Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dankes- und Grußformel im Arbeitszeugnis

Immer wieder gab es zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Erteilung von Arbeitszeugnissen Streitigkeiten über den Inhalt einer Dankes- und Grußformel oder darüber, ob ein Arbeitszeugnis eine solche Formel überhaupt enthalten muss. Dieser Streit dürfte nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ( BAG ) vom 11.12.2012 ( 9 AZR 227/11 ) nun endgültig hinfällig sein.

Eine erste Grundsatzentscheidung des BAG zu diesem Fragenkomplex gab es bereits aus dem Jahre 2001 ( 9 AZR 44/00 = NZA 2001,843 ). In dem damals streitgegenständlichen Arbeitszeugnis fehlte eine Dankes- und Grußformel, worauf die Klägerin „ausdrücklichen Dank sowie beste Zukunftswünsche“ einforderte. Dies lehnte das BAG seinerzeit ab und argumentierte, dass es zur Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers gehöre, ob er das Zeugnis mit einem Schlusssatz abschließe. Ein Schlusssatz gehe über den vom Arbeitgeber geschuldeten Zeugnisinhalt hinaus und bringe nach dem allgemeinen Sprachverständnis auch nur persönliche Empfindungen des Arbeitgebers zum Ausdruck. Es sei daher nicht erkennbar, dass ein Arbeitszeugnis ohne jeden Schlusssatz entwertet sei.

Nach dieser Entscheidung gab es nachfolgend durchaus kritische Rechtsprechung untergeordneter Gerichte, wie insbesondere des LAG Düsseldorf. Eine etwaige gute oder sehr gute Leistungsbeurteilung werde durch das Fehlen einer Schlussformulierung entwertet. Genau so wie bei der Leistungsbewertung nach dem Notensystem äußere der Arbeitgeber mit der Schlussformulierung keine subjektiv aufrichtigen Emotionen, sondern wahre allgemeine Standards und Höflichkeitsformen ( LAG Düsseldorf in NZA-RR 2009,177 ). Auch in einer weiteren Entscheidung bekräftigte das LAG Düsseldorf seine Sichtweise zumindest für Zeugnisse mit einer Leistungs- und Verhaltensbewertung, die über ein „befriedigend“ signifikant hinaus gehe ( LAG Düsseldorf in NZA 2011, 523 L ).

Im nun vom BAG im Dezember 2012 entschiedenen Fall ging es um ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlich guten Beurteilung, welches mit dem lapidaren Schlussatz „Wir wünschen ihm für seine Zukunft alles Gute“ endete. Der Kläger sah in diesem Schlusssatz eine Entwertung des Zeugnisses und forderte eine ausführliche Danksagung. Das BAG folgte dem Kläger zunächst in seiner Annahme, dass Schlussätze durchaus geeignet sein könnten, Leistungsbewertungen zu bestätigen oder zu relativieren. Dann folgte das BAG aber doch wieder seiner bereits aus dem Jahre 2001 bekannten Argumentation. Die Schlussformel enthalte ausschließlich persönliche Wünsche oder Empfindungen des Arbeitgebers. Diesem stehe es frei, ob er diese in das Arbeitszeugnis aufnehme oder nicht, da es sich hierbei nicht um einen rechtlich verbindlichen Teil eines ordnungsgemäßen Arbeitszeugnisses handele. Daraus folge, dass der Arbeitnehmer, wenn er mit der Schlussformel nicht einverstanden sei, die Option habe, ein Arbeitszeugnis ohne jede Dankesformel einzufordern. Ein Anspruch auf eine bestimmte Formulierung bestehe nicht.

Fazit: Das BAG hat mit seinem Urteil aus Dezember 2012 zum Ausdruck gebracht, dass es seine Sichtweise zur Schluss- und Dankesformel eines Arbeitszeugnisses trotz der kritischen Rechtsprechung u.a. des LAG Düsseldorf nicht geändert hat. Die Dankes- und Schlussformel ist bloßer Ausdruck persönlicher Empfindungen und Wünsche des Arbeitgebers. Diesem ist es überlassen, ob er diese im Arbeitszeugnis zum Ausdruck bringt oder nicht. Ist der Arbeitnehmer mit diesen subjektiven Empfindungen des Arbeitgebers nicht einverstanden, kann er auf deren Aufnahme in das Arbeitszeugnis verzichten, nicht jedoch andere Formulierungen einfordern.

