Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat sich in einem Urteil vom 03.12.2024 ( VI ZR 117/24 ) mit der Frage beschäftigt, ob nach einem Verkehrsunfall dem Geschädigten ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten zustehen kann, obwohl zum Zeitpunkt des Unfalles die Frist zur Fahrzeugvorführung zur Haupt- und Abgasuntersuchung bereits mehr als ein halbes Jahr überschritten war.

Der Fall:

Der Pkw des Geschädigten erlitt bei einem Verkehrsunfall einen Totalschaden. Der Geschädigte verlangte hierauf vom gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer den Ersatz von Mietwagenkosten in Höhe von 1.024,- €. Das in erster Instanz zuständige Amtsgericht gab der Klage des Geschädigten in Höhe von 990,- € statt. Auf die Berufung des Versicherers wies das Landgericht in Abänderung des Urteils des Amtsgericht die Klage komplett ab. Die hiergegen vom Geschädigten eingelegte Revision hatte in der Sache Erfolg.

Die Urteilsgründe:

Der BGH stellte fest, dass Mietwagenkosten dann nicht zum erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn der Geschädigte im Zeitraum der Anmietung des Mietwagens ohnehin aus anderen Gründen an der Nutzung seines beschädigten Fahrzeuges gehindert gewesen wäre. Dies sei vorliegend aber nicht der Fall.

Da vorliegend unterstellt werden müsse, dass das beschädigte Fahrzeug im Zeitpunkt des Schadenseintritts verkehrssicher gewesen sei, sei dem Kläger nur wegen des Ablauf des TÜV eine Nutzung des Fahrzeuges nicht bereits aus Rechtsgründen unmöglich gewesen. Hierfür sei vielmehr erforderlich, dass eine Behörde aus diesem Grunde den Betrieb des Fahrzeuges untersagt oder beschränkt hätte. Dies sei nicht der Fall gewesen.

Auch habe das Landgericht nicht festgestellt, dass das im Falle einer drohenden „Entdeckung“ anstehende Bußgeld in Höhe von 25,- € den Kläger von der Nutzung seines Fahrzeuges im relevanten Zeitraum abgehalten hätte. Vielmehr deute die Nutzung des Wagens im Unfallzeitpunkt durch den Geschädigten trotz abgelaufenem Prüftermin auf das Gegenteil hin.

Auch sei der Streitfall nicht mit dem Fall vergleichbar, in dem für das beschädigte Fahrzeug die nach § 1 Pflichtversicherungsgesetz erforderliche Haftpflichtversicherung nicht bestehe ( = bei Nutzung Straftat gemäß § 6 PflVersG ).

Fazit:

Ein Verstoß gegen das Vorführ- und Untersuchungsgebot gemäß § 29 StVZO ( „TÜV“ ), stellt eine bußgeldpflichtige Verkehrsordnungswidrigkeit dar, hat aber nach dieser Entscheidung des BGH, soweit das beschädigte Fahrzeug vor dem Unfall verkehrssicher und mangelfrei war, schadensersatzrechtlich keine Auswirkungen.

Der Beitrag Mietwagenkosten nach Unfall und „abgelaufener TÜV“ erschien zuerst auf Kanzlei Joachim Kerner Dortmund.

Ein bemerkenswertes Urteil hat der BGH am 21.11.2024 unter dem Aktenzeichen VII ZR 39/24 gefällt.

Der Sachverhalt:

Der Kläger nutzte eine vom Beklagten betriebene Autowaschanlage und zwar eine so genannte Portalwaschanlage. Hierbei fährt der Kunde mit dem Fahrzeug in die Waschanlage ein. Zumindest eine Person muss von außerhalb des Fahrzeuges den Waschvorgang starten. Die Reinigungsbürsten bewegen sich dann selbständig um und über das Fahrzeug.

Im Eingangsbereich der Waschanlage befand sich ein Hinweisschild mit grob zusammengefasst folgendem Inhalt: „Die Haftung des Anlagenbetreibers entfällt insbesondere dann, wenn ein Schaden durch nicht ordnungsgemäß befestigte Fahrzeugteile oder nicht zur Serienausstattung des Fahrzeuges gehörende Fahrzeugteile ( z.B. Spoiler, Antenne, Zierleiste ) sowie dadurch verursachte Lackkratzer verursacht worden ist, außer den Waschanlagenbetreiber oder sein Personal trifft grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Achtung: Keine Haftung für Anbauteile und Heckspoiler!“

Der Kläger fuhr mit seinem Pkw Land Rover, Modell Range Rover Sport HSE, in die Waschanlage, welches serienmäßig am Ende des Fahrzeugdachs mit einem Heckspoiler ausgestattet ist. Der Heckspoiler wurde abgerissen und beschädigte das Heck des Fahrzeuges. Schaden in der Summe knapp 3.300,- €!

