EuGH Urteil zu EU-Führerschein

Mit Urteil vom 01. März 2012 ( AZ: C-467/10 ) hat sich der EuGH auf Vorlage des Landgerichts Gießen wieder einmal mit der Frage der Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland beschäftigt.

Im konkreten Fall ging es um einen Herrn A., der in Deutschland in erheblichem Umfang strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Im September 2008 lehnte das Landratsamt des hessischen Wetteraukreises einen Antrag dieses Herrn auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ab. Es stützte sich hierbei auf ein medizinisch-psychologisches Gutachten, in dem Herrn A. die körperlichen und geistigen Voraussetzungen zum Führen eines Kraftfahrzeuges abgesprochen wurden.

Nur zwei Monate später ( November 2008 ) erhielt Herr A. in der Tschechischen Republik einen Führerschein. Der deutschen Ausländerbehörde lag wiederum nur für die Zeit Juni bis Dezember 2009 eine Meldung des Herrn A. für die Tschechische Republik vor, mithin also nicht für den Zeitpunkt der Ausstellung des Füherscheins. Die Deutsche Staatsanwaltschaft erkannte den Tschechischen Führerschein daher nicht an, was im Ergebnis in 1. Instanz zu einer Verurteilung des Herrn A. wegen zweifachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis führte, wogegen dieser sich wiederum vor dem Landgericht Gießen wehrte. Das Landgericht legte den Fall dann dem EuGH vor.

Der EuGH stellte unter Anwendung der Richtlinien 91/439/EWG sowie 2006/126/EG zunächst klar, dass ein Mitgliedsstaat ( Aufnahmestaat ) den von einem anderen Mitgliedsstaat ( Austellerstaat ) ausgestellten Führerschein grundsätzlich selbst dann zu akzeptieren hat, wenn er selber die Ausstellung des Führerscheines wegen mangelnder körperlicher oder geistiger Fähigkeiten abgelehnt hat. Der EuGH wörtlich: „Wenn die Behörden eines Mitgliedsstaates einen Führerschein gemäß der EU-Richtlinie ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedsstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte.“

Dann schränkte der EuGH diese Sichtweise jedoch relevant ein. Ausnahmsweise dürfe die Anerkennung eines Führerscheins eines anderen Mitgliedsstaates aber dann verweigert werden, wenn aufgrund unbestreitbarer, vom Ausstellerstaat herrührender Informationen feststehe, dass der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Führerscheinausstellung im Ausstellerstaat nicht die vorgesehene Voraussetzung eines dortigen ordentlichen Wohnsitzes erfüllt habe. Im konkreten Fall wird daher nun abzuwarten sein, ob die Richter des Landgerichts Gießen aufgrund der vorliegenden Meldeinformationen einen entsprechenden Ausnahmefall annehmen und die Verurteilung des Herrn A. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aufrecht erhalten.

Fazit: Bei Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis in Deutschland kann nach der Rechtsprechung des EuGH der Führerscheinerwerb in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union durchaus eine Alternative sein. Allerdings hat der EuGH einem zügellosen Führerscheintourismus Grenzen gesetzt. Eine solche Vorgehensweise setzt vielmehr voraus, dass der Führerscheinanwärter zum Zeitpunkt des Erwerbs der Fahrerlaubnis im Sinne der EU-Richtlinien im Ausstellerstaat auch tatsächlich einen ordentlichen Wohnsitz hat. Andernfalls kann die Anerkennung der Fahrerlaubnis in Deutschland verweigert werden, mit der Folge, dass die Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis droht.

Mietminderung und Betriebskostenabrechnung

Nach ständiger Rechtsprechung ist im Falle einer mangelbedingten Mietminderung der prozentuale Mietabzug von der Bruttomiete ( also inklusive der Betriebskostenvorauszahlungen ) vorzunehmen, und nicht nur auf die Nettomiete.

Trotz dieser eindeutigen Rechtsprechung hat ein Vermieter versucht, praktisch durch die Hintertür die Mietminderung auf die Betriebskosten rückgängig zu machen. Der Vermieter berücksichtigte bei seiner Jahresabrechnung zwar die gekürzten Betriebskostenvorauszahlungen, beließ es aber bei der vollen Berechnung der Gesamtbetriebskosten und kam auf diese Weise natürlich zu einem Betriebskostennachzahlungsanspruch zu Lasten des Mieters. Diese Vorgehensweise hat der BGH mit Urteil vom 13.04.2011 ( VIII ZR 223/10 = NJW Spezial 2011, 417 ff ) zurück gewiesen. Bei der Jahresabrechnung müssen natürlich auch die Gesamtkosten entsprechend anteilig reduziert werden, da sonst eine Minderung auf die Bruttomiete denknotwendig keine Wirkung entfalten könnte.