Mieterinvestitionen und Vermieterkündigung

Können erhebliche Investitionen eines Mieters einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters entgegen stehen? Unter anderem mit dieser Frage hatte sich der BGH in seinem Urteil vom 20.03.2013 ( VIII ZR 233/12 = IMR 2013, 234 ) zu beschäftigen.

 

Der Fall: Mietgegenstand war ein Einfamilienhaus. Bei Besichtigung des Mietobjektes erklärte der Schwiegersohn der Vermieterin den zukünftigen Mietern, dass kein Eigenbedarf bestehe. Die Mieter tätigten nach Einzug diverse Investitionen, wie den Kauf einer den Mieträumlichkeiten genau angepassten Einbauküche. Nach 3jähriger Mietzeit kündigte die Vermieterin dann das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf. Die Wirksamkeit dieser Kündigung war dann bis zum BGH Streitpunkt zwischen den Mietvertragsparteien.

Die Entscheidung: Zunächst hatte das Berufungsgericht festgestellt, dass der damaligen Erklärung des Schwiegersohns der Vermieterin kein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zukomme. An die diesbezügliche Tatsachenentscheidung war der BGH gebunden.

Weiter prüfte der BGH, ob durch die Erklärung des Schwiegersohns ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden sei, der einer Kündigung nun entgegen stehen könne. Dies wurde verneint. Ein Mieter, der sich gegen eine Eigenbedarfskündigung schützen wolle, müsse auf den Abschluss einer Ausschlussvereinbarung im Mietvertrag hinwirken ( = Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch Vereinbarung bzw. Verzicht des Vermieters auf ordentliche Kündigung oder Eigenbedarfskündigung ). Mangels entsprechender Vereinbarungen könnten sich die Mieter nicht auf einen Vertrauenstatbestand berufen.

Weiterhin prüfte der BGH, ob die so genannte Sozialklausel des § 574 BGB aufgrund der Mieterinvestitionen greifen könnte. Nach § 574 Abs. 1 BGB kann der Mieter der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter oder bestimmte Personen seines Hausstandes eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Ein Härtegrund in diesem Sinne können auch wirtschaftliche Investitionen des Mieters in die Erhaltung oder Verbesserung des Mietobjektes sein, die dieser mit ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis des Vermieters in Erwartung einer langen, vom Vermieter zugesicherten Mietzeit gemacht hat, zu denen er vertraglich nicht verpflichtet war. Kommt es hier zu einer frühzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses, so dass die Investitionen noch nicht abgewohnt sind und kann der Mieter für einen erheblichen Teil der Investitionen keinen Ersatz verlangen, kann dies eine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 BGB darstellen. Im vorliegenden Fall hat dies der BGH aber ebenfalls verneint. Die Mieter hätten einen beiderseitigen Kündigungsverzicht abschließen können. Hierauf hätten sie aber verzichtet, weil sie aus beruflichen Gründen flexibel sein wollten. Damit wären sie aber das Risiko einer nur kurzen Mietdauer mit nicht angemessener Armotisierung von Investitionen sehenden Auges eingegangen.

Fazit: Bei der Absicht, in das Mietobjekt erheblich zu investieren, sollten Mieter für den Schutz ihrer Interessen sorgen. Hier kommt insbesondere die Vereinbarung eines Ausschlusses einer ordentlichen Kündigung und insbesondere Eigenbedarfskündigung für einen bestimmten Zeitraum im Mietvertrag in Betracht. Wichtig ist hierbei, dass eine solche Vereinbarung zwingend der Schriftform bedarf, weil mündliche Vereinbarungen insoweit nach der Rechtsprechung des BGH eine Kündigung nicht verhindern können. Denkbar wäre sicherlich auch die Vereinbarung einer Art Abwohnklausel, nach der, falls die Investition noch nicht abgewohnt ist, der Vermieter im Falle einer ordentlichen vermieterseitigen Kündigung verpflichtet ist, anteilig Aufwendungsersatz zu zahlen.