Ein Sachverständiger stellte später in den folgenden Prozessen fest, dass die Waschanlage konstruktionsbedingt nicht für den Pkw des Klägers geeignet war.

Der Instanzenzug:

Das Amtsgericht Ibbenbüren hat den Beklagten mit Urteil vom 20.12.2022 ( 3 C 268/21 ) zum Schadensersatz verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 14.02.2024 ( 1 S 4/23 ) die Klage dann abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger im Ergebnis erfolgreich Revision beim BGH eingelegt.

Die Begründung des BGH:

Bei einem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeuges handele es sich um einen Werkvertrag. Als Nebenpflicht aus diesem Vertrag ergebe sich die Schutzpflicht des Anlagenbetreibers das Fahrzeug des Kunden vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren.

Wer also durch den Betrieb einer Waschanlage eine Gefahrenlage schaffe, sei verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern.

Komme es durch eine Schadensursache, die allein dem Obhuts- und Gefahrenbereich des Betreibers zuzurechnen sei, zu einem Schaden, sei – widerleglich – von einer Pflichtverletzung des Anlagenbetreibers auszugehen. Folge dieser Annahme sei, dass der Schädiger sich über den Wortlaut des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB hinaus nicht nur hinsichtlich seines Verschuldens zu entlasten habe, sondern auch darlegen und ggfs. beweisen müsse, dass ihn keine Pflichtverletzung trifft.

Das Risiko, dass eine Autowaschanlage für ein marktgängiges Fahrzeug nicht geeignet sei, falle in den Obhuts- und Gefahrenbereich des Waschanlagenbetreibers. Der Kunde könne berechtigt darauf vertrauen, dass sein Fahrzeug so, wie es ist, also mit samt den serienmäßig außen angebrachten Teilen, unbeschädigt aus dem Waschvorgang hervor gehen werde. Es sei Aufgabe des Anlagenbetreibers, bestimmte Fahrzeugmodelle, die er für schadensanfällig halte, von der Benutzung seiner Anlage auszuschließen und dadurch das Risiko einer Beschädigung zu verringern. ( vgl. NJW, 2025, 435 ff ).

Fazit:

Es ist nach diesem Urteil des BGH ist es Aufgabe des Waschanlagenbetreibers, zu prüfen, ob alle serienmäßig erstellten Fahrzeuge für seine Anlage geeignet sind und Fahrzeuge, wo diesbezüglich Zweifel bestehen, von der Nutzung deutlich sichtbar auszuschließen. Anderenfalls darf der Besitzer eines serienmäßigen Fahrzeuges davon ausgehen, dass die bereit gestellte Waschanlage auch für sein Fahrzeug geeignet ist.

Der Beitrag Haftung des Waschstraßenbetreibers für beschädigtes Fahrzeug erschien zuerst auf Kanzlei Joachim Kerner Dortmund.

Rechtsanwalt oder Schadensmanagement der gegnerischen Versicherung?

Welche Schadenspositionen können geltend gemacht werden und was ist zu berücksichtigen?

Ein Überblick!

Die Fahrt mit dem Auto, es knallt und plötzlich stellen sich neben Frust und Ärger etliche Fragen zur Schadensabwicklung ein.

Anwalt oder Schadensmanagement des gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherers?

Wenn es optimal läuft, ist das Verschulden des Unfallgegners unstrittig und als erste Frage kommt die Überlegung, ob trotzdem ein Anwalt zur Unterstützung beauftragt werden soll. Vielfach führt die unstrittige Verschuldensfrage zu einer Entscheidung gegen die Einschaltung eines Rechtsanwalts.

Zumal sich häufig ganz schnell das freundliche Schadensmanagement des gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherers meldet und eine problemlose Schadensabwicklung ankündigt. Jeder Geschädigte sollte sich aber vor Augen führen, dass das Schadensmanagement den Versicherer allein unter Verwaltungsgesichtspunkten Geld kostet.

Wenn man dann weiter davon ausgeht, dass Versicherer gute Kaufleute sind und kein Geld zu verschenken haben, ahnt man, wo das Geld bei der Unfallschadensabwicklung wieder herein geholt werden muss. Die Entscheidung gegen anwaltliche Unterstützung ist damit in der Regel die erste Fehlentscheidung.

