Ein Beschluss des OLG Hamm vom 06.01.2025 ( AZ: 8 W 36/24 ) verdeutlicht einmal mehr, wie streng formalistisch der Ausschluss eines Vereinsmitgliedes abläuft:

Der Fall:

Der Kläger war Mitglied eines Sportvereins. Am 28.04.2023 informierte der beklagte Verein den Kläger darüber, dass ein Antrag auf seinen Ausschluss gestellt worden sei und setzte dem Kläger eine Stellungnahmefrist zum 07.05.2023. Der Kläger bat um Überlassung des Ausschlussantrages, den er dann aber erst am 04.05.2023 erhielt.

Am 10.05.2023 beschloss der Vereinsvorstand den Ausschluss des Klägers. Obwohl die Satzung des Vereins bestimmte, dass der Verein „durch je zwei Vorstandsmitglieder“ vertreten werde, teilte nur der 1. Vorsitzende mit Schreiben vom 14.05.2023 dem Kläger den Vereinsausschluss mit.

Die Satzung des beklagten Vereins sah vor, dass vor einer Beschreitung des Rechtsweges zu den ordentlichen staatlichen Gerichten, zunächst einmal vereinsintern Einspruch zum erweiterten Vorstand einzulegen sei. Der Kläger tat dies am 06.06.2023. Der erweiterte Vorstand verwarf den Einspruch erst am 14.04.2024, ein Zeitpunkt, zu dem der Kläger bereits Klage erhoben hatte.

Die Entscheidung des OLG Hamm:

1.) Das OLG sah die Klage zunächst einmal als zulässig an. Zwar sehe die Vereinssatzung mit einem vor einer Klage durchzuführenden  Einspruchsverfahren eigentlich einen anderen Weg vor. Ein solcher statuarisch vorgesehener Rechtsmittelweg müsse aber nicht eingehalten werden, wenn der Verein die Entscheidung des Rechtsmittelorgans böswillig verhindere oder ungebührlich verzögere. Dies sei vorliegend der Fall. Trotz eines feststehenden Sachverhalts sei über den Einspruch des Klägers über zehn Monate nicht entschieden worden.

2.) Die Ausschlussentscheidung des beklagten Vereins sei auch formell rechtswidrig. Die Mitteilung des Ausschlusses sei eine gegenüber dem Mitglied abzugebende Willenserklärung. Dies setze ordnungsgemäße Vertretung voraus. Da die Satzung die Vertretung durch zwei Vorstandsmitglieder vorsehe, reiche die Unterschrift nur des 1. Vorsitzenden nicht aus.

Auch sei keine ordnungsgemäße Anhörung des auszuschließenden Mitgliedes erfolgt. Der Kläger habe alle Unterlagen inklusive des Ausschlussantrages erst am 04.05.2023 bei am 07.05.2023 ablaufender Stellungnahmefrist erhalten. Angesichts der Bedeutung der drohenden Maßnahme ( = Ausschluss ), sei eine Frist von 3 Tagen zu kurz.

3.) Es folgen Ausführungen zur materiellen Rechtswidrigkeit der Ausschlussentscheidung, die angesichts der Fokussierung dieses Artikels auf die formellen Fallstricke eines Vereinsausschlusses hier nicht weiter erörtert werden.

Fazit:

Erneut zeigt sich, dass ein Vereinsausschlussverfahren strengsten formalen Anforderungen unterliegt. Arbeitet der Verein hier bereits unsauber, wird der Ausschluss in der Regel bereits an den Formalien scheitern, so dass es zu einer Diskussion in der Sache überhaupt nicht mehr kommt.

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Geldzahlungen an Spieler im Amateurfußball

Für diese Einordnung ist aus Verbandssicht zunächst einmal § 8 der Spielordnung des DFB relevant.
Die insoweit relevanten Teile werden wie folgt zitiert:

„ Status der Fußballspieler

Der Fußballsport wird von Amateuren und Berufsspielern (Nicht-Amateuren) ausgeübt.
Als Berufsspieler gelten Vertragsspieler und Lizenzspieler Die Begriffe Amateur und Berufsspieler gelten für männliche und weibliche Spieler.

1. Amateur ist, wer aufgrund seines Mitgliedschaftsverhältnisses Fußball spielt und als Entschädigung kein Entgelt bezieht, sondern seine nachgewiesenen Auslagen und allenfalls einen pauschalierten Aufwendungsersatz bis zu 349,99 € im Monat erstattet erhält.

2. Vertragsspieler ist, wer über sein Mitgliedschaftsverhältnis hinaus einen schriftlichen Vertrag mit seinem Verein abgeschlossen hat und über seine nachgewiesenen Auslagen hinaus (Nr 1 ) Vergütungen oder andere geldwerte Vorteile von mindestens Euro 350,00 monatlich erhält.
Er muss sich im Vertrag verpflichten, die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Abgaben für die gesamte Laufzeit des Vertrages abführen zu lassen und die Erfüllung dieser Verpflichtungen zusammen mit dem Antrag auf Spielerlaubnis, spätestens jedoch binnen drei Monaten nach Vertragsbeginn, durch den Verein nachweisen oder zumindest glaubhaft machen; andernfalls hat er nachzuweisen, dass diese Abführungspflicht nicht besteht. Darüber hinaus ist auf Anforderung des zuständigen Landes- bzw Regionalverbandes die ordnungsgemäße Abführung der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Abgaben während der gesamten Vertragslaufzeit nachzuweisen. (…).“

I) Der Amateur:

Verbandsrechtlich betrachtet erhält der Amateur kein Entgelt, sondern eine Auslagenerstattung im Hinblick auf konkret nachgewiesene Auslagen oder pauschaliert bis maximal 349,99 € im Monat.