Zuzug von volljährigen Kindern in elterliche Mietwohnung zulässig

Immer wieder kommt es bei Wohnraummietverhältnissen zwischen Vermietern und Mietern zu Auseinandersetzungen, wenn Eltern volljährige Kinder in ihre Mietwohnung aufnehmen wollen. Viele Vermieter vertreten hierzu die Auffassung, dass für einen solchen Zuzug ihre Erlaubnis gemäß § 540 BGB erforderlich sei. Nach dieser Vorschrift ist der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch einer Mietsache einem Dritten zu überlassen.

 Zu der vorstehenden Problematik hat das Landgericht Potsdam mit Urteil vom 04.09.2012 ( 4 S 96/12 = IMR 2013, 135 ) eine eindeutige Entscheidung zu Gunsten der familiären Bande getroffen.

Der Fall: Eine pflegebedürftige Mieterin hatte eine 3-Zimmer-Wohnung gemietet. Gegen die Aufnahme der volljährigen Tochter der Mieterin wehrte sich der Vermieter unter Berufung auf § 540 BGB. Er verweigerte die Erlaubnis zum Zuzug der Tochter, kündigte schließlich wegen der Mitnutzung das Mietverhältnis und erhob Räumungsklage. Während das Amtsgericht dem Vermieter noch Recht gab, wies das Landgericht Potsdam in der Berufungsinstanz die Räumungsklage des Vermieters ab.

Die Urteilsbegründung: Beide Gerichte waren sich zunächst einmal einig, dass die Aufnahme eigener leiblicher Kinder zum Kernbereich des Mietgebrauchs gehöre, für den es keine gesonderte vertragliche Grundlage bedürfe. Das Amtsgericht ging dann aber davon aus, dass dieser Grundsatz zeitlich begrenzt sei bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ein leibliches Kind erstmalig einen eigenen Haustand begründe. Danach gelte das vorstehend Gesagte nicht mehr. Dieser Argumentation folgte das Landgericht Potsdam nicht. Für die vom Amtsgericht angenommene zeitliche Grenze sei ein gesetzlicher Anhaltspunkt nicht auffindbar. Vielmehr unterfalle die Aufnahme leiblicher Kinder dem grundrechtlichen Schutz von Art. 2 Abs. 1 GG ( freie Entfaltung der Persönlichkeit ) sowie Art. 6 GG ( Schutz von Ehe und Familie ) des Mieters, so dass es grundsätzlich für den Zuzug leiblicher Kinder keiner gesonderten Erlaubnis im Sinne des § 540 BGB bedürfe.

Fazit: Grundsätzlich können Eltern leibliche Kinder, egal ob minderjährig oder volljährig, egal ob wirtschaftlich selbständig oder unselbständig ohne Erlaubnis des Vermieters im Sinne des § 540 BGB in ihre Mietwohnung aufnehmen. Ein solches Mieterverhalten unterliegt grundsätzlich dem Kernbereich des zulässigen Mietgebrauchs und berechtigt den Vermieter nicht zu einer Kündigung des Mietverhältnisses. Nur ganz ausnahmsweise könnte gegebenenfalls Anderes gelten, z.B. wenn dem Vermieter wegen Straftaten der Kinder gegen ihn eine Aufnahme nicht zuzumuten wäre.

Jahresende naht – Teures Silvester durch Verjährung?

Wir befinden uns im November 2012! Damit rückt der Jahreswechsel 2012/2013 deutlich ins Blickfeld. Wieder einmal werden die Sektkorken knallen und fröhliche Partys gefeiert werden. Gibt es danach beim Blick in den Aktenordner für manchen Gläubiger/Forderungsinhaber einen nachträglichen Kater? Mit Sicherheit ja!

