzeichen VII ZR 39/24 gefällt. Der Sachverhalt: Der Kläger nutzte eine vom …
01.01.2025 Neuer Mindestlohn bei Minijobbern
Neuer Mindestlohn sowie Verdienstgrenzen Neuer Mindestlohn und Entgeltgrenze bei MINIJOB: Zum 01.01.2025 hat sich der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro/Stunde erhöht. In diesem Zusammenhang ebenfalls erhöht hat sich …
Äußerungen im privaten Chat – Kündigung der Arbeitsstelle?
Können grenzwertige Äußerungen in privaten Chatgruppen eine Kündigung rechtfertigen? Ein Überblick zur aktuellen Rechtsprechung Das Zeitalter der Chatgruppen: Die Kommunikation zwischen Menschen wird immer stärker von der Digitalisierung getragen. …