Am 31.05.2022 ist im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 18, die Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen nach § 850 c und § 850 f ZPO veröffentlicht worden. Die Pfändungsfreibeträge werden mit Wirkung zum 01.07.2022 insgesamt etwas erhöht.

Konnte eine Schuldner ohne Unterhaltsverpflichtungen bisher netto im Monat 1259,99 € verdienen, ohne pfändbar zu sein, wird sich die neue Pfändungsfreiheitsgrenze auf bis zu 1339,99 € erhöhen.

Bei einer Unterhaltspflicht für 1 Person wird sich der Freibetrag von bisher 1729,99 € auf nun 1839,99 € erhöhen. Bei einer Unterhaltspflicht für 2 Personen von bisher 1989,99 € auf dann 2099,99 €.

Die konkreten Pfändungsfreibeträge sind der in der Bekanntmachung enthaltenen Tabelle zu entnehmen. Diese findet man z.B. im Bundesgesetzblatt, welches auch im Internet eingesehen werden kann.

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Am 21.05.2021 ist die Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen nach § 850 c und § 850 f ZPO im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die Pfändungsfreibeträge werden mit Wirkung zum 01.07.2021 insgesamt etwas erhöht.

Konnte eine Schuldner ohne Unterhaltsverpflichtungen bisher netto im Monat 1179,99 € verdienen, ohne pfändbar zu sein, wird sich die neue Pfändungsfreiheitsgrenze auf bis zu 1259,99 € erhöhen.

Bei einer Unterhaltspflicht für 1 Person wird sich der Freibetrag von bisher 1629,99 € auf nun 1729,99 € erhöhen. Bei einer Unterhaltspflicht für 2 Personen von bisher 1869,99 € auf dann 1989,99 €.

Die konkreten Pfändungsfreibeträge sind der in der Bekanntmachung enthaltenen Tabelle zu entnehmen. Diese findet man z.B. im Bundesgesetzblatt, welches auch im Internet eingesehen werden kann.

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Befindet sich ein Schuldner im Zahlungsverzug, muss er dem Gläubiger auch ohne, dass dieser Bankkredit in Anspruch nehmen muss, die Geldschuld verzinsen.

Der gesetzliche Verzugszins beträgt dabei gemäß → § 288 Abs. 1 BGB 5%punkte über dem Basiszinssatz.

Handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen gemäß § 288 Abs. 2 BGB sogar 9%punkte über dem Basiszinssatz.

Der veränderliche Faktor ist damit der Basiszinssatz, der jeweils zum 01.01. bzw. 01.07. eines jeden Jahres durch die Deutsche Bundesbank bekannt gegeben wird.

Seit dem 01.07.2016 beträgt der Basiszinssatz – 0,88 %. Nach der aktuellen Mitteilung der Deutschen Bundesbank bleibt dieser Basiszinssatz auch ab dem 01.07.2019 weiterhin unverändert.

Dies bedeutet:

Auch in 2019 gilt der seit dem 01.07.2016 unveränderte Zinssatz:

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB: 4,12 % ( 5 – 0,88 )

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB: 8,12 % ( 9 – 0,88 )

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Am 11.04.2019 ist die Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen nach § 850 c und § 850 f ZPO vom 04.04.2019 im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht worden; die Pfändungsfreibeträge werden mit Wirkung zum 01.07.2019 insgesamt etwas erhöht.

Konnte eine Schuldner ohne Unterhaltsverpflichtungen bisher netto im Monat 1139,99 € verdienen, ohne pfändbar zu sein, wird sich die neue Pfändungsfreiheitsgrenze auf bis zu 1179,99 € erhöhen.

Bei einer Unterhaltspflicht für 1 Person wird sich der Freibetrag von bisher 1569,99 € auf nun 1629,99 € erhöhen und bei einer Unterhaltspflicht für 2 Personen von bisher 1799,99 € auf dann 1869,99 €.

Die konkreten Pfändungsfreibeträge sind der in der Bekanntmachung enthaltenen Tabelle zu entnehmen. Diese findet man z.B. im Bundesgesetzblatt, welches auch im Internet eingesehen werden kann.