Silvester ist für Forderungsgläubiger ein ganz „gefährliches“ Datum. Forderungen/Ansprüche unterliegen nämlich der Verjährung! Soweit keine speziellen Verjährungsfristen gelten, die das Gesetz ebenfalls umfangreich kennt, gilt die gesetzliche Regelverjährung, die gemäß § 195 BGB drei Jahre beträgt. Diese Regelverjährung beginnt gemäß § 199 Absatz 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Ein Beispiel: Handwerker N.Agel hat seinem Aufraggeber am 03. März 2009 für durchgeführte Arbeiten eine Rechnung geschrieben. Der Auftraggeber hat weder auf die Rechnung noch auf die schriftlichen Mahnungen des Herrn N.Agel reagiert. Der Handwerker hat die Rechnung schließlich im Stress in einem Ordner vergessen, wo sie bis heute ohne Bezahlung vor sich hinschlummert. Greift der Handwerker nun am 01.01.2013 zum Rechnungsordner und findet diese Rechnung wird er seinen Silversterkater weiter behalten. Er wird folgendes feststellen:

 

  • Forderungsentstehung und Kenntnis des Schuldners: 03. März 2009

  • Verjährungsbeginn: 31. Dezember 2009

  • Verjährung ( Ablauf von 3 Jahren ): 31. Dezember 2012

 

Die Forderung des Herrn N.Agel ist am 31. Dezember 2012 um 0:00 Uhr verjährt. Er hat den Auftrag im Jahre 2009 damit praktisch kostenlos bearbeitet. Je nach Rechnungshöhe ein teures Silvester.

Sollten Sie also Inhaber von Forderungen aus dem Jahre 2009 sein, wird es höchste Zeit, Ihre Forderungen vor einer Verjährung zu schützen! Meine Kanzlei hilft Ihnen gerne dabei. Gemäß § 204 BGB kann die Verjährung insbesondere durch eine Rechtsverfolgung gehemmt werden, d.h. bildlich gesprochen, der Zeiger der Uhr wird rechtzeitig angehalten. Hier kommen eine Erhebung einer Leistungs- oder Feststellungsklage, die Zustellung eines Mahnbescheides, die Zustellung eines Antrages auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens und ähnliches als Instrumente der Verjährungshemmung in Betracht. Kümmern Sie sich rechtzeitig um den Schutz und die Sicherung Ihrer Forderung!

Studentenzimmer und Kündigungsschutz

Die Wohnung eines Menschen ist sein Lebensmittelpunkt und bedarf daher eines entsprechenden Schutzes durch unsere Rechtsordnung. Bei unbefristeten Mietverhältnissen über Wohnraum wird dieser Schutz über die Vorschrift des § 573 BGB erreicht. Eine vermieterseitige Kündigung des Mietverhältnisses ohne Grund nach „Wildwestmanier“ wird über diese Vorschrift ausgeschlossen. Vielmehr bedarf der Vermieter für den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung eines berechtigten Interesses, wie z.B. Eigenbedarf.

Von diesem besonderen Kündigungsschutz sind jedoch auch bestimmte Wohnräume ausgeschlossen. So betimmt § 549 Abs. 3 BGB, dass die vorstehend genannte Schutzvorschrift u.a. für Wohnraum in einem Studentenwohnheim nicht gilt. In einem Urteil vom 13.06.2012 ( VIII ZR 92/11 ) hat sich der BGH ganz aktuell mit der Frage beschäftigt, wann denn ein Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB vorliegt ( vgl. IMR 7/2012, Monats-News ).

Das streitgegenständliche Haus war Anfang der 70er Jahre errichtet worden. Die Baugenehmigung aus 1972 lautete auf die Errichtung eines Studentenwohnheimes. Die im Objekt dann gebauten 63 Wohneinheiten waren aus Landessondermitteln zur Förderung von Studentenwohnungen öffentlich gefördert worden.

Zwischenzeitlich war die öffentliche Förderung ausgelaufen. Der Eigentümer hatte mindestens 4 Wohneinnheiten an Nichtstudenten vermietet. Die Mietverträge waren regelmäßig auf 1 Jahr befristet und verlängerten sich um ein Semester, wenn nicht 3 Monate vor Semesterende schriftlich gekündigt wurde. Bei dieser Praxis gab es sehr unterschiedliche Verweildauern der Mieter.