Kurze Verjährung von Mieteransprüchen

Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH ) zur Unzulässigkeit starrer Renovierungsfristen in Mietverträgen hat dazu geführt, dass entsprechende Klauseln, die insbesondere noch in älteren Mietverträgen stehen, unwirksam sind. Folge ist, dass die Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet ist.

Soweit der Mieter in Unkenntnis der Klauselunwirksamkeit Schönheitsreparaturen durchführt, kommen Schadensersatzansprüche des Mieters für den Aufwand gegen den Vermieter in Betracht.

 

Am 04.05.2011 gab es nun ein Urteil des BGH ( VIII ZR 195/10 = NJW Spezial 2011,449 ), bei dem sich der BGH mit der Frage der Verjährung dieser Ansprüche zu beschäftigen hatte. Den Mietern war erst mehr als 6 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses klar geworden, dass sie wegen der Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag zu diesen Arbeiten und Aufwendungen überhaupt nicht verpflichtet waren. Sie machten daher bis zum BGH gegen den Vermieter Zahlungsansprüche geltend, während sich der Vermieter auf Verjährung berief. Der BGH gab dem Vermieter Recht. Entsprechende Ansprüche des Mieters würden der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB unterliegen, nach dem u.a. Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen binnen 6 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren.

Unzumutbarkeit des Verweises auf freie Werkstatt

Aktuell ist Dauerbrenner der Schadensabwicklung von Verkehrsunfällen der Verweis des Haftpflichtversicherers des Schädigers auf eine Reparaturmöglichkeit bei einer freien Werkstatt und deren Preise.

Grundsituation ist die Vorlage eines Sachverständigengutachtens durch den Geschädigten, welches grundsätzlich an die Preise der nächstgelegenen markengebundenen Werkstatt anknüpft. Hier reagieren die Versicherer regelmäßig mit der Vorlage von so genannten Prüfberichten, in denen konkrete freie Werkstätten benannt werden, die angeblich eine technisch gleichwertige Reparatur wie eine Markenwerkstatt ausführen würden, nur zu geringeren Preisen.

 

Zu dieser Situation gibt es bereits eine sehr detaillierte Rechtsprechung des BGH, die unter den Stichworten „Porschentscheidung“ und „Volkswagenentscheidung“ in den Fachmedien rege Resonanz gefunden hat.

Das LG Saarbrücken hat mit Urteil vom 08.04.2011 ( 13 S 152/10 = NJW 2011, 2594 ff ) eine weitere zu dieser Problematik zielführende Entscheidung getroffen. Im zu entscheidenden Fall war das Fahrzeug des Geschädigten erst 2 Jahre und 8 Monate zugelassen, hatte aber, weil es als Taxi genutzt wurde, mit 200.000 Kilometern eine ungewöhnlich hohe Laufleistung. Hierzu hat das LG Saarbrücken ausgeführt, dass der Geschädigte nicht auf eine freie Werkstatt verwiesen werden könne. Nach ständiger Rechtsprechung sei eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt im Allgemeinen dann unzumutbar, wenn das beschädigte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht älter als 3 Jahre sei. Grund für diese Privilegierung entsprechender Fahrzeuge sei, dass es bei Fahrzeugen entsprechenden Alters im Falle einer Reparatur in einer freien Werkstatt die Gefahr bestehe, dass dem Geschädigten bei einer nachfolgenden Inanspruchnahme von GewährleistungsrechtenHerstellergarantien und/oder Kulanzleistungen Schwierigkeiten entstehen könnten. Da bei der Inanspruchnahme dieser Rechte die Laufleistung eines Fahrzeuges eine nur untergeordnete Rolle spiele, wirke sich auch die hohe Laufleistung des Taxis im streitgegenständlichen Fall nicht aus.

Fazit: Entscheidend ist grundsätzlich das Alter des Fahrzeuges des Geschädigten im Unfallzeitpunkt und nicht die Laufleistung!

Verkehrsrecht : HWS-Verletzung

Zu den typischen Folgen eines Verkehrsunfalls mit höheren Differenzgeschwindigkeiten der unfallbeteiligten Fahrzeuge gehören Verletzungen der Halswirbelsäule. (Schlagwort: HWS-Distorsion).