Rechtsgrundlage für die Auslagenerstattung ist zivilrechtlich betrachtet die Regelung des § 670 BGB. Hierfür bedarf es weder einer Regelung in der Vereinssatzung noch eines „Vertrages“. Die Vorschrift stammt aus dem Auftragsrecht ( §§ 662 ff BGB ). Dabei wird unterstellt, dass der Spieler im Auftrag des Vereins ohne Entgelt allein aufgrund seiner Vereinsmitgliedschaft an Sportveranstaltungen teilnimmt. Hierzu sagt § 670 BGB: „Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrages Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.“

Diese Zahlungen sind unproblematisch, wenn der Auslagenanfall durch Belege nachgewiesen wird. Natürlich fallen hier auch keine Lohnsteuer oder Sozialversicherungsabgaben an, da halt kein Entgelt gezahlt wird, sondern Auslagen erstattet werden.

Was sind typische Kosten?

Typische Beispiele sind Telefonkosten, Porto, Fahrtkosten usw.. Wie der Verein seine Zahlungen dagegen deklariert ist unerheblich. Tor-, Auflauf, Sieges- oder Nichtabstiegsprämien haben mit der Erstattung von Auslagen des Spielers nichts zu tun, sondern sind Leistungsanreize und damit typische Vergütungs-/Entgeltbestandteile.

Verbandsrechtlich können Auslagen beim Amateur auch ohne Belege pauschaliert bis maximal 349,99 € im Monat erstattet werden.

Ist eine solche Pauschalzahlung auch steuerrechtlich bzw. sozialversicherungsrechtlich unproblematisch?

Der GKV-Spitzenverband der Deutschen Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit haben am 13.03.2013 in einer Besprechung sozialversicherungsrechtlich eine pauschale Nichtaufgriffsgrenze von maximal 200,- € im Monat festgelegt. Bei entsprechenden Zahlungen soll grundsätzlich keine sozialversicherungsrechtlich relevante Beschäftigung vorliegen.

Bei diesen 200,- € handelt es sich um einen pauschalen Aufwendungsersatz. Weist der Sportler über konkrete Belege höhere Auslagen nach, können natürlich auch höhere Zahlungen sozialversicherungsfrei sein. Dann sind wir aber wieder beim Aufwendungsersatz auf Basis konkreter Belege.

Dagegen können auch unterhalb dieser 200,- €-Grenze Zahlungen sozialversicherungspflichtig sein, wenn der wirkliche Aufwand des Sportlers offensichtlich niedriger als die Zahlung ist. Es handelt sich bei den 200,- € also um keine Freigrenze oder einen Freibetrag, sondern lediglich um eine pauschale Betrachtung, bei der sich die Sozialversicherungsträger eine Einzelfallprüfung vorbehalten.

Wird die 200.- €-Grenze ( ohne Belege pauschaliert ) überschritten, ist der gesamte Betrag sozialversicherungspflichtig.

Eine entsprechende Betrachtung pauschalierter „Aufwendungszahlungen“ gibt es im Bereich des Steuerrechts nicht. Die Finanzverwaltung betrachtet lediglich Zahlungen von weniger als 256,- € im Jahr als steuerlich unwesentliche Vergütung.

II) Vertragsamateur:

Der Vertragsamateur erhält verbandsrechtlich betrachtet neben einem möglichen Aufwendungsersatz auf Basis eines Vertrages mit dem Verein eine Vergütung in Form von Zahlungen oder geldwerter Vorteile von mindestens 350,- € monatlich.

Der Verein bewegt sich hier im Bereich des Arbeitsverhältnisses ( § 611 a BGB ) bzw. des sozialversicherunsgrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses, was wegen der jeweiligen Abstellung auf eine fremdbestimmte Tätigkeit meistens deckungsgleich ist, aber nicht sein muss.

Welche Bedeutung hat der Mindestlohn?

Sofort stellt sich die Frage nach dem Mindestlohn ( aktuell 12,41 €/h ) auf Basis des Mindestlohngesetzes, da ein Vertragsamateur wohl eher nicht als Ehrenamtler anzusehen sein dürfte, auf die das Mindestlohngesetz nach § 22 Abs. 3 MiloG nicht anwendbar ist.

Hier haben der DOSB, der DFB und das Bundesministeriem für Arbeit und Soziales sich im März 2015 im Rahmen eines Gesprächs festgelegt, dass Vertragsamateure mit Entgeltzahlungen bis 450,- € ( damalige Minijobgrenze ) nicht Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes seien. Diese Sichtweise bezieht sich nur auf die Frage der Anwendung des Mindestlohngesetzes. Der GKV-Spitzenverband hat dagegen klar gestellt, dass es sozialversicherungsrechtlich bei den oben dargestellten Grundsätzen aus 2013 verbleibt ( vgl. Heidenreich in Haufe Personal Office Platin, Ziffer 1.1.1/ Abgrenzung zum Vertragsamateur ).