Hier kündigte nun der Eigentümer ein Mietverhältnis und vertrat die Auffassung, dass es sich um die Kündigung eines Studentenzimmers im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB handele, so dass die Schuzvorschrift des § 573 BGB nicht zur Anwendung komme.

Der BGH kam entgegen dem Vermieter zur Auffassung, dass es sich bei dem gekündigten Mietverhältnis nicht um ein solches über ein Studentenzimmer handele, so dass doch ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 BGB für die Kündigung erforderlich sei. Die Räumungsklage des Vermieters war daher im Ergebnis erfolglos.

Der BGH argumentierte, dass die Einschränkung des Mieterschutzes bei Studentenzimmern das Ziel verfolge, möglichst vielen Studenten das Wohnen in einem Studentenwohnheim zu ermöglichen und dabei alle Bewerber gleich zu behandeln. Dieses Ziel sei aber nur erreichbar, wenn der Vermieter ein an studentsichen Belangen orientiertes Belegungskonzept praktiziere, das eine Rotation nach abstrakt-generellen Kriterien vorsehe. Dies setzte im Regelfall eine zeitliche Begrenzung der Dauer des Mietverhältnisses voraus. Die Dauer dürfe dagegen nicht den Zufälligkeiten der studentischen Lebensplanung vorbehalten bleiben. Ein solches Belegungskonzept des Vermieters müsse sich hinreichend deutlich aus einer Satzung, entsprechender Selbstbindung und tatsächlicher Übung ergeben. Da der Vermieter in dem vom BGH entschiedenen Fall ein solches Belegungskonzept gerade nicht hatte, waren die Wohneinheiten des dort betriebenen Wohnheims trotz der darauf hindeutenden Entsteheungsgeschichte nicht als Studentenzimmer anzusehen und unterlagen damit dem Kündigungsschutz des § 573 BGB.

Reform des Verkehrszentralregisters?

Am 28. Februar 2012 ist Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit Reformplänen zum bisherigen Verkehrszentralregister in Flensburg an die Öffentlichkeit getreten. Das Presseecho und die öffentliche Aufregung waren recht groß. Die Frage bleibt, was genau an Änderungen ist im Gespräch?

Neben der Änderung von Begrifflichkeiten, so soll aus dem Verkehrszentralregister ein Fahreignungsregister werden, soll das Punktesystem einfacher und übersichtlicher werden. Es soll vier Stufen geben, die farblich unterlegt sind, damit jeder das System versteht.

 

 Stufe 1 ( grün ): 1-3 Punkte; es erfolgt eine Vormerkung ohne weitere Maßnahmen

Stufe 2 ( gelb ): 4-5 Punkte; es erfolgt eine Ermahnung nebst Info über das Fahreignungs-bewertungssystem

Stufe 3 ( rot ): 6-7 Punkte;Verwarnung + Anordnung Fahreignungsseminar

Stufe 4 ( schwarz ): 8 oder mehr Punkte; Entziehung der Fahrerlaubnis

Durch dass Fahreignungsseminar sollen keine Punkte abgebaut werden. Überhaupt sieht das geplante System keinen Punkteabbau vor. Dafür soll es in der Summe bei Vergehen aber auch weniger Punkte geben, so dass man nicht so schnell in den gefährlichen Bereich käme. Es soll bei Vergehen nur noch zwischen einem „schweren Verstoß“ und einem „besonders schweren Verstoß“ unterschieden werden. Beim schweren Verstoß soll es einen Punkt geben, beim besonders schweren Verstoß zwei Punkte.

Bisherige Ordnungswidrigkeiten mit 1 bis 4 Punkten und ohne Regelfahrverbot sollen der Kategorie schwerer Verstoß mit 1 Punkt zugeordnet werden, sowie Ordnungswidrigkeiten mit 3 oder 4 Punkten und Regelfahrverbot sowie alle Straftaten mit bis zu 7 Punkten sollen der Kategorie besonders schwerer Verstoß mit 2 Punkten zugeordnet werden.