Problematisch wird der Nachweis der Unfallbedingtheit solcher Verletzungen bei nur geringfügigen Geschwindigkeitsunterschieden. Die Grenze wird in Rechtsprechung und Literatur häufig bei einerDifferenzgeschwindigkeit von nur 10 km/h angenommen. In diesem Zusammenhang interessant ist ein Urteil desOLG Düsseldorf vom 12.04.2011 ( 1 U 151/10 = NJW-Spezial 2011/331 ).

In dem Fall hatte das Gericht einen Sachverhalt zu beurteilen, in dem nach den unfallanalytischen Gutachten auf den Kläger nur eine Geschwindigkeitsänderung in einer Größenordnung von nicht mehr als 5 km/h eingewirkt hatte. Hier führte das Gericht aus, dass bei einer solchen geringen biomechanischen Belastung weitere Indizien hinzutreten müssten, um einen Rückschluss auf eine HWS-Distorsionsschädigung zuzulassen. Es fehle hier ein Vortrag des Klägers zu einer besonderen verletzungsanfälligkeit seiner Wirbelsäule durch z.B. Anomalien, degenerative Veränderungen u.ä.. Die im Attest des Klägerarztes aufgeführten Befunde, wie Druckschmerzhaftigkeit, Bewegungseinschränkung uws. seien Beeinträchtigungen, die sowohl unfallunabhängig als auch unfallabhängig sein könnten. Den Beweis der Unfallbedingheit könne der Kläger mit diesem Attest daher nicht führen.

Fazit: Bei Unfällen mit nur geringen Geschwindigkeitsveränderungseinwirkungen auf die Fahrzeuginsassen sollte besonders auf die Aussagekraft der ärztlichen Bescheinigungen geachtet werden. Soweit der Arzt sich nur in der Lage sieht, nicht objektivierbare Sympthome wie Muskelhartspann, Druckschmerzhaftigkeit und Schonhaltung zu attestieren, kann es im Bereich niedriger Geschwindigkeiten erhebliche Beweisprobleme geben. So weit möglich, sollten gerade in diesem Bereich ärztliche Aussagen dazu gemacht werden, warum die Wirbelsäule des Geschädigten besonders verletzungsanfällig ist, so dass es auch bei geringen Differenzgeschwindigkeiten zu einer HWS-Verletzung kommen konnte.

Mietrecht: Belegeinsicht bei Betriebskostenabrechnung

Bei der Überprüfung von Betriebskostenabrechnungen stellt sich immer wieder die Frage der Einsicht des Mieters in die zugrundeliegenen Belege/Rechnungen. Früher vertrat die Rechtsprechung die Auffassung, dass der Mieter gegen Erstattung der anfallenden Kopie- und Portokosten die Zusendung von Belegkopien verlangen könne. Nachfolgend änderte sich die Rechtsprechung zu diesem Punkt. Es wird nun grundsätzlich davon ausgegangen, dass der Mieter eine Belegeinsicht nur noch am Sitz des Vermieters verlangen könne.

Zumindest beim Verkauf des Mietobjektes nach Abschluss des Mietvertrages zeichnet sich eine diesbezügliche differenzierte Betrachtung durch die Rechtsprechung ab, zumindest, wenn man das Urteil des LG Freiburg vom 24.03.2011 ( 3 S 348/10 = NJW Spezial 2011, 355 ) betrachtet.

Im dort zur Entscheidung stehenden Fall war das Mietobjekt nach Abschluss des Mietvertrages an einen neuen Vermieter verkauft worden, dessen Sitz 400 km vom Mietobjekt entfernt lag. Das LG Freiburg entschied, dass die Frage der Belegeinsicht, sich nach den Vereinbarungen im Mietvertrag richten würde. Soweit dort nichts geregelt sei, sei der Vertrag auszulegen. Danach sei zwar grundsätzlich eine Belegeinsicht am Sitz des Vermieters vorzunehmen, dies gelte aber nicht, wenn dies aufgrund der großen Entfernung des Vermieters nicht zumutbar sei. Aus diesem Grunde ging das LG Freiburg davon aus, dass im konkreten Fall doch wieder eine Belegeinsicht am Wohnort des Mieters geboten sei.

Fazit: Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dieses Urteil haben wird. Wird diese differenzierte Sicht auch von anderen Obergerichten geteilt? Gilt diese Sichtweise nur, wenn durch einen nachträglichen Verkauf des Mietobjektes, der Vermieter plötzlich weit entfernt ist oder auch dann, wenn der Mietvertrag auch keine Aussage zur Belegeinsicht enthält und der Vermieter bereits bei Vertragsschluss seinen Sitz weit entfernt vom Mietobjekt hat? Aktuell dürfte jedenfalls die Belegeinsicht beim Vermieter weiterhin die Regel darstellen.