Achtung: Bei dieser Einschätzung handelt es sich um eine „inoffizielle“ Stellungnahme von DOSB, DFB und Arbeitsministerium und nicht etwa um ein Gesetz. Es kann daher leider nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden, dass eine Gericht die Frage der Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes eines Tages in Anwendung des Gesetzes anders einschätzt.

Der Vertragsamateur ist bei Entgeltzahlungen bis 538,- €/Monat damit Minijobber und entsprechend bei der Knappschaft zu melden. Der Verein hat dann an die Minijobzentrale die entsprechenden Pauschalabgaben abzuführen,

Bei höheren Zahlungen befindet man sich aktuell von 538,01 € bis 2.000,- € im so genannten Übergangsbereich ( früher Gleitzone ). Hier ergeben sich verminderte Zahlungen zur Sozialversicherung.

Keine Lösung ist, für Spieler über die Zahlung der Ehrenamtspauschale gemäß § 3 Nr. 26 a EStG nachzudenken ( aktuell 840,- €/Jahr ). Die Möglichkeit, an Vereinsvorstandsmitglieder eine Ehrenamtspauschale zu zahlen, muss übrigens wegen der grundsätzlichen Ehrenamtlichkeit von Vorstandsämtern in der Vereinssatzung vorgesehen sein. Für sonstige „einfache“ Vereinsmitglieder gilt dies nicht. Aber die Finanzverwaltung wendet die Ehrenamtspauschale nicht auf Sportler an, sondern nur auf sonstige Vereinshelfer ( Vorstand, Platzwart, Sanitäter usw. ).

Bei Begründung eines Minijobs sollte unbedingt berücksichtigt werden:

* Schriftliche Bestätigung, dass der Spieler/Trainer nirgendwo noch einen weiteren Minijob hat. Anderenfalls erfolgt bei der Überschreitung der 538,- €-Grenze durch die mehreren Minijobs eine Zusammenrechnung der Verdienste, mit der Folge, dass der Verein in eine Mithaftung für nicht abgeführte Sozialabgaben und Steuern gerät.

* Klärung der Frage der Zahlungen an die Rentenversicherung: Der Minijobber kann die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung beantragen ( § 6 Abs. 1b SGB VI ). Der Antrag muss schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber erfolgen. Der Befreiungsantrag ist vom Arbeitgeber mit dem Tag des Eingangs bei ihm zu versehen. Der Antrag verbleibt dann bei den Entgeltunterlagen des Arbeitgebers.

Der Arbeitgeber meldet die Daten zum Antrag im Rahmen des DEÜV-Verfahrens. Sofern die Minijob-Zentrale dem Befreiungsantrag nicht innerhalb eines Monats widerspricht, wirkt die Befreiung grundsätzlich ab Beginn des Kalendermonats des Eingangs beim Arbeitgeber. Weitere Details erfragen Sie bitte beim für Ihre Lohnabrechnung zuständigen Berater.

Fazit:
Die sich auch im Amateursport immer breiter machende Tendenz, dass völlig sorglos spürbare Geldleistungen an Sportler gezahlt werden, verbunden mit dem Hinweis, es handele sich ja nur um pauschale Auslagenerstattungen, ist rechtlich nicht haltbar und kann für Vereine und auch Spieler erhebliche nachteilige rechtliche Konsequenzen haben, die von erheblichen Nachzahlungen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen gehen können. Anders, als im Profifußball, schießt Geld im Amateursport nicht unbedingt Tore, sondern kann zum satten Eigentor werden. Hier ist neben sportlichen Ambitionen eine differenzierte und seriöse Herangehensweise von Vereinen und Sportlern gefragt.

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Arbeitspflicht in der Satzung verankert:

Diverse Vereinssatzungen enthalten für die Vereinsmitglieder die Pflicht, zu Gunsten des Vereins Arbeitsstunden zu verrichten. Häufig muss die Nichterfüllung dieser Arbeitspflicht sogar finanziell abgegolten werden. Ein typisches Beispiel für solche Satzungsregelungen sind die Regelungen zur Gemeinschaftsarbeit in den Satzungen vieler Kleingartenvereine.

Zulässigkeit entsprechender Satzungsregelungen:

Grundsätzlich sind entsprechende Regelungen zulässig. Gemäß § 58 Nr. 2 BGB soll die Vereinssatzung Regelungen darüber enthalten, ob und welche Beiträge Mitglieder zu leisten haben. Beiträge können aber nicht nur Zahlungen sein, sondern u.a. auch Dienst- oder Arbeitsleistungen ( vgl. Baumann/Sikora, Hand- und Formularbuch zum Vereinsrecht, 2. Aufl., § 10, Rdnr. 115 ). Bei einer entsprechenden Satzungsregelung entspringt die Leistung des Mitgliedes der mitgliedschaftlichen Beitragspflicht und nicht etwa einem durch Arbeitsvertrag begründeten Arbeitsverhältnis ( vgl. Baumann/Sikora, a.a.O., § 10 Rdnr. 116 ).

Problem des Unfalls bei der Arbeitsleistung:

Erleidet das Vereinsmitglied bei der Ausführung der Arbeiten für den Verein einen Unfall, stellt sich die Frage des Unfallversicherungsschutzes.