Zumal wenn man sich vor Augen führt, dass der Schädiger im Falle seiner Haftung grundsätzlich auch die Anwaltskosten als erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen hat. Etwas anderes mag nur bei kleinsten Bagatellschäden mit klarer Haftung gelten. Grundsätzlich wird die Unfallschadenabwicklung von der Rechtsprechung wegen ihrer diversen Tücken aber nicht als einfach angesehen.

Der Fahrzeugschaden – Reparaturkosten bzw. wirtschaftlicher Totalschaden:

Zu ersetzen hat der Schädiger zum einen den Fahrzeugschaden.

Dies sind grundsätzlich die Reparaturkosten, wobei sich der Geschädigte schon einmal entscheiden muss, ob er die Kosten nach durchgeführter Reparatur auf Basis einer Reparaturrechnung abrechnen will ( konkrete Schadensabrechnung ) oder nur auf Basis einer Reparaturkostenkalkulation ( fiktive Schadensabrechnung ), dann aufgrund der Regelungen des Schadensersatzrechtes aber nur mit dem kalkulierten Nettobetrag.

Für eine fiktive Abrechnung kann es Gründe geben.

Gerade bei Schäden an älteren Fahrzeugen, deren Verkehrssicherheit durch den Schaden nicht beeinträchtigt ist, bleibt der Schaden tatsächlich häufig unrepariert. Der ein oder andere Fahrzeugbesitzer ist handwerklich begabt und führt die Reparatur kostengünstig selber durch. Wieder andere kennen eine freie ( nicht markengebundene )Werkstatt, die einen Bruttopreis aufruft, der immer noch unter dem Nettopreis der Reparaturkalkulation liegt. In allen Konstellationen bleibt für den Geschädigten bei fiktiver Abrechnung trotz der Abstellung auf den Nettobetrag Geld übrig.

Ist das Fahrzeug so neuwertig, dass auch bei ordnungsgemäßer Reparatur vom Verbleib eines Minderwerts auszugehen ist? Dann ist in der Regel ein Sachverständigengutachten zu bevorzugen, da der Minderwert im Kostenvoranschlag nicht ausgewiesen wird.

Ist die Verschuldensfrage umstritten?
Dies könnte für einen Kostenvoranschlag sprechen, um nicht zumindest anteilig auf Sachverständigenkosten sitzen zu bleiben.

Totalschaden

Liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, dann hilft nur ein Sachverständigengutachten weiter, weil die erforderlichen Angaben in Form einer Gegenüberstellung des Fahrzeugwertes ( Wiederbeschaffungswert – Restwert ) im Verhältnis zu den Reparaturkosten nur vom Sachverständigen gemacht werden können.

In diesen angesprochenen Bereichen liegt etliches Streitpotential. Ist dem Schädiger unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht bei einem Reparaturschaden ein Werkstattverweis möglich? Sind im Falle einer fiktiven Schadenabwicklung auch UPE-Aufschläge auf Ersatzteile, Verbringungskosten zur Lackiererei usw. zu ersetzen?

Kann der Versicherer beim wirtschaftlichen Totalschaden einen Verweis auf ein höheres Restwertangebot als im Sachverständigengutachten ausgewiesen, einbringen? Zu all diesen Problemen gibt es umfangreiche und detaillierte Rechtsprechung, die den Rahmen dieser Übersicht sprengen würde und verdeutlicht, dass eine Unfallschadenabwicklung doch so kompliziert ist, dass in der Regel die Hilfe eines Anwalts erforderlich ist.

Mietwagenkosten oder Nutzungsausfall:

Neben dem Fahrzeugschaden kommen für die Ausfallzeit des beschädigten Fahrzeuges der Ersatz von Mietwagenkosten oder alternativ die Geltendmachung von Nutzungsausfall in Betracht.

Erforderlich hierfür ist allerdings ein nachgewiesener Nutzungswille, der sich durch die Reparatur oder im Falle des wirtschaftlichen Totalschadens durch die Neuzulassung des Ersatzfahrzeuges zeigt.