Das aktuell gültige Verkehrszentralregister ist sowohl für Juristen als auch juristische Laien im Hinblick auf den Punktestand deshalb oft nur schwer zu durchschauen, weil Tilgungshemmungen und Überliegefristen teilweise komplizierte Berechnungen erforderlich machen. Auch dies soll sich im neuen System ändern. Es sollen feste Tilgungsfristen von mindesten 2 Jahren und 6 Monaten bzw. höchsten 10 Jahren gelten. Wenn während des Laufs dieser Fristen ein neuer Verstoß hinzu kommt, soll dies die Tilgung bereits eingetragener Verstöße nicht mehr beeinflussen. Jeder Verstoß soll für sich behandelt und getilgt werden.

Sollte das neue Fahreignungsregister tatsächlich in Kraft treten, was laut Politik frühestens ab 2014 geplant ist, werden die Punkte aus dem Verkehrszentralregister in das Fahreignungsregister zu übertragen sein, wobei wegen der unterschiedlichen Systeme natürlich eine Umrechnung erforderlich sein wird. Hierzu gibt es natürlich auch bereits einen Vorschlag, der an dieser Stelle nicht komplett wieder gegeben werden soll, weil ja auch noch fraglich ist, ob dieser Vorschlag so wirklich 1:1 umgesetzt wird. Nur beispielhaft sei erwähnt, dass dieser Vorschlag eine Umwandlung von 1-3 Punkten im Verkehrszentralregister in 1 Punkt im Fahreignungsregister vorsieht. 11-13 Punkte sollen zu 5 Punkten umgewandelt werden und 16-17 Punkte in 7 Punkte.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass das hier dargestellte Fahreignungssystem noch nicht geltendes Recht ist, sondern eine reine verkehrspolitische Diskussion. Diese Diskussion ist allerdings doch schon so konkret, dass ich eine zusammenfassende Darstellung für lohnenswert gehalten habe, um Sie auch über für unseren Alltag sehr relevante rechtspolitische Themen zu informieren.

Mietrecht: Änderung BGH-Rechtsprechung zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen

Ergibt sich bei der Betriebskostenabrechnung zu Lasten des Mieters eine Nachzahlung, kann der Vermieter eine angemessene Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen verlangen. Rechtliche Grundlage hierfür ist die Regelung des § 560 Abs. 4 BGB, die da lautet: „Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.“

Bisher vertrat der BGH die Auffassung, dass für ein solches Anpassungsverlangen Seitens des Vermieters ausreiche, wenn dieser eine formell ordnungsgemäße Abrechnung vorgenommen habe. Es reichte also, wenn der Vermieter innerhalb der Abrechnungsfrist dem Mieter eine formell ordnungsgemäße Abrechnung zukommen ließ. Ob die Abrechnung auch inhaltlich richtig war, mithin auch, ob sich tatsächlich überhaupt eine Nachzahlung des Mieters ergab oder aber ob das Nachzahlungsverlangen auf einem inhaltlichen Fehler der Abrechnung des Vermieters beruhte, spielte bisher keine Rolle. Diese Rechtsprechung hat der BGH mit Urteil vom 15.05.2012 ( VIII ZR 245/11 ) nun aufgegeben.

Im konkreten Fall monierte der Mieter einen inhaltlichen Fehler der Betriebskostenabrechnung des Vermieters und zahlte aus diesem Grunde seit dem Jahre 2006 nur einen Teil der vom Vermieter geforderten Erhöhungsbeträge der Betriebskostenvorauszahlungen. Der Vermieter errechnete aufgrund dessen einen erheblichen Zahlungsrückstand und kündigte das Mietverhältnis daher fristlos, hilfsweise fristgemäß. Die Räumungsklage des Vermieters ist in den Vorinstanzen abgewiesen worden. Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte beim BGH nun auch keinen Erfolg.