Werden Arbeiten durch einen Arbeitnehmer durchgeführt, handelt es sich in der Regel gleichzeitig um eine Tätigkeit, die über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert ist. Es liegt in diesen Fällen in der Regel nicht nur ein Arbeitsverhältnis, sondern auch ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis vor. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer mit den Durchgangsärzten und den BG-Kliniken bei Kostenübernahme durch die zuständige Berufsgenossenschaft ( BG ) die spezielle berufsgenossenschaftliche medizinische Versorgung erhält. Nach Beendigung der 6wöchigen Entgeltfortzahlungsverpflichtung des Arbeitgebers zahlt die BG an den Arbeitnehmer ein Verletztengeld.

Nun ist das Vereinsmitglied, wie oben ausgeführt, kein Arbeitnehmer. Kann trotzdem Schutz über die Berufsgenossenschaft bestehen?

Schutz durch gesetzliche Unfallversicherung:

In manchen Konstellationen besteht zu Gunsten des Verunfallten ein Schutz über die gesetzliche Unfallversicherung, obwohl der Betroffene kein Arbeitnehmer ist. Dies hat seine Ursache darin, dass die Begriffe des Arbeitsverhältnisses und des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses zwar vielfach dieselben Sachverhalte erfassen, da beide Begriffe auf eine fremdbestimmte Arbeit abstellen ( vgl. § 611 a Abs. 1 BGB und § 7 Abs. 1 SGB IV ), andererseits aber nicht deckungsgleich sind. So sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ( BSG ) Konstellationen denkbar, in denen ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, welches aber nicht zwingend ein Arbeitsverhältnis sein muss ( vgl. BSG vom 04.06.2019, B 12 R 2/18 R zu „Honorarärzten“ ).

Zwischenfazit:

Die genaue Einordnung der jeweiligen Sachverhalte ist ein sehr komplexes Thema mit vielen schwierigen und einzelfallbezogenen Wertungen, die das Thema dieses Beitrages überschreiten würden.

Festzuhalten bleibt, dass Satzungen Arbeitspflichten für Vereinsmitglieder begründen können, wobei diese Arbeiten dann Ausfluss der mitgliedschaftlichen Beitragspflicht sind und nicht etwa eines Arbeitsverhältnisses.

Kommt es bei solchen Arbeiten zu einem Unfall des Mitgliedes stellt sich die Frage eines Versicherungsschutzes über die gesetzliche Unfallversicherung, weil die Begriffe des Arbeitsverhältnisses und des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses zwar vielfach Überschneidungen haben, aber nicht deckungsgleich sind. Nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind Konstellationen denkbar, wo zwar kein Arbeitsverhältnis, aber ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Beschluss vom 28.08.2019 – L 6 U 78/18

Zum oben dargestellten Problembereich erscheint ein Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28.08.2019 erwähnenswert.

Der Fall:
Im zugrunde liegenden Fall klagte ein 60-jähiger Segelflieger, Mitglied eines Segelflugvereins aus der Südheide. Mit anderen Vereinsmitgliedern wollte er im Rahmen der Winterarbeit einen Baum fällen, der in die Landebahn des Flugplatzes hineingewachsen war. Dabei wurde er von einem schweren Ast getroffen und erlitt ein Polytrauma.

Grundlage der Arbeiten war die Vereinssatzung, die für die Mitglieder die Ableistung von Baustunden vor sah. Als Baustunden nannte die Vereinssatzung:

– Werkstatt-, Platz-, Hallenarbeiten sowie Arbeiten an Aufenthaltsräumen – – Mähen und Walzen des Platzes – – Fallschirme packen – – Flugzeug- und Fahrzeugwartung sowie Kontrollen – – Heimarbeiten, die mit dem Werkstattleiter oder dem Vorstand abgesprochen sind – – Theoriestunden der Fluglehrer – – Flugleiter- und Fluglehrerdienst lt Dienstplan. Pro eingeteiltem Tag max 5 Stunden. – – Wegebau und Neubauarbeiten.

Die später verklagte BG lehnte mit Bescheid vom 5. August 2015 die Feststellung eines Arbeitsunfalls ab, weil es sich bei den Baumfällarbeiten um eine mitgliedschaftliche Verpflichtung gehandelt habe.

Das in erster Instanz zuständige Sozialgericht Braunschweig ist der Auffassung der BG gefolgt und hat die Klage durch Urteil vom 23. April 2018 abgewiesen: Der Kläger sei als Vereinsmitglied aufgrund der Verpflichtung zur Ableistung von Baustunden tätig geworden. Die Baumfällarbeiten fielen unter die in der Baustundenregelung aufgeführten „Platzarbeiten“ und „Wegebauarbeiten“. Gegen diese Entscheidung hat der Kläger nachfolgend Berufung zum Landessozialgericht eingelegt.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bestätigte die Rechtsauffassungen der BG und des Sozialgerichtes. Zwar schließe die Mitgliedschaft in einem. eV die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses nicht und damit auch nicht eine versicherte Tätigkeit wie ein Beschäftigter iSd § 2 Abs 2 Satz 1 i.V.m. Abs 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch VII – Gesetzliche Unfallversicherung – aus. Ein Versicherungsschutz entfalle jedoch, wenn der Grund der verrichteten Tätigkeit auf Mitgliedspflichten beruhe (st. Rspr, zB BSG Urteil vom 13. August 2002 – B 2 U 5/02 R – juris Rn 26). Das sei hier der Fall.