Im Falle der fiktiven Schadensabwicklung bei durchgeführter Reparatur ( also ohne Vorlage einer Reparaturrechnung ) muss die Reparatur auf andere Weise nachgewiesen werden. Hier kommen die Vorlage aktueller Fotos des reparierten Fahrzeuges oder aber die Vorlage einer Reparaturbestätigung des Sachverständigen in Betracht. Wobei nach einem Urteil des BGH aus 2017 die damit verbundenen Sachverständigenkosten nicht ersatzfähig sein sollen. Lediglich eigene Fotos können aber bei einem Zweitunfall mit überschneidenden Schadensbereichen bei der Abwicklung des Zweitunfalles Probleme schaffen und einen Schadensersatz beim Zweitunfall sogar komplett gefährden, wenn der Geschädigte nicht ausreichend nachweisen kann, dass die vollständige und ordnungsgemäße Reparatur des Erstschadens tatsächlich erfolgt ist.

Bei der Inanspruchnahme eines Mietwagens ist schließlich darauf zu achten, dass dieser nicht „überdimensioniert“ ist und zu einem angemessenen Normaltarif und nicht zu einem überteuerten Unfallersatztarif angemietet wird.

Weitere Positionen:

In Betracht kommen als weitere Schadenspositionen eine allgemeine Kostenpauschale in Höhe von 25,- € ( Telefon- und Fahrtkosten ohne konkreten Nachweis, was alternativ natürlich auch möglich sein kann ). Im Falle des wirtschaftlichen Totalschadens die Kosten des neuen Kennzeichens, Verwaltungskosten für Abmeldung des alten Wagens und Neuzulassung des Ersatzwagens, Kosten der Umweltplakette oder der Kennzeichen gebundenen Parklizenz.

Als erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung bzw. des Schadensnachweises sind zu ersetzen Rechtsanwaltskosten, Sachverständigenkosten oder angemessene Kosten des Kostenvoranschlages, soweit diese nicht durch die Werkstatt bei Erhalt des Reparaturauftrages mit den Reparaturkosten verrechnet werden.

Personenschäden:

Soweit neben dem Fahrzeugschaden auch Personenschäden eingetreten sind, kommen Schmerzensgeld, Eigenanteile zu Medikamenten und Behandlungen, Lohnausfallschäden und ggfs. Haushaltsführungsschäden in Betracht.

Der Arbeitnehmer erhält in den ersten 6 Wochen einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung, so dass es tatsächlich zu keinem Lohnschaden kommt. Den Schaden hat der Arbeitgeber, weil er keine Arbeitsleistung bekommt. Deshalb gehen die Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers insoweit Kraft Gesetzes auf den Arbeitgeber über, der sich beim Schädiger schadlos halten kann.

Nach den 6 Wochen Entgeltfortzahlung erhält der Arbeitnehmer von der Krankenkasse Krankengeld. Oder, wenn es sich bei dem Unfall um einen Wegeunfall handelte – der Unfall also auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause erfolgt ist – von der Berufsgenossenschaft Verletztengeld. Diese Zahlungen sind jedoch niedriger als der Lohn, was zu einer ungedeckten Schadensspitze führt, die ordnungsgemäß zu errechnen und beim Schädiger geltend zu machen ist.

Natürlich hat auch der selbständige Anspruch auf Einkommensausfälle, deren Ermittlung wesentlich schwieriger als beim Arbeitnehmer ist.

Schmerzensgeld lässt sich schließlich nicht mathematisch korrekt errechnen. Auf Basis von Datenbanken ( Schmerzensgeldtabellen ) erfolgt hier auf dem Verhandlungsweg eine Ergebniserzielung, wobei voreilig keine Regelungen getroffen werden sollten, bis nicht klar ist, ob dem Geschädigten Folgeschäden/Spätschäden drohen können. Diese Frage ist auf jeden Fall mit Hilfe der behandelnden Ärzte zu klären.

Der Beitrag Verkehrsunfall Schadenabwicklung erschien zuerst auf Kanzlei Joachim Kerner Dortmund.

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles hat nach ständiger Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht alles Zumutbare zu tun, um durch geeignete Maßnahmen den Schaden möglichst gering zu halten. Tut er dies nicht, trifft ihn ein Mitverschulden am Schadenseintritt gemäß § 254 Abs. 2 BGB. Seine Schadensersatzansprüche reduzieren sich um einen entsprechenden Anteil.

In diesem Zusammenhang stellt sich in der Praxis häufig die Frage, ob der Geschädigte eine Reparatur vorfinanzieren muss, z.B. durch Inanspruchnahme der eigenen Vollkaskoversicherung, um die Schadensposition Nutzungsausfall möglichst gering zu halten.

Diese Frage war in der Vergangenheit durchaus umstritten, auch wenn ein Großteil der obergerichtlichen Rechtsprechung eine solche Pflicht des Geschädigten ablehnte ( vgl. z.B. Urteil des OLG München vom 27.05.2020 – 10 U 6795/19 ).