Der BGH erklärte nun, dass ein Betriebskostenvorauszahlungserhöhungsverlangen gemäß § 560 Abs. 4 BGB  nicht nur eine formell ordnungsgemäße Abrechnung voraussetzte, sondern darüber hinaus auch inhaltlich richtig sein müsse. Da vorliegend die Abrechnung des Vermieters tatsächlich inhaltlich fehlerhaft war, konnte seine Räumungsklage keinen Erfolg haben. Der BGH begründete seine neue Sichtweise damit, dass Ziel des § 560 Abs. 4 BGB sei, die Vorauszahlungen möglichst realistisch an das zu erwartende Abrechnungsergebnis der folgenden Abrechnungsperiode anzupassen. Dies sei aber nur bei einer inhaltlich korrekten Abrechnung möglich. Weiterhin sei der Vermieter zur Erteilung einer korrekten Abrechnung verpflichtet. Sei seine Abrechnung falsch, stelle das eine Verletzung eigener Vertragspflichten dar, aus der er nicht auch noch Vorteile ziehen dürfe.

Grenzen für Nutzungsausfall

Immer wieder lassen sich Geschädigte eines Verkehrsunfalles insbesondere bei der Ersatzbeschaffung eines Ersatzfahrzeuges für ein zerstörtes Fahrzeug übermäßig viel Zeit und gefährden damit ihren Anspruch auf Nutzungsausfall, der in Betracht kommt, wenn kein Mietwagen in Anspruch genommen wird. Hierbei übersehen die Geschädigten, dass die Gewährung von Nutzungsausfall keine Selbstverständlichkeit ist, weil sie Mangels der Inanspruchnahme eines Mietwagens in Geld betrachtet eigentlich keinen Schaden haben. Nutzungsausfall gibt es in diesen Fällen nur, weil die Rechtsprechung der Möglichkeit, ein eigenes Fahrzeug zu nutzen, einen wirtschaftlichen Wert zuspricht, der mit der Zahlung von Nutzungsausfall zum Ausdruck gebracht wird. Fehlt es dem Geschädigten aber an einem Nutzungswillen, gibt es auch keinen Nutzungsausfall.

 Mit der Frage des Vorliegens des erforderlichen Nutzungswillens hat sich das OLG Celle in einem Urteil vom 13.10.2011 ( 5 U 130/11 = Der Verkehrsanwalt 01.2012, Seite 17 ) beschäftigt. Der Geschädigte war Eigentümer eines Motorrades Suzuki, welches er in einer mehrköpfigen Familie komplett alleine nutzte. Neben dem Motorrad gab es in der Familie schließlich noch ein weiteres Fahrzeug. Der Geschädigte erlitt am 14.05.2010 einen Verkehrsunfall, bei dem das Motorrad zerstört wurde. Mehr als 6 Monate später, nämlich am 02.12.2010, schaffte sich der Geschädigte ein neues Motorrad an und verlangte vom Schädiger Nutzungsausfall, was vom Landgericht und dann vom OLG Celle abgelehnt wurde. Das OLG Celle führte u.a. aus: „Da der Kläger hier über 6 Monate zugewartet hat, sich ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen, besteht bereits die Vermutung eines fehlenden Nutzungswillens. Im Übrigen scheitert die Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfallschadens daran, dass dem Kläger während der Zeit, in der er nicht über das von ihm allein in der Familie genutzte Motorrad Suzuki verfügte, einweiteres Fahrzeug zur Nutzung zur Verfügung gestanden hat.“

Fazit: Die Zahlung von Nutzungsausfall ist keine Selbstverständlichkeit. Ein Geschädigter ist daher gut beraten, bei der Schadensabwicklung zügig zu agieren, damit erst gar keine Zweifel am Bestehen seines Nutzungswillens entstehen. Weiterhin kann das Vorhandensein eines weiteren Familienfahrzeuges unter Umständen einem Nutzungsausfallanspruch ebenfalls entgegen stehen.

EuGH Urteil zu EU-Führerschein

Mit Urteil vom 01. März 2012 ( AZ: C-467/10 ) hat sich der EuGH auf Vorlage des Landgerichts Gießen wieder einmal mit der Frage der Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland beschäftigt.

Im konkreten Fall ging es um einen Herrn A., der in Deutschland in erheblichem Umfang strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Im September 2008 lehnte das Landratsamt des hessischen Wetteraukreises einen Antrag dieses Herrn auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ab. Es stützte sich hierbei auf ein medizinisch-psychologisches Gutachten, in dem Herrn A. die körperlichen und geistigen Voraussetzungen zum Führen eines Kraftfahrzeuges abgesprochen wurden.