Die unfallbringende Tätigkeit sei mitgliedschaftlich und nicht arbeitnehmerähnlich geprägt gewesen. Die Arbeiten seien nicht über die normalen Pflichten als Vereinsmitglied hinausgegangen, denn nach der Vereinssatzung hätten die Mitglieder des Segelfliegervereins 60 Arbeitsstunden pro Jahr u.a. in Form von Platz- und Wegearbeiten auszuführen, wozu ausdrücklich auch der Rückschnitt von Büschen sowie das Fällen und Zersägen von Bäumen gehören würden. Solche Arbeiten würden auch von mehreren Mitgliedern erledigt. Eine andere rechtliche Beurteilung könne sich nur ergeben, wenn Sonderaufgaben ausgeführt würden, die über die geregelten Arbeiten aus der Vereinssatzung hinausgingen.

Fazit:
Begründet eine Vereinssatzung mitgliedschaftliche Arbeitsverpflichtungen, erfüllen die Mitglieder nur ihre Beitragspflichten, so dass grundsätzlich kein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Ein hierbei erlittener Unfall begründet damit keinen „Arbeitsunfall“, der eine Leistungspflicht der Berufsgenossenschaft begründen könnte. Bei allen freiwilligen Leistungen ohne Satzungsverpflichtung und ohne Entgeltzahlung ( „arbeitnehmerähnliche Tätigkeit“ ) kann dagegen gesetzlicher Unfallversicherungsschutz in Betracht kommen, was im Einzelfall zu prüfen ist.

Vereine sollten daher bei entsprechenden Satzungsregelungen über den Abschluss einer privaten Gruppenunfallversicherung nachdenken. 

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Das Vereinsleben ist geprägt von Emotionen. Der Vorstand arbeitet meist ehrenamtlich mit großem Engagement und dass häufig ohne wesentliche Unterstützung aus der Mitgliedschaft. Stattdessen erhält der Vorstand häufig statt Dank und Anerkennung teilweise bis ins Persönliche gehende Kritik. Immer wieder kommt es in solchen emotionalen Situationen dazu, dass sich ein kompletter ( BGB )Vorstand in einer Vorstandssitzung entschließt, geschlossen zurück zu treten. Doch geht das so einfach?

Gemäß → § 26 Abs. 2 BGB sind Willenserklärungen, die gegenüber dem Verein abzugeben sind, einem Mitglied des BGB-Vorstandes gegenüber zu erklären. Besteht dieser BGB-Vorstand z.B. aus zwei Mitgliedern, könnte ein erstes Mitglied seinen Rücktritt vom Vorstandsamt und ggfs. auch, falls gewünscht, den Austritt aus dem Verein gegenüber dem anderen BGB-Vorstandsmitglied erklären. Das so formal dann letzte verbleibende Mitglied des BGB-Vorstandes hätte dann aber für seine eigene Rücktrittserklärung keinen amtierenden Adressaten mehr.

Neben dieser technischen Frage ergibt sich bei näherer Betrachtung ein weiteres Problem. Bei einem Komplettrücktritt des BGB-Vorstandes hätte der Verein kein nach außen vertretungsberechtigtes Organ mehr und wäre damit handlungsunfähig.

Gemäß→ § 27 Abs. 3 BGB finden nun auf die Geschäftsführung des Vorstandes die Vorschriften für den Auftrag entsprechende Anwendung. Hierzu gehört auch die Regelung des → § 671 BGB. Danach darf der Rücktritt nicht zur „Unzeit“ erfolgen (§ 671 Abs. 2 BGB ). Durch den Rücktritt darf die Arbeitsfähigkeit und Handlungsfähigkeit des Vereins nicht beeinträchtigt werden. Entscheidend ist also, dass der Verein auch nach dem Rücktritt eines Vorstandsmitglieds noch rechtswirksam nach außen vertreten werden kann.

Durch den gemeinsamen Rücktritt aller BGB-Vorstandsmitglieder würde der Verein handlungsunfähig. Im vorstehend genannten Beispiel würde also der Rücktritt von beiden BGB-Vorstandsmitgliedern zusammen zur Unzeit erfolgen und würde daher Schadensersatzansprüche gegen diese begründen.

Der richtige Weg in diesen Fall wäre also das Anberaumen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung vor Aussprechen des Rücktritts, mit den beiden TOPS:

• Top 1: Rücktritt des 1. und 2. Vorsitzenden
• Top 2: Neuwahl eines 1. und 2. Vorsitzenden

Eine entsprechende Vorgehensweise hat das OLG München für einen e.V. als zwingend angesehen. Eine kollektive Amtsniederlegung betreffe das Vereinsinteresse in erheblichen Maße und mache daher die Einberufung einer Mitgliederversammlung zwingend erforderlich. Geschehe dieses nicht, könne das Vereinsregister die Eintragung des Rücktritts verweigern, da die Vorgehensweise des Gesamtvorstandes rechtsmißbräuchlich sei ( OLG Müchen, Urteil vom 06.04.2010,→ AZ: 31 Wx 170/09 = Baumann/Sikora, Hand- und Formularbuch des Vereinsrechts, 2. Aufl., § 8 Rdnr. 138 = DNotZ, 2011,148 ).