Hier hat der BGH nun mit Urteil vom 17.11.2020 ( VI ZR 569/19 ) ein Grundsatzurteil zu Gunsten des Geschädigten getroffen.

Sachverhalt sowie Instanzengang:

Am 16. Februar 2017 verunfallte die Klägerin. Die Haftung der Gegenseite ist unstreitig. Noch am Unfalltag gab die Klägerin ein Sachverständigengutachten in Auftrag, welches bereits am Folgetag vorlag. Mit Anwaltsschreiben aus März 2017 wies die Klägerin die Beklagte darauf hin, dass sie aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage sei, die erforderliche Fahrzeugreparatur vorzufinanzieren.

Im Rahmen der vorgerichtlichen Schadensabwicklung zahlte die Beklagte Nutzungsausfall für 15 Tage ( 10 Tage Reparaturdauer + 2 Tage Beauftragung und Erstellung Sachverständigengutachten + 3 Tage Überlegungsfrist ).

Die Klägerin begehrte dagegen weitere 27 Tage Nutzungsausfall ( = 16.02.-29.03.2017 = 42 Tage abzüglich 15 regulierte Tage ).

Die Klage wurde im März 2019 in 1. Instanz vom Amtsgericht Berlin-Mitte und in 2. Instanz im November 2019 vom Landgericht Berlin zurück gewiesen.

Das Landgericht argumentierte, die Klägerin habe gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen. Sie hätte ihre Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen müssen.

Die vom LG zugelassene Revision der Klägerin beim BGH hatte dann Erfolg.

Die Entscheidungsgründe:

Der BGH argumentierte, dass sich aus der Schadensminderungspflicht keine Verpflichtung des Geschädigten ergäbe, seine Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Grund hierfür sei, dass der Geschädigte über das Argument der Schadensminderungspflicht nicht zu einer Vorfinanzierung der Schadensbehebung verpflichtet werden könne. Auch der Umstand, dass der Schädiger später verpflichtet sei, den Geschädigten vom Rückstufungsschaden bei der Versicherung frei zu stellen, könne diese Sichtweise nicht ändern.

Dies könne nämlich dazu führen, dass der Geschädigte später eine Feststellungsklage erheben müsse, um eben diesen Schaden geltend zu machen ( Zusatz des Verfassers: Prämienschäden können wegen der sich fortlaufend ändernden Regional- und Fahrzeugklassen der Kfz-Versicherungen nur jedes Jahr neu berechnet und dann eingefordert werden. Unfallschäden verjähren nach 3 Jahren. Verzichtet hier der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer nicht darüber hinaus auf die Einrede der Verjährung, muss der Geschädigte eine Feststellungsklage dahingehend erheben, dass der Schädiger und seine Versicherung auch in der Zukunft eintretende Schäden zu ersetzen haben. ). Dies sei dem Geschädigten aber nicht zuzumuten.

Der Beitrag Unfallschaden – Vorfinanzierung oder eigene Vollkasko nutzen? erschien zuerst auf Kanzlei Joachim Kerner Dortmund.

E-Roller/eScooter sehen wie ein Roller und damit wie ein beliebtes Kinderspielzeug aus. Dies führt dazu, dass sie häufig als Fahrzeuge nicht ernst genommen werden und daher häufig auch unter Alkoholeinfluss gefahren werden.

Die Trunkenheit im Verkehr ist gemäß § 316 StGB strafbar. Die Tathandlung ist das Führen eines Fahrzeuges im öffentlichen Verkehr, obwohl der Täter infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Fahrzeuge in diesem Sinne sind u.a. Kraftfahrzeuge ( werden durch Motorkraft angetrieben ), wie Automobile, Krafträder, Schienenfahrzeuge, Motorschiffe und eben auch E-Roller/eScooter, denn diese haben ja einen Elektromotor. Natürlich können auch nicht durch Motorkraft angetriebene Fahrzeuge, wie z.B. Fahrräder, Tatwerkzeug sein, was aber hier nicht das Thema sein soll.

Kommt es vor diesem Hintergrund zu einem Schuldspruch wegen Trunkenheit im Verkehr, muss sich das Gericht auch mit der Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis beschäftigen. Hier bestimmt § 69 Abs. 1 StGB, dass jemandem, der wegen einer rechtswidrigen Tat, die er beim Führen eines Kraftfahrzeuges begangen hat, verurteilt wird, die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Weiterhin bestimmt § 69 Abs. 2 StGB, dass bei Vorliegen einer Trunkenheit im Verkehr der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist ( so genannte Katalogtat ).

