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Wir sind telefonisch erreichbar unter der Rufnummer 0231 – 10 64 507.
Unsere neuen Bürozeiten:
Montag bis Donnerstag von 9.00-12.30 Uhr und von 15.00-17.00 Uhr. Freitags 9.00 – 13.00 Uhr.

Nachrichten nebst eingescannten erforderlichen Unterlagen können Sie uns jederzeit unter der
Mailadresse: rechtsanwalt.kerner(at)t-online.de zusenden.

Das Leistungsspektrum meiner Kanzlei umfasst die Beratung, die Prozessführung, Erstellung von Gutachten sowie Vertragsentwürfen und die Forderungsbeitreibung. Einzelmandanten werden genauso und mit derselben Sorgfalt vertreten, wie gewerbliche Mandanten. Durch den überschaubaren Rahmen einer kleineren Kanzlei, ist der persönliche Kontakt zwischen Mandant und Anwalt gewährleistet.

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Stand: 1/2023

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Mandatsbearbeitung in Zeiten des Coronavirus

Liebe Mandanten,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus haben wir verschiedene Maßnahmen getroffen, um Ihnen den gewohnten Service bei möglichst geringem Risiko anbieten zu können:

1.) Wir sind telefonisch erreichbar unter der Rufnummer 0231-10 64 507 während unserer Bürozeiten Montags bis Freitags von 08:30-12:30 Uhr und von 15:00-18:00 Uhr.

2.) Nachrichten nebst eingescannten erforderlichen Unterlagen können Sie uns unter der Mailadresse rechtsanwalt.kerner(a)t-online.de zusenden. Dieser Weg ist Ihnen 24 Stunden am Tag eröffnet.

In diesem Zusammenhang möchten wir allen, die die Möglichkeit des Einscannens nicht haben, auch noch einmal die Versendung von Kopien auf dem Postwege ans Herz legen. Wegen des Verlustrisikos sollten Sie allerdings von der Versendung von Originalunterlagen absehen.

3.) Unser Büro ist zwar zu unseren üblichen Bürozeiten besetzt, aber wir möchten den persönlichen Kontakt zur Sicherheit Aller auf absolut nicht anders bearbeitbare Vorgänge beschränken. Aus diesem Grunde werden wir bis auf Weiteres grundsätzlich keine persönlichen Besprechungstermine mehr vergeben. Nach Sichtung Ihrer Unterlagen können wir aber Ihr Anliegen ohne Probleme auch telefonisch erörtern. Soweit Sie über ein Skypeprofil verfügen, können wir Besprechungen gerne auch über dieses Medium dann praktisch „von Angesicht zu Angesicht“ führen.

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und sind uns sicher, Ihre Anliegen auch auf diesem modifizierten Wege zu Ihrer Zufriedenheit bearbeiten zu können.

Sobald die Krise hoffentlich möglichst bald überwunden ist, freuen wir uns darauf, Sie wieder persönlich vor Ort begrüßen zu dürfen.

Bleiben Sie Gesund! Wir stehen auch in diesen schweren Zeiten an Ihrer Seite!

Ihr Kanzleiteam der Rechtsanwaltskanzlei Joachim Kerner in Dortmund

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Am 13.05.2014 hat der BGH bekanntlich mit zwei Urteilen ( XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 ) entschieden, dass Banken und Sparkassen bei der Gewährung von Verbraucherdarlehen keine Bearbeitungsentgelte erheben dürfen.

Die Banken und Sparkassen seien im eigenen Interesse tätig und seien im Übrigen durch Gesetz verpflichtet, die Bonität der Darlehensnehmer zu prüfen. Die dafür vom Darlehensnehmer zu erbringende Gegenleistung sei allein der zu zahlende Kreditzins.

  Es fragte sich nach diesen Urteilen, wer auf Basis dieser Rechtsprechung die zu Unrecht erhobenenBearbeitungsentgelte zurück verlangen kann, da Ansprüche nach Gesetzt der Verjährung unterliegen.