Nach herrschender Meinung kann die Abgabe einer Rücktrittserklärung eines Vorstandsmitgliedes nicht nur gemäß § 26 Abs. 2 BGB gegenüber einem BGB-Vorstandsmitglied erfolgen, sondern auch gegenüber dem für die Bestellung des Vorstandes zuständigen Vereinsorgan, in der Regel also der Mitgliederversammlung ( vgl. Baumann/Sikora, Hand- und Formularbuch des Vereinsrechts, § 8, Rdnr. 137 ). Mit dieser Sichtweise lassen sich dann in der Tat alle Probleme des Gesamtrücktritts lösen. Keinem der Vorstandsmitglieder fehlt ein Empfänger für die Rücktrittserklärung, da die Mitgliederversammlung beide Erklärungen entgegen nehmen kann. Ein Rücktritt zur Unzeit liegt auch nicht vor, da die Versammlung aufgrund der obigen Tagesordnung sofort einen neuen BGB-Vorstand wählen kann und der Verein damit durchgehend handlungsfähig bleibt.

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Muss es die überhaupt geben?

Während es sich bei den Vereinsorganen „Mitgliederversammlung“ und  „Vorstand“ um zwingende und gesetzlich vorgeschriebene Vereinsorgane handelt, sind die in den meisten Vereinssatzungen vorgesehenen Kassenprüfer gesetzlich betrachtet, keine zwingende Vereinseinrichtung.

Hintergrund ist, dass es mit Ausnahme einiger weniger spezialgesetzlicher Vorschriften, wie die → §§ 23 ff PartG für politische Parteien, keine gesetzlichen Vorgaben zur Abwicklung der Kassenprüfung gibt.

Entschließt sich ein Verein Satzungsgeber eine Kassen- bzw. Rechnungsprüfung vorzusehen, hat die Satzung die Person des Prüfenden und seine Aufgaben und Kompetenzen möglichst genau festzulegen, um Unklarheiten und Streitigkeiten zu vermeiden ( vgl. Baumann/Sikora, Hand- und Formularbuch des Vereinsrecht, 2. Aufl., § 9, Rdnr. 83 ff ).

Die Satzung hat also zu regeln, wie viele Kassenprüfer der Verein haben soll.

• Welches Organ soll die Kassenprüfer bestellen ?
  ( i.d.R. wohl die Mitgliederversammlung; nicht aber der Vorstand, der schließlich überprüft werden soll)
• Wie lange ist die Amtszeit? Ist eine Wiederwahl möglich? Werden Ersatzprüfer bestellt oder wie erfolgt sonst die „Auffüllung“ im Falle des außerplanmäßigen Ausscheidens von Prüfern?
• Wie konkret soll der Prüfungsauftrag ausgestaltet sein? Ist nur eine „klassische Kassenprüfung“ gewollt, also die Prüfung auf Übereinstimmung zwischen Ein- und Ausgangsbelegen und dem Kassenbestand oder ist eine umfassende Revision der gesamten Geschäftsführung gewollt?
• Welche Kompetenzen sollen die Kassenprüfer etwa in Form von Einsichtsrechten, Informations- und Auskunftsansprüchen haben?

( vgl. für weitere Details z.B. → Baumann/Sikora, a.a.O., § 9, Rdnr. 83 ff ).

In welcher Form haben die Kassenprüfer der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten?

Da letztendlich die Kassenprüfer Prüforgan für den Vorstand sind und die Entlastungsentscheidung der Mitgliederversammlung in Ergänzung zum Geschäftsbericht des Vorstandes vorbereiten, ist die Aufgabe der Kassenprüfer praktisch qua Amtes, der Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Prüftätigkeit zu berichten. Dies sagt aber noch nichts über die Form der Berichterstattung aus. Ob dieser Prüfbericht der Kassenprüfer der Mitgliederversammlung mündlich vorzutragen ist oder das Ergebnis schriftlich niederzulegen ist, bestimmt sich möglichst auch nach der Satzung oder, wenn es dort an einer Regelung fehlt, nach der Bestimmung der insofern weisungsbefugten Mitgliederversammlung, sonst nach der ständigen ( langjährigen ) Übung im Verein ( vgl. Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 11. Aufl., Rdnr. 560 ).

Fazit:

Ein Verein muss mangels einer entsprechenden gesetzlichen Regelung keine Kassenprüfer haben. Wenn dies jedoch gewollt ist, sollte auch der hierzu gehörenden Satzungsregelung genügend Raum für Detailregelungen gegeben werden, um möglichst keine Fragen und damit Streitpotential aufkommen zu lassen.

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Der Vereinsvorstand ist ein zwingend vorgeschriebenes Organ eines eingetragenen Vereins. Die grundlegende gesetzliche Regelung hierzu findet sich im § 26 BGB. Danach muss der Verein einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Besteht der Vor­stand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertre­ten.

Soll zur Erlangung der Rechtsfähigkeit eines Vereins dieser ins Vereinsregister eingetragen werden, muss die zur Eintragung angemeldete Satzung Bestimmungen zur Bildung des Vorstandes enthal­ten. Ohne solche Bestimmungen ist die Eintragungsanmeldung vom Registergericht zurück zu wei­sen ( §§ 58 Nr. 3, 60 BGB ).

Jede Änderung im Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist vom Vorstand zur Eintragung ins Vereinsre­gister anzumelden ( § 67 BGB ). Kommt der Vorstand dieser Anmeldepflicht nicht nach und erfährt das Registergericht von entsprechenden Änderungen, kann das Registergericht den Vorstand mittels der Festsetzung von Zwangsgeld zur Einhaltung der Anmeldungspflicht anhalten (§ 78 BGB).

Wieviele Personen muss ein Vorstand haben?