Mithin scheint die Regelung des § 69 Abs. 2 StGB auf einen sicheren Entzug der Fahrerlaubnis hinzudeuten. Tatsächlich ist dies nicht der Fall. Vielmehr nehmen die Gerichte gerade bei E-Rollern/eScootern eine sehr genaue Einzelfallbeurteilung vor. Hier zwei Beispiele aus dem Gerichtssprengel Dortmund:

Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 21.01.2020 ( Aktenzeichen: 729-DS-060 Js 513/19-349/19 ):

Der Fall: Der Täter befuhr am 08.09.2019 gegen 00:34 Uhr u.a. den Westenhellweg, eine Fußgängerzone in Dortmund. Er hatte bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,40 Promille keinerlei Ausfallerscheinungen. Zur Tatzeit herrschte auf dem Westenhellweg keinerlei Publikumsverkehr. Der Täter war bisher weder strafrechtlich noch verkehrsrechtlich negativ in Erscheinung getreten. Weiterhin zeigte sich der Täter geständig und unrechtseinsichtig.

Argumentation des Gerichts: Das Gericht kam zum Ergebnis, dass die Regelung des § 69 Abs. 2 StGB bei dieser Fallkonstellation ausnahmsweise keine Indizwirkung entfalte. Vom Geschehen sei keinerlei Einfluss auf den fließenden Straßenverkehr ausgegangen. Wegen der Rollerfahrt zur verkehrsarmen Zeit habe es auch für Fußgänger nur eine geringe potentielle Gefährdung gegeben. Zusammen mit den vorstehend anderen dargestellten Umständen ergebe sich daher weder aus der Tat noch aus den Tatumständen, dass der Täter ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei. Stattdessen sprach das Gericht ein 4monatiges Fahrverbot aus.

Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 07.02.2020 ( Aktenzeichen: 5 Qs 3/20 ):

Der Fall: Die Täterin fuhr am 07.12.2019 gegen 01:37 Uhr mit einem E-Roller im Bereich der R-Straße, wobei die Fahrt nach nicht widerlegter Einlassung der Beschuldigten eine maximale Strecke von 2,5 Metern umfasste. Dann stürzte die Täterin bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,86 Promille, wobei sie sich selber am Kinn verletzte. Zu einer Weiterfahrt kam es nicht. Die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten beschlagnahmten vor Ort den Führerschein. Die Staatsanwaltschaft Dortmund beantragte, der Täterin gemäß § 111 a Abs. 1 StPO die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen. Der Antrag wurde seitens des Amtsgerichts Dortmund abgelehnt. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. Das Amtsgericht Dortmund half der Beschwerde nicht ab. Das Landgericht Dortmund wies die Beschwerde als unbegründet zurück.

Argumentation des Gerichts: Die Voraussetzungen des § 111 a StPO würden bei diesem Fall nicht vorliegen, weil keine dringenden Gründe für die Annahme vorliegen würden, dass das Gericht der Beschuldigten im Falle der Verurteilung die Fahrerlaubnis entziehen würde. Zwar begründe § 69 Abs. 2 StGB eine Regelvermutung der Ungeeignetheit, diese könne aber widerlegt werden. Insoweit müssten Anhaltspunkte festgestellt werden, dass im konkreten Fall ein Ausnahmefall vorliege. Der Fall müsse sich hinsichtlich Gewicht, Anlass, Motivation oder sonstiger Umstände vom Durchschnittsfall deutlich abheben. Vorliegend sei die Beschuldigte bis zum Sturz nur maximal 2,5 Meter gefahren. Danach habe sie trotz objektiv bestehender Möglichkeit von einer Weiterfahrt Abstand genommen. Insoweit könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschuldigte ihre Fahruntüchtigkeit erkannt habe, Dies könne positive Rückschlüsse auf ihre charakterliche Eignung zulassen. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte lediglich einen E-Roller geführt habe, wobei diese üblicherweise nicht schneller als 20 km/h fahren würden und nur ein leichtes Gewicht hätten. Schließlich sei die Hemmschwelle ( Stichwort des Verfassers: kriminelle Energie ) einen E-Roller trotz alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit zu führen, niedriger als bei einem Pkw. Diese Umstände würden es möglich erscheinen lassen, dass der zur Entscheidung berufene Tatrichter einen Ausnahmefall zu § 69 Abs. 2 StGB annehme.