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Befindet sich ein Schuldner im Zahlungsverzug, muss er dem Gläubiger auch ohne, dass dieser Bankkredit in Anspruch nehmen muss, die Geldschuld verzinsen.

Der gesetzliche Verzugszins beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB 5%punkte über dem Basiszinssatz.

Handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen gemäß § 288 Abs. 2 BGB sogar 9%punkte über dem Basiszinssatz.

Der veränderliche Faktor ist damit der Basiszinssatz, der jeweils zum 01.01. bzw. 01.07. eines jeden Jahres durch die Deutsche Bundesbank bekannt gegeben wird.

Seit dem 01.01.2015 hatte der Basiszinssatz einen Stand von – 0,83 %. Ab dem 01.07.2016 wurde der Basiszinssatz dann auf  – 0,88 % reduziert. Nach der aktuellen Mitteilung der Deutschen Bundesbank bleibt dieser Basiszinssatz auch ab dem 01.07.2017 weiterhin unverändert.

Dies bedeutet:

Zinssatz vom 01.01.2015-30.06.2016

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB: 4,17 % ( 5 – 0,83 )

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB: 8,17 % ( 9 – 0,83 )

Auch in 2017 unveränderter Zinssatz seit dem 01.07.2016:

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB: 4,12 % ( 5 – 0,88 )

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB: 8,12 % ( 9 – 0,88 )

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Befindet sich ein Schuldner im Zahlungsverzug, muss er dem Gläubiger auch ohne, dass dieser Bankkredit in Anspruch nehmen muss, die Geldschuld verzinsen.

Der gesetzliche Verzugszins beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB 5%punkte über dem Basiszinssatz.

Handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen gemäß § 288 Abs. 2 BGB sogar 9%punkte über dem Basiszinssatz.

Der veränderliche Faktor ist damit der Basiszinssatz, der jeweils zum 01.01. bzw. 01.07. eines jeden Jahres durch die Deutsche Bundesbank bekannt gegeben wird.

Seit dem 01.01.2015 hatte der Basiszinssatz einen Stand von – 0,83 %. Ab dem 01.07.2016 wurde der Basiszinssatz dann auf  – 0,88 % reduziert. Nach der aktuellen Mitteilung der Deutschen Bundesbank bleibt dieser Basiszinssatz auch ab dem 01.01.2017 weiterhin unverändert.

Dies bedeutet:

Zinssatz vom 01.01.2015-30.06.2016

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB: 4,17 % ( 5 – 0,83 )

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB: 8,17 % ( 9 – 0,83 )

Auch in 2017 unveränderter Zinssatz seit dem 01.07.2016:

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB: 4,12 % ( 5 – 0,88 )

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB: 8,12 % ( 9 – 0,88 )

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Befindet sich ein Schuldner im Zahlungsverzug, muss er dem Gläubiger auch ohne, dass dieser Bankkredit in Anspruch nehmen muss, die Geldschuld verzinsen.

Der gesetzliche Verzugszins beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB 5%punkte über dem Basiszinssatz.

Handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen gemäß § 288 Abs. 2 BGB sogar 9%punkte über dem Basiszinssatz.

Der veränderliche Faktor ist damit der Basiszinssatz, der jeweils zum 01.01. bzw. 01.07. eines jeden Jahres durch die Deutsche Bundesbank bekannt gegeben wird.

Seit dem 01.01.2015 hatte der Basiszinssatz einen Stand von – 0,83 %. Nach der aktuellen Mitteilung der Deutschen Bundesbank gilt ab dem 01.07.2016 ein neuer Basiszinssatz von  – 0,88 %:

Dies bedeutet:

Zinssatz vom 01.01.2015-30.06.2016:

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB: 4,17 % ( 5 – 0,83 )

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB: 8,17 % ( 9 – 0,83 )

Neuer Zinssatz ab dem 01.07.2016:

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB: 4,12 % ( 5 – 0,88 )

Zinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB: 8,12 % ( 9 – 0,88 )

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