Im übrigen schreibt das Gesetz nicht vor, aus wie viel Personen ein Vereinsvorstand bestehen muss. Theoretisch reicht nur ein vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied, wobei Vereinen zu einer sol­chen Satzungsregelung nicht wirklich geraten werden kann, weil mit Verhinderung oder Wegfall des Einpersonenvorstandes der Verein sofort handlungsunfähig würde.

Häufig verwendete Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit dem Vereinsvorstand sind die Begriffe „BGB-Vorstand“ und „Erweiterter Vorstand“ bzw. „Gesamtvorstand“.

Vereinsregister

Der BGB-Vorstand ist der im vorstehend dargestellten Sinne von der Satzung gemäß § 26 BGB vor­gesehene und ins Vereinsregister einzutragende Vorstand, der den Verein gerichtlich und außerge­richtlich vertreten kann. Darüber hinaus kann von der Satzung die Wahl eines erweiterten Vorstan­des ( z.B. Beisitzer ) vorgesehen werden, um im Verein vorhandene Kompetenz und Arbeitskraft in die Vorstandsarbeit mit einzubinden. Diese Vorstandsmitglieder können den Verein aber grundsätz­lich nicht nach außen vertreten, sondern wirken praktisch nur intern und müssen daher nicht ins Vereinsregister eingetragen werden. Auch Änderungen auf diesen Vorstandspositionen sind für das Vereinsregister nicht anmeldepflichtig.

Eine weiterhin häufig aufkommende Frage ist, was eigentlich passiert, wenn vor dem Ablauf der Amtszeit des alten Vorstandes durch die Mitgliederversammlung kein neuer Vorstand gewählt wor­den ist. In den vereinsrechtlichen Regelungen des BGB ist dazu nichts geregelt. Ohne eine diesbe­zügliche Regelung in der Satzung gibt es keine automatische Verlängerung der Amtszeit eines Vor­stands, d.h., der Verein läuft bei nicht rechtzeitiger Wahl Gefahr, keinen gesetzlichen Vertreter mehr zu haben, was zu einer völligen Lähmung des Vereins führen kann. Deshalb ist ratsam, in die Sat­zung eine Klausel aufzunehmen, dass sich die Amtszeit des Vorstands verlängert bis zur Wahl eines neuen Vorstandes.

Haftung

Eine weiter häufig gestellte Frage ist die Frage nach der Haftung eines Vereinsvorstandes. Der Vor­stand ist natürlich zu einer ordnungsgemäßen Vorstandsarbeit verpflichtet und haftet daher u.a. für verspätet abgegebene Fördermittelanträge, fehlerhafte Zuwendungsbescheinigungen ( Spendenquit­tungen ), das Verjährenlassen von Forderungen des Vereins und die unterlassene Ab­führung von Steuern. Auch wenn bestimmte Angelegenheiten von einem Vorstandskollegen bear­beitet werden ( Bildung von Ressortzuständigkeiten im Vorstand ), trifft den gesamten Vorstand zu­mindest die Pflicht, den Vorstandskollegen zu überwachen.

Um hier die Angst vor einer ehrenamtlichen Vorstandstätigkeit zu lindern, hat der Gesetzgeber die Regelung des § 31 a BGB eingeführt. Diese Vorschrift besagt, dass, wenn Organmitglieder oder be­sondere Vertreter im Sinne des § 30 BGB unentgeltlich tätig sind oder für Ihre Tätigkeit nicht mehr als 720,- € jährlich erhalten ( sog. Ehrenamtspauschale ), sie dem Verein für einen bei der Wahrneh­mung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist damit ausgeschlossen.

Um den Verein vor gegen ihn gerichteten Schadensersatzansprüche zu schützen, empfiehlt sich der Abschluss einer Vereins-Haftpflichtversicherung. Der Vorstand sollte trotz der vorstehend darge­stellten Haftungserleichterung über eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abgesichert werden.

Entlastung des Vorstandes

Eine weitere häufig gestellte Frage ist die Frage nach der Bedeutung und Wirkung einer Entlastung des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung. Eine Entlastung ist die Erklärung der Mitglieder­versammlung, sie billige die Geschäftsführung des Vorstandes als im großen und ganzen gesetz- und satzungsgemäß und der Verein verzichte daher auf Bereicherungs- und Schadensersatzansprü­che sowie auf Kündigungsgründe, die der Mitgliederversammlung bekannt sind oder bei sorgfälti­ger Prüfung bekannt sein konnten ( vgl. Sauter u.a., Der eingetragene Verein, 20. Aufl., Rdnr. 289 ). Diese Wirkung kann die Entlastung aber nur haben, wenn der Vorstand sich diese nicht gegenüber der Mitgliederversammlung „erschlichen“ hat. Deshalb sollte der Vorstand die Mitgliederversammlung in seinem Bericht zutreffend und möglichst umfassend und detailliert informieren. Anderenfalls kann die erteilte Entlastung eventuell wertlos sein.

Fazit:

Die vorstehenden Ausführungen stellen einen nur knappen und unvollständigen Anriss des Themas Vereinsvorstand dar. Sie verdeutlichen, dass umfassende Satzungsregelungen zum Thema Vorstand für Vereine sowohl in der Gründungsphase als auch bei bestehenden Vereinen im Rahmen einer Prüfung der Qualität der vorhandenen Satzung ein wichtiges Thema sind, das auf keinen Fall unter­schätzt werden sollte.