Fazit: Die Trunkenheitsfahrt im Sinne von § 316 StGB mit einem E-Roller/eScooter muss trotz der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB nicht zwingend zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Es bedarf hier einer genauen Einzelfallbewertung.

Der Beitrag E-Roller und Trunkenheitsfahrt erschien zuerst auf Kanzlei Joachim Kerner Dortmund.

Grundsätzlich gilt bei Unfallschäden an einem Pkw, dass, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges übersteigen, ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, der eine Reparatur des Fahrzeuges ausschließt. Die Versicherung des Schädigers ersetzt dann regelmäßig nur den Wiederbeschaffungsaufwand ( = Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert ).

Reparatur eines Fahrzeuges?

Eine Ausnahme von dieser Regel ist die so genannte 130%-Rechtsprechung des BGH. Nach dieser Rechtsprechung kann der Geschädigte eine Reparatur seines Fahrzeuges vornehmen, obwohl der Reparaturaufwand über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges liegt. Voraussetzung ist, dass der Kostenaufwand nicht mehr als 30% über dem Wiederbeschaffungswert liegen darf, die Reparatur des Fahrzeuges tatsächlich durchgeführt wird und zwar fachgerecht und in vom Sachverständigen vorgegebener Weise. Die Einhaltung der 130%-Grenze lediglich durch eine Teilreparatur, die Verwendung gebrauchter Teile bzw. Smart-Repair-Maßnahmen u.ä. sind unzulässig. Schließlich muss der Geschädigte sein Fahrzeug zumindest noch 6 Monate nach der Reparatur weiter nutzen. Der so dargestellte Schadensersatzanspruch ist sofort fällig ( vgl. Urteil des BGH vom 15.02.2005 – VI ZR 70/04 ), auch wenn in der Regulierungspraxis die Kfz-Versicherer regelmäßig und rechtswidrig die 6monatige Weiternutzung des Fahrzeuges zu einer Fälligkeitsvoraussetzung erklären.

Offen war lange Zeit die Frage, ob diese Rechtsprechung auch entsprechend auf Fahrräder angewendet werden kann. Das OLG München hat diese Fragestellung mit Endurteil vom 16. November 2018 (⇒ AZ: 10 U 1885/18 ) im Sinne einer entsprechenden Anwendbarkeit entschieden.

Totalschaden bei Fahrrad oder Rennrad

Im zu entscheidenden Fall hatte der spätere Kläger bei einem Verkehrsunfall erhebliche Verletzungen erlitten. Darüber hinaus wurde sein hochwertiges Rennrad, welches über einen Karbonrahmen verfügte, stark beschädigt. Der Kläger begehrte Schmerzensgeld und Ersatz der Sachschäden. Den Schaden am Fahrrad bezifferte auf Basis eines Kostenvoranschlags mit Reparaturkosten in Höhe von 3.832,85 €. Die Schädigerseite wollte den Fahrradschaden als wirtschaftlichen Totalschaden abrechnen. Der Kläger müsse eine Abrechnung auf Totalschadensbasis akzeptieren, denn an dem Fahrrad sei durch den Unfall unstreitig ein Totalschaden eingetreten.

Das in erster Instanz zuständige Landgericht Traunstein hat mit Urteil vom 11.5.2018  → AZ: 5 O 2804/16 – Schmerzensgeld und Reparaturkosten in Höhe von 2.332,85 € zugesprochen. Dabei hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers auf Erstattung der Reparaturkosten bejaht. Der Betrag ergibt sich aus dem geltend gemachten fiktiven Reparaturbetrag von 3.832,85 € abzüglich von der Beklagtenseite vorgerichtlich geleisteter 1.500,– €. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Beklagtenseite im Hinblick auf die ausgeurteilten Reparaturkosten, die insoweit auch Erfolg hatte, weil das OLG München bei der Berechnung des Schadens am Fahrrad die 130%-Rechtsprechung berücksichtigte und in dem konkreten Fall dann auf Totalschadensbasis abrechnete, weil der 130%-Betrag überschritten war. Im Umkehrschluss ist damit aber klar gestellt, dass sich ein geschädigter Fahrradfahrer bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch auf die 130%-Rechtsprechung berufen kann.

Der Beitrag 130% Rechtsprechung des BGH gilt auch für Fahrräder erschien zuerst auf Kanzlei Joachim Kerner Dortmund.