Nur zwei Monate später ( November 2008 ) erhielt Herr A. in der Tschechischen Republik einen Führerschein. Der deutschen Ausländerbehörde lag wiederum nur für die Zeit Juni bis Dezember 2009 eine Meldung des Herrn A. für die Tschechische Republik vor, mithin also nicht für den Zeitpunkt der Ausstellung des Füherscheins. Die Deutsche Staatsanwaltschaft erkannte den Tschechischen Führerschein daher nicht an, was im Ergebnis in 1. Instanz zu einer Verurteilung des Herrn A. wegen zweifachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis führte, wogegen dieser sich wiederum vor dem Landgericht Gießen wehrte. Das Landgericht legte den Fall dann dem EuGH vor.

Der EuGH stellte unter Anwendung der Richtlinien 91/439/EWG sowie 2006/126/EG zunächst klar, dass ein Mitgliedsstaat ( Aufnahmestaat ) den von einem anderen Mitgliedsstaat ( Austellerstaat ) ausgestellten Führerschein grundsätzlich selbst dann zu akzeptieren hat, wenn er selber die Ausstellung des Führerscheines wegen mangelnder körperlicher oder geistiger Fähigkeiten abgelehnt hat. Der EuGH wörtlich: „Wenn die Behörden eines Mitgliedsstaates einen Führerschein gemäß der EU-Richtlinie ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedsstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte.“

Dann schränkte der EuGH diese Sichtweise jedoch relevant ein. Ausnahmsweise dürfe die Anerkennung eines Führerscheins eines anderen Mitgliedsstaates aber dann verweigert werden, wenn aufgrund unbestreitbarer, vom Ausstellerstaat herrührender Informationen feststehe, dass der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Führerscheinausstellung im Ausstellerstaat nicht die vorgesehene Voraussetzung eines dortigen ordentlichen Wohnsitzes erfüllt habe. Im konkreten Fall wird daher nun abzuwarten sein, ob die Richter des Landgerichts Gießen aufgrund der vorliegenden Meldeinformationen einen entsprechenden Ausnahmefall annehmen und die Verurteilung des Herrn A. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aufrecht erhalten.

Fazit: Bei Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis in Deutschland kann nach der Rechtsprechung des EuGH der Führerscheinerwerb in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union durchaus eine Alternative sein. Allerdings hat der EuGH einem zügellosen Führerscheintourismus Grenzen gesetzt. Eine solche Vorgehensweise setzt vielmehr voraus, dass der Führerscheinanwärter zum Zeitpunkt des Erwerbs der Fahrerlaubnis im Sinne der EU-Richtlinien im Ausstellerstaat auch tatsächlich einen ordentlichen Wohnsitz hat. Andernfalls kann die Anerkennung der Fahrerlaubnis in Deutschland verweigert werden, mit der Folge, dass die Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis droht.

Mietminderung und Betriebskostenabrechnung

Nach ständiger Rechtsprechung ist im Falle einer mangelbedingten Mietminderung der prozentuale Mietabzug von der Bruttomiete ( also inklusive der Betriebskostenvorauszahlungen ) vorzunehmen, und nicht nur auf die Nettomiete.

Trotz dieser eindeutigen Rechtsprechung hat ein Vermieter versucht, praktisch durch die Hintertür die Mietminderung auf die Betriebskosten rückgängig zu machen. Der Vermieter berücksichtigte bei seiner Jahresabrechnung zwar die gekürzten Betriebskostenvorauszahlungen, beließ es aber bei der vollen Berechnung der Gesamtbetriebskosten und kam auf diese Weise natürlich zu einem Betriebskostennachzahlungsanspruch zu Lasten des Mieters. Diese Vorgehensweise hat der BGH mit Urteil vom 13.04.2011 ( VIII ZR 223/10 = NJW Spezial 2011, 417 ff ) zurück gewiesen. Bei der Jahresabrechnung müssen natürlich auch die Gesamtkosten entsprechend anteilig reduziert werden, da sonst eine Minderung auf die Bruttomiete denknotwendig keine Wirkung entfalten könnte.