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Wie in allen Bereichen der Gesellschaft, stoßen auch im Vereinsleben unterschiedlichste Meinungen von Menschen aufeinander. Es kommt gelegentlich zu Eskalationen und dann auch zur Frage da­nach, ob ein gewisses Mitglied für den Verein noch tragbar ist oder ob es ausgeschlossen werden kann. Wird hier im Sturm der Emotionen nicht sauber gearbeitet, drohen Verein und Mitgliedern un­erfreuliche und durchaus kostenträchtige Gerichtsverfahren.

Vereinsausschluß

Der gesetzlich nicht definierte Begriff des Vereinsausschlusses erfasst zwei unterschiedliche Instru­mente, nämlich einerseits die Kündigung des Mitgliedschaftsvertrages als Dauerschuldverhältnis ( aus wichtigem Grund im Sinne von § 314 BGB ) durch eine Gestaltungserklärung des Vereins und andererseits den Ausspruch einer Vereinsstrafe als Ergebnis eines Vereinsstrafverfahrens ( vgl. Stöber/Otto, Handbuch Vereinsrecht, 11. Aufl., Rdnr. 285 ).

1.) Ist der Ausschluss als Vereinsstrafe gewollt, müssen Zulässigkeit und Voraussetzungen des Ausschlusses durch die Vereinssatzung eindeutig, also klar und zweifelsfrei geregelt sein. Das betroffene Mitglied muss, wie bei jeder anderen Vertragsstrafe, damit rechnen können, dass ein bestimmtes klar definiertes Verhalten mit dem Ausschluss sanktioniert werden wird ( vgl. Stöber/Otto, a.a.O., Rdnr. 1006 ). Dabei kann die Satzung dann durchaus Ausschlussgründe definieren, die nicht die Qualität eines wichtigen Grundes im Sinne von § 314 BGB haben müssen, soweit kein freies Ausschließungsrecht begründet wird, was wiederum einen Verstoß gegen das ver­einsrechtliche Gebot der Mitgliedergleichbehandlung darstellen würde ( vgl. Stöber/Otto, a.a.O., Rdnr. 299 ).

Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen

Beschränkt sich eine Vereinssatzung im Hinblick auf die Frage des Vereinsausschlusses nur auf Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen, enthält aber keinerlei Definitionen über Ausschließungs­gründe als Voraussetzung für einen Ausschluss, sieht eine solche Satzung den Vereinsausschluss als Vereinsstrafe nicht vor. Zulässig ist in einem solchen Fall dann nur der Ausschluss als Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund im Sinne von § 314 BGB, was wesentlich hö­here inhaltliche Hürden begründet, als beim Ausschluss als Vereinsstrafe.

Kündigung

2.) Eine Kündigung des Mitgliedschaftvertrages aus wichtigem Grund setzt gemäß § 314 BGB voraus, dass dem Verein unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und unter Abwä­gung der beiderseitigen Interessen eine Fortsetzung des Mitgliedschaftsverhältnisses nicht mehr zu­zumuten ist. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Vertragspflicht, muss vor der Kün­digung gemäß § 314 II BGB zunächst eine erfolglose Abmahnung erfolgen.

Mithin ist es für einen Vereinsvorstand bei der Frage eines möglichen Vereinsausschlussverfahrens erste Kardinalspflicht, zu prüfen, welche Form des Ausschlusses nach der aktuellen Satzung über­haupt zulässig ist, weil eben erhebliche Unterschiede im Hinblick auf den möglichen Ausschluss­grund und auch im Hinblick auf das mögliche Erfordernis des Ausspruches einer Abmahnung beste­hen.

Satzung

3.) Ein weiteres wichtiges Augenmerk sollte von Seiten des Vereins unbedingt auf die Einhaltung der in der Vereinssatzung vorgesehenen Verfahrensvorschriften gelegt werden. Welches Vereinsorgan ist nach der Satzung für die Entscheidung zuständig? Ist der Ausschlussgrund tatsäch­lich von den Regelungen der Satzung abgedeckt? Wie sind die konkreten Verfahrensvorschriften ( Wer kann ggfs. einen Ausschlussantrag stellen? Gibt es Vorschriften über Zustellungsanforderun­gen? Wie ist dem Mitglied rechtliches Gehör zu gewähren? )?

In diesem Bereich werden in der Pra­xis des Vereinslebens die meisten Fehler gemacht, was in nachfolgenden Gerichtsverfahren sehr häufig die Aus-schlussentscheidung bereits aus formalen Gründen zu Fall bringt, so dass es zu einer Diskussion in der Sache überhaupt nicht mehr kommt und dies, obwohl die gerichtliche Überprü­fung von Vereinsbeschlüssen im „Disziplinarbereich“ durchaus nur eingeschränkt ist. So erfolgt eine nur beschränkte Kontrolle dahingehend, ob die Maßnahme durch das Gesetz oder die Vereins­satzung gestützt wird, die Vorschriften bezüglich des satzungsmäßigen Verfahrens eingehalten wor­den sind und keine willkürliche oder unbillige Maßnahme vorliegt ( vgl. Urteil des LG Bremen vom 31.01.2013, AZ: 7 O 24/12 ).

Fazit: Vereinsausschlussverfahren sind meistens hoch emotional besetzt, obwohl gerade diese Ver­fahren auch vor dem Hintergrund des grundgesetzlichen Schutzes des Mitgliedschaftsrechtes des einzelnen Mitgliedes sehr formal und damit auch emotionslos geführt werden sollten.

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