Das Problem: Was die SCHUFA für die Banken ist, ist das HIS ( = Hinweis- und Informationssystem der deutschen Versicherer ) für die Versicherungen. Unter anderem Daten zu Schadensfällen werden gespeichert und können von anderen Versicherern abgerufen werden. Hat der Geschädigte einen Unfall und rechnet diesen nach einer Eigenreparatur fiktiv, also ohne Vorlage einer Reparaturrechnung, auf Basis eines Kostenvoranschlages oder eines Sachverständigengutachtens ab, kann ihm dies bei einem weiteren Unfall ( Zweitunfall ) mit Schäden im selben Fahrzeugbereich nachfolgend große Probleme bereiten.

Häufig weisen Geschädigte zur Geltendmachung von Nutzungsausfall die Reparatur des Erstschadens mit einigen selber gefertigten aktuellen Lichtbildern nach. Mit diesen Fotos lässt sich jedoch häufig nicht nachweisen, dass die Reparatur wirklich sach- und fachgerecht durchgeführt worden ist. Hier besteht die Gefahr, dass der für den Zweitunfall zuständige Kfz-Haftpflichtversicherer über das HIS vom Erstunfall Kenntnis erlangt und bestreitet, dass der Erstschaden ordnungsgemäß repariert worden sei. Schnell folgt die Argumentation, dass dem neuen Versicherer beim Zweitunfall alte Schäden mit untergeschoben würden, was zur Leistungsverweigerung des Versicherers und erheblichen Beweisproblemen des Geschädigten führen kann.

Um dieses Problem auszuschließen haben Geschädigte häufig bei der fiktiven Schadensregulierung nach erfolgter Reparatur statt der Lichtbilder eine Reparaturbestätigung ihres Sachverständigen vorgelegt. So konnte der für die Geltendmachung von Nutzungsausfall erforderliche Reparaturnachweis auch geführt werden und der „Mehrwert“ für den Geschädigten erzielt werden, dass eine Reparaturbestätigung über die ordnungsgemäße Reparatur des Erstschadens vorlag. Regelmäßig kam es hier zu Streitigkeiten mit den Versicherern, wer die hierdurch verursachten weiteren Sachverständigenkosten zu tragen habe. Leider hat es hier im Januar 2017 eine für die Geschädigten nachteilige Grundsatzentscheidung des BGH gegeben.

Alte Rechtsprechung:

Nach der nun leider veralteten für die Geschädigten positive Rechtsprechung waren die Kosten der Reparaturbestätigung des Sachverständigen durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung von dieser zu ersetzen. Nur mit Hilfe einer Reparaturbestätigung durch einen Sachverständigen könne der Halter eines Fahrzeuges bei einem weiteren Schadensfall beweisen, dass die Reparatur fachgemäß und ordnungsgemäß erfolgt sei. Vor dem Hintergrund, dass unfallbezogene Daten von den Versicherern heutzutage gespeichert würden, erscheine eine solche Vorgehensweise für den Halter eines Fahrzeuges auch notwendig und zweckmäßig. Nur mit der Bestätigung könne der durch den Unfall verursachte Schaden vollständig behoben werden, indem die Bestätigung die Schadensfreiheit des Wagens nach der Reparatur bestätige. Die damit verbundenen Kosten seien daher gemäß § 249 BGB zur Schadensbehebung erforderlich ( vgl. u.a. AG Fulda, Urteil vom 05.05.2015, 33 C 3/15 = Der Verkahrsanwalt 2015, 205 ff ).

Das BGH-Urteil:

Mit Urteil vom 24.01.2017 – VI ZR 146/16– vertritt der BGH eine komplett gegenteilige Auffassung. Der BGH formuliert in seinem Leitsatz folgende Rechtsauffassung: „Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig“

Nach Auffassung des BGH könne etwas anderes nur ausnahmsweise dann gelten, wenn die Reparaturbestätigung aus Rechtsgründen zur Schadensabrechnung erforderlich wäre, wie z.B. zum Nachweis einer verkehrssicheren Teilreparatur.

Fazit:

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Sachverständigenkosten für eine Reparaturbestätigung nicht ersatzfähig sind. Der Geschädigte sollte jedoch bei seinem Sachverständigen nachfragen, wie hoch die Kosten für eine solche Bestätigung sind. Dann muss der Geschädigte für sich entscheiden, ob er diese Kosten selber tragen will oder aber das Risiko von Beweisproblemen im Falle eines Zweitunfalles eingehen will.

Siehe auch: Unfall Schadensabwicklung

Der Beitrag Kein Ersatz der Kosten bei Reparaturbestätigung erschien zuerst auf Kanzlei Joachim Kerner Dortmund.