Die Kreditinstitute argumentierten mit den §§ 195, 199 BGB.

Gemäß § 195 BGB beträgt die gesetzliche Regelverjährung 3 Jahre. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt dieseVerjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Hier argumentierten viele Banken und Sparkassen, relevanter Zeitpunkt sei die Kenntnis des Kunden von der Zahlung des Bearbeitungsentgeltes. Damit wäre die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten, die vor dem 01.01.2011 gezahlt worden sind, wegen Verjährung nicht möglich gewesen.

Der BGH hat nun mit seinen Urteilen vom 28.10.2014 ( XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 ) eine völlig andere Sichtweise geäußert.

Relevanter Kenntniszeitpunkt könne erst das Ende des Kalenderjahres 2011 sein. Bis dahin habe eine unklare Rechtslage bestanden. Erst mit Beschluss vom 13.10.2011 ( 3 W 86/11 ) habe sich das OLG Celle von seiner früheren Rechtsauffassung, dass Bearbeitungsentgelte zulässig seien, abgewendet und die Gegenauffassung vertreten.

Es greift dann im Ergebnis die Regelung des § 199 Abs. 4 BGB, nach der andere Ansprüche als Schadensersatzansprüche und Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen, unabhängig von einer Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers nach 10 Jahren seit ihrer Entstehung verjähren.

Folge:

1)     Zeitraum: 2004: taggenaue kenntnisunabhängige 10jährige Verjährungshöchstfrist ( = zum Beispiel: a) Entstehung am 31. Oktober 2004 => Verjährung am 31. Oktober 2014; b) Entstehung am 15. November 2004 => Verjährung am 15. November 2014 usw.

2) 01.01.2005-31.12.2010: Verjährung am 31.12.2014 ( weil laut BGH ab 2011 Kenntnis der Rechtslage möglich )

3) In 2011 gezahlte Bearbeitungsentgelte: Verjährung mit dem 31.12.2014 ( normale Regelverjährung )

4)  Ab 01.01.2012 gezahlte Bearbeitungsentgelte: verjähren erst später ( 3 Jahre Regelverjährung )

Verbraucher sind in diesen Tagen daher gehalten, ihre Kreditverträge auf die unrechtmäßige Berechnung von Bearbeitungsentgelte zu überprüfen. Dann ist eine umgehende Zahlungsaufforderung an Bank bzw. Sparkasseerforderlich. Erfolgt keine Zahlung, sollte kurzfristig eine Verjährungshemmung durch Klage bzw. Mahnbescheid herbeigeführt werden, da einfache Schreiben leider keine Verjährung verhindern. Da das ganze doch recht komplex ist, sollten auch keine Hemmungen bestehen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Siehe auch:  Leistungsverweigerung Mietrecht – Kündigungsschutz

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Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH ) zur Unzulässigkeit starrer Renovierungsfristen in Mietverträgen hat dazu geführt, dass entsprechende Klauseln, die insbesondere noch in älteren Mietverträgen stehen, unwirksam sind. Folge ist, dass die Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet ist.

Soweit der Mieter in Unkenntnis der Klauselunwirksamkeit Schönheitsreparaturen durchführt, kommen Schadensersatzansprüche des Mieters für den Aufwand gegen den Vermieter in Betracht.

 Am 04.05.2011 gab es nun ein Urteil des BGH ( VIII ZR 195/10 = NJW Spezial 2011,449 ), bei dem sich der BGH mit der Frage der Verjährung dieser Ansprüche zu beschäftigen hatte. Den Mietern war erst mehr als 6 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses klar geworden, dass sie wegen der Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag zu diesen Arbeiten und Aufwendungen überhaupt nicht verpflichtet waren. Sie machten daher bis zum BGH gegen den Vermieter Zahlungsansprüche geltend, während sich der Vermieter auf Verjährung berief. Der BGH gab dem Vermieter Recht. Entsprechende Ansprüche des Mieters würden der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB unterliegen, nach dem u.a. Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen binnen 6 